Björn Höcke: Thüringer Justizausschuss hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Gegen den AfD-Politiker darf erneut ermittelt werden: Der Justizausschuss des Landes Thüringen hat seine Immunität aufgehoben.

Die Immunität des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist erneut aufgehoben worden. Das teilte der Politiker auf Facebook mit. Laut eigenen Angaben ist es das sechste Mal, dass der AfD-Politiker seine Immunität verliert.

Nach Informationen von t-online geht es erneut um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat nun freie Bahn, wegen Äußerungen des Politikers im Oktober 2022 zu ermitteln. Höcke hatte geschrieben, muslimische Einwanderer führten einen "Verdrängungskrieg". Höcke behauptete unter anderem, unter ihnen sei es weit verbreitet, Deutsche als "lebensunwertes Leben" zu betrachten.

Gewalttat im rheinland-pfälzischen Oggersheim

Der AfD-Politiker hatte sich damals auf eine Gewalttat im rheinland-pfälzischen Oggersheim bezogen: Damals erstach ein Mann zwei 20 und 35 Jahre alte Männer, zudem verletzte er einen 27-Jährigen. Die Polizei schoss auf den mutmaßlichen Täter, einen Somalier.

Als "lebensunwertes Leben" hatten Nazis kranke sowie behinderte Menschen bezeichnet. Nach dieser Äußerung hatte es eine Fülle von Anzeigen gegen Höcke gegeben, unter anderem von der Anwältin Gisela Puschmann vom Vorstand des Fördervereins der "Euthanasie"-Gedenkstätte Hadamar. Ihre Tante war ein Opfer der Nazi-Krankenmorde. Zudem seien Höckes Äußerungen laut Staatsanwaltschaft als "Aufstacheln zum Hass" gegen in Deutschland lebende Einwanderer zu verstehen.

"Steuerfinanzierte Antifa"

Die Immunität von Höcke wurde unter anderem schon 2020 wegen des gleichen Vorwurfs aufgehoben. Auf den konkreten Fall ging der AfD-Politiker in seinem Facebook-Post allerdings nicht ein. Stattdessen mutmaßte er darüber, dass "zahllose Spitzel des sogenannten 'Verfassungsschutzes' und Zuträger aus der steuerfinanzierten Antifa" damit beschäftigt seien, aus seinen Reden Vorwürfe der Volksverhetzung "zu konstruieren".

Nach Informationen von t-online stimmte der Justizausschuss des Bundeslandes für die Aufhebung mit insgesamt einer Enthaltung. Auffällig ist dabei, dass in dem Ausschuss auch drei Mitglieder von Höckes Partei sitzen.

Die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss, lobte im Gespräch mit t-online die Aufhebung: "Wir erleben ständig, dass Höcke mit hart an der Grenze zur Volksverhetzung schrammenden Äußerungen auftritt. Es ist gut, wenn genau hingeschaut wird, dass die Grenzen nicht eingerissen werden", sagte die Politikerin, die im Innenausschusses des Landtages sitzt.