Wegen Rüstungsexporte: Friedensaktivisten besetzen Bundesamt in Hessen

Im hessischen Eschborn haben Friedensaktivisten den Arbeitsalltag im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Erliegen gebracht. Die Polizei bestätigte die unangemeldete Demo.

Friedensaktivisten haben am Dienstag nach eigenen Angaben das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) im hessischen Eschborn besetzt. Rund hundert Menschen hätten sich am Morgen Zutritt zu dem Gelände verschafft, hieß es in einem Schreiben der Kampagne "Krieg beginnt hier" aus Frankfurt am Main. Ein Polizeisprecher bestätigte eine "unangemeldete Demonstration". Das Bafa selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Friedensaktivisten fordern das Bafa auf, "umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen". Mit der Aktion wolle die Kampagne an die Mitarbeiter der Behörde appellieren – "damit auch sie sich für den Frieden, besonders in Krisenregionen, einsetzen und dem Morden ein Ende bereiten", erklärte eine Sprecherin von "Krieg beginnt hier".

Nach eigenen Angaben befanden sich die Aktivisten vor und in der Behörde und brachten "den Arbeitsalltag zum Erliegen". Das Bafa in Eschborn ist für Ausfuhrkontrollen zuständig. Die Behörde prüft, ob Exporte genehmigungsfähig sind. Dazu gehören auch Rüstungsgüter.