Ermittler stellten Unterlagen bei Razzia gegen Kahrs sicher

Im Zuge der Cum-Ex-Affäre vermuten Ermittler weitere Beschuldigte in der Hamburger Finanzbehörde. Die Durchsuchungen sollten wohl die Vernichtung von Beweismaterial verhindern.

Bei der Razzia in Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäften gegen den ehemaligen hochrangigen SPD-Politiker Johannes Kahrs, einen ehemaligen SPD-Innensenator und eine Mitarbeiterin der Hamburger Finanzbehörde sind laut Informationen von t-online in großem Umfang Unterlagen sichergestellt worden. Ermittler wollen sie nun zeitnah auswerten. Die Durchsuchungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen und werden fortgesetzt. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen hervor.

Demnach geht die zuständige Staatsanwaltschaft Köln davon aus, dass in die mutmaßlichen Straftaten auch weitere, bislang unbekannte Mitarbeiter der Finanzbehörde involviert sein könnten. Deswegen sei auch vor den Durchsuchungen nicht die Herausgabe der Beweismittel von der Behörde verlangt worden. Die Sorge der Strafverfolger: Sonst hätten für die Ermittlungen wichtige Emails rechtzeitig von Benutzerkonten gelöscht werden können.

Die Staatsanwaltschaft Köln geht seit rund acht Jahren gegen die mittlerweile als illegal festgestellten Cum-Ex-Geschäfte vor, mit denen der deutsche Staat um mehrere Milliarden Euro betrogen wurde. Europaweit soll Schaden in Höhe von bis zu 55 Milliarden Euro entstanden sein. Mehr als 1.000 Beschuldigte wurden bereits ermittelt. Im aktuellen Fall folgt die Staatsanwaltschaft Spuren nach Hamburg.

Dort hatte die Hamburger Warburg Bank mit den Geschäften 47 Millionen Euro eingenommen – das Hamburger Finanzamt verzichtete allerdings zunächst auf eine Rückforderung. Bis heute steht deswegen der Verdacht im Raum, auf diese Entscheidung sei politisch seitens der Stadtverwaltung unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz Einfluss genommen worden. Tagebücher des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius, die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden und über die "Die Zeit" und der NDR zuerst berichteten, hatten Besprechungen des Bankiers mit Scholz, Kahrs und weiteren Hamburger SPD-Größen sichtbar werden lassen.

Zeitgleich spendete Olearius unter anderem an Kahrs' SPD-Ortsverband. Die Staatsanwaltschaft wirft der zuständigen Finanzbeamtin, die Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss entlastete, nun Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vor. Kahrs und dem ehemaligen Innensenator Alfons Pawelczyk wird Begünstigung zur Last gelegt. Im Zuge der Razzia am Dienstag war auch Kahrs' Privatwohnung durchsucht worden.

Für Unruhe sorgten die Begleitumstände der Durchsuchungen: Die zuständige Staatsanwältin Brorhilker, die die Aufklärung der gesamten Cum-Ex-Affäre maßgeblich vorantreibt, wollte schon im vergangenen Jahr in Hamburg durchsuchen lassen. Die Behördenleitung sah aber keinen Anfangsverdacht, bremste sie aus und verhinderte damals die Razzia. Daraufhin wandte sich die Staatsanwältin im Frühjahr ans Ministerium, wo sich die Fachabteilung schließlich im August ihrer Rechtsauffassung anschloss. Die Staatsanwältin konnte wieder tätig werden. Ein Gericht erließ den Durchsuchungsbeschluss.