Bundeswehr-Reform: Christian Lindner schickte Brandbrief an Christine Lambrecht

Beim Einkauf von Rüstungsgütern hat der Finanzminister laut einem Bericht rasche Reformen angemahnt. Was bisher geschehen sei, reiche nicht aus, so Lindner.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert von seiner Kabinettskollegin Christine Lambrecht (SPD) eine grundlegende Reform des Beschaffungsapparats der Bundeswehr. In einer Art Brandbrief, den Lindner am 3. Juli direkt an Kanzler Olaf Scholz und Lambrecht geschickt haben soll, mahnt der Finanzminister "tiefgreifende und schnelle Reformen" beim Einkauf von Rüstungsgütern an und macht davon indirekt auch weitere Budget-Steigerungen für die Truppe abhängig. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich auf ein entsprechendes Schreiben über zwei Seiten.

Lindner äußert in dem Brief demnach, die "außergewöhnliche finanzielle Kraftanstrengung" zugunsten der Bundeswehr müsse nun "von mindestens ebenso kraftvollen wie mutigen Reformen begleitet werden". Mehr Geld und schnelle Reformen seien "zwei Seiten einer Medaille", so der Brief. Lindner kündigt zudem an, er und sein Haus stünden für das Wehrressort jederzeit "unterstützend" bereit, er selber wolle "den Reformprozess konstruktiv begleiten".

Lindner konstatiert in dem Brief auch, dass die bisher von Lambrecht eingeleiteten Reformen nicht ausreichen. "Die schlechte derzeitige Verfassung der Streitkräfte ist nicht nur auf deren finanzielle Unterausstattung, sondern auch maßgeblich auf strukturelle Defizite und ein unzureichendes ziviles und militärisches Management zurückzuführen", schreibt er. Das kürzlich von Lambrecht auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungen für die Bundeswehr könne "nur ein erster Schritt sein".

Im Finanzressort heißt es laut "Spiegel", Lindner habe sowohl an den Kanzler als auch an Lambrecht eine klare Nachricht senden wollen, dass die Reformen dringlich seien. Neben Verteidigungsministerium und Bundeswehr sehe Lindner auch die Rüstungsindustrie in der Pflicht, sie müsse einen Beitrag leisten, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Lindner habe bereits erste Gespräche geführt, um die Industrie an mehr Pünktlichkeit zu erinnern. Zudem seien Preissteigerungen wie in der Vergangenheit nicht mehr akzeptabel.