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Niedersachen-Wahl: "Die FDP sollte aus der Regierung aussteigen"


"Die FDP sollte aus der Regierung aussteigen"

Von Mario Thieme

Aktualisiert am 11.10.2022Lesedauer: 3 Min.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der Ampelregierung im Dezember 2021.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der Ampelregierung im Dezember 2021. (Quelle: Imago Images / Political-Moments)
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Die FDP strauchelt nach desaströsen Landtagswahlen. Viele t-online-Leser kritisieren die Partei scharf, manche geben sie aber nicht auf.

Vier Landtagswahlen mit schlechten Ergebnissen in Folge: Die FDP ist in keinem guten Zustand. Tut die Ampelregierung ihr nicht gut oder ist sie einfach inhaltlich oder personell schlecht aufgestellt?

t-online-Politikchefreporterin Miriam Hollstein legt der Partei nahe, Selbstkritik zu üben, statt sich als Opfer zu inszenieren (ihren Kommentar lesen Sie hier). t-online-Politikreporter Tim Kummert bemängelt inhaltliche Leere. Seinen "Tagesanbruch" vom Dienstag lesen Sie hier oder hören Sie hier:

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Wir wollten von t-online-Lesern wissen, wie sie die Situation der Freien Demokraten bewerten. Die meisten, die unserem Leseraufruf folgten, stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus. Nur wenige glauben, dass sie sich wieder wird fangen können.

"Einzig auf Stimmenfang aus"

Dass die FDP am Sonntag bei der Niedersachsenwahl an der Fünfprozenthürde scheiterte, überrascht Dirk Niebuhr nicht: "Der ganze Flyer war einzig auf Stimmenfang aus – aber leider nicht mit überzeugenden Inhalten, sondern auf die billige populistische Art, die ich ansonsten von der AfD und Die Basis gewohnt bin."

Bei jüngeren Menschen steht die Partei besser da als in der Gesamtbevölkerung, was der Niedersachse sich damit erklärt, dass sie unerfahren seien und sich einfache Lösungen wünschten. "Für sie kommt ein direktes Wählen der AfD (noch) nicht infrage, weil diese Wähler anscheinend glauben, der Populismus der FDP sei nicht so schlimm wie von der AfD und man selbst stünde dann nicht so weit rechts."

"Die Wunschpartei neoliberaler Profiteure"

"Die FDP ist (und bleibt wahrscheinlich auch) die Wunschpartei neoliberaler Profiteure in unserem Land. Sie wird durch die höchsten Parteispenden zu einer politischen Bedeutung aufgeblasen, die ihr in keiner Weise zukommt", meint Gunter Kalinka.

"Leider verfängt bei zu vielen Wählern allein das Herumgeschwurbel um den Begriff Freiheit. Für den gemeinschaftlichen Fortbestand unserer Gesellschaft hat die FDP gar nichts im Angebot. Hauptsache man beschützt die begüterte Klientel vor Steuererhöhungen für Besserverdiener."

Den t-online-Leser erschrecke besonders, dass junge Leute "substanzlosen Menschen" wie Christian Lindner folgen. "Da bin ich ganz froh, dass zwar junge Wähler neben den Grünen überdurchschnittlich zur FDP tendieren, aber deren Anzahl an der gesamten Wählerschaft zu gering ist, um der FDP zu einer rosigen Zukunft zu verhelfen."

Die Grünen triumphieren bei der Landtagswahl in Niedersachsen. (Quelle: Reuters)

"Die FDP ist sehr wohl zum Regieren geeignet"

"Die FDP, der ich lange angehörte, hat zweifellos ihre Fehler, die auch zum Teil in der Ampelregierung zutage kommen. Aber festzustellen, dass sie zum Regieren ungeeignet ist, ist harter Tobak", findet Friedrich Ellinger.

"Um maßlose Geldverschwendung einigermaßen verhindern zu können, hat Lindner sich um den Posten des Finanzministers beworben. Wenn er nun als solcher versucht, die Staatsschulden in Grenzen zu halten, was verhindert, dass diese künftigen Generationen nicht mächtig auf die Füße fallen, wird er von allen Seiten und auch seinen eigenen Regierungskoalitionären angegriffen", fällt unserem Leser auf.

"Eine Koalition einzugehen heißt, Kompromisse einzugehen. Es heißt aber nicht, seine eigenen Ziele komplett über Bord werfen zu müssen – aber genau das wird derzeit von der FDP verlangt. Sie ist grundsätzlich sehr wohl zum Regieren geeignet. Ob sie dafür allerdings in dieser Ampelregierung eine Chance bekommen kann, ist mehr als zweifelhaft."

"Die FDP beharrt unbelehrbar auf Prinzipien"

Brigitte Kleemann entgegnet: "Die Ampelparteien haben ihren Koalitionsvertrag vor dem 24. Februar 2022 geschlossen, ohne Kenntnis der jetzigen Krisen. Im Gegensatz zur FDP machen SPD und Grüne Abstriche bei ihren Zielsetzungen, um die Krise zu entschärfen."

Sie meint: "Herr Lindner hätte als Finanzminister jetzt die Chance, 'richtig zu regieren'. Damit soll er bitte endlich anfangen. Die FDP und Herr Lindner beharren unbelehrbar auf Prinzipien. Die Bürger empfinden das als nicht situationsgerecht und strafen das sogar mit Wählerwanderung zur AfD ab – aus Protest. Das ist bizarr."

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"Weiß nicht, auf welche Schwerpunkte die FDP setzt"

"Ein Puzzleteil für die Niederlage in Niedersachsen war sicher Lindners pompöse Hochzeit. Diese teure Feier war für seine Karriere in diesen schwierigen Zeiten Wasser auf die Mühlen der sich in Verzicht übenden Bevölkerung", vermutet Brigitte Kaiser.

"Wenn die FDP sich in der Bundespolitik weiterhin so blass im Hintergrund hält und eigene Ideen nicht durchsetzen kann, fliegt sie auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Ich als einfache Bürgerin weiß immer noch nicht, was die FDP wirklich verändern will oder auf welche Schwerpunkte sie setzt. Schuldenbremse kann doch wahrlich nicht das einzige Ziel sein."

"Die FDP sollte aus der Regierung aussteigen"

Klaus Spalke schreibt: "Es ist bedauerlich, dass die FDP ins Abseits gestellt wird. Offensichtlich traut eine Mehrheit der Wähler den grünen Ideologen mehr zu. Damit die FDP ihr Image nicht vollständig verliert, sollte die Partei aus der Regierung aussteigen."

Der t-online-Leser konstatiert: "Die FDP hat in der Vergangenheit Deutschland mit geprägt. Es waren fähige FDP-Politiker, die maßgeblich zur Entwicklung unseres Landes beigetragen haben." Der Partei traut er mehr Gestaltungskraft zu als den Grünen.

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Verwendete Quellen
  • Zuschriften von t-online-Lesern
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