"The Times" zu AfD-Erfolg: Sorge um große Zustimmung für Rechtspopulisten

In London beobachtet man den Rechtsruck in Europas Wählerumfragen mit Bauchschmerzen: Die größte Gefahr sieht die Traditionszeitung "Times" bei der AfD.

Die britische Tageszeitung "The Times", eines der beliebtesten Blätter des Landes, kommentiert am Samstag das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa. Die größte Sorge gilt dabei der AfD in Deutschland:

"Ein sozial konservativer und intoleranter Nationalismus stützt die populistischen Regierungen in Ungarn und Polen. Die extreme Rechte hat Mandate in Griechenland gewonnen, ist Teil der Koalition in Finnland – wie Schweden einst eine Bastion der Sozialdemokratie – und ist jetzt Regierungspartei in Italien. Am beunruhigendsten für weite Teile Europas ist vielleicht die wachsende Anziehungskraft der AfD in Deutschland, inzwischen die zweitstärkste Partei, noch vor den Sozialdemokraten", so die britische Zeitung.

Den aktuellen Höhenflug rechtsnationalistischer und teils demokratiefeindlicher Parteien erklärt die "Times" mit diffusen Ängsten in der Bevölkerung, einem unvollständigen Verständnis aufgeheizter gesellschaftlicher Debatten und Ausgaben für progressive politische Ziele.

"Die Anziehungskraft der extremen Rechten beruht auf Ängsten vor unkontrollierter Einwanderung, dem Verlust der nationalen Identität, auf der Herausforderung durch die Globalisierung und der Verwirrung über die Woke-Politik und Kulturkämpfe sowie die Kosten der 'fortschrittlichen' Politik, insbesondere im Umweltbereich", heißt es in der "Times".

"Times": Der Populismus schwappt über

Dass etablierte Parteien der politischen Mitte inzwischen auch zu Taktik und Rhetorik ihrer populistischen Konkurrenz greifen, sieht die Zeitung als kontraproduktiv: "Ironischerweise machen sich etablierte Parteien die Politik der extremen Rechten zu eigen, in der Hoffnung, ihnen Anhänger entziehen zu können. Dadurch bringen sie diesen Parteien nur mehr Anerkennung."

Dieser Trend zeichnet sich jedoch nicht nur in Kontinentaleuropa ab. Auch im Heimatland der "Times" ist das Phänomen bekannt: Dort setzt die konservative britische Regierung in Wahlkämpfen und in ihrem Regierungsprogramm immer wieder auf Populismus. Erst vor wenigen Wochen scheiterte beispielsweise die Innenministerin der Tory-Partei, Suella Braverman, mit dem Versuch, einen großen Teil geflüchteter Menschen nach Ruanda abzuschieben, ohne ihnen die Möglichkeit eines Asylantrags einzuräumen.

Diesen hätten die Betroffenen dann in dem afrikanischen Land stellen sollen, wo es laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie fairen Gerichtsverfahren mangelt. Ein britisches Gericht stoppte die Vorbereitungen für einen ersten Abschiebeflug im Herbst, doch Braverman hält an ihrem Plan fest.