Nachfolger von Stephan Weil Olaf Lies zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt
Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der Landtag wählte den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies zum neuen Regierungschef.
Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte den 58-Jährigen am Dienstag im ersten Wahlgang zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Stephan Weil (SPD), der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte.
Auf Lies entfielen in geheimer Wahl 80 von 143 abgegebenen gültigen Stimmen. Das waren sechs mehr als die erforderliche Mehrheit von 74. SPD und Grüne stellen zusammen 81 der 146 Abgeordneten im Landtag. Ein Grünen-Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung entschuldigt.
CDU wirft SPD taktisches Manöver vor
Der Einzug in die Staatskanzlei ist für Lies ein Erfolg im zweiten Anlauf. Von 2010 bis 2012 war er schon einmal SPD-Landeschef. Schon damals wollte er Ministerpräsident werden. In einer Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur bei der Wahl 2013 musste er sich jedoch knapp jenem Mann geschlagen geben, der ihm jetzt den Weg frei gemacht hat – Stephan Weil.
Der begründete seinen Rückzug Anfang April vor allem mit persönlichen Motiven: Mit 66 Jahren mache sich das Alter bemerkbar, sagte er, zudem leide er unter Schlafstörungen. Die CDU wirft der SPD dagegen ein bloßes parteitaktisches Manöver vor, um Lies vor der nächsten Landtagswahl 2027 einen Amtsbonus zu ermöglichen.
Weil räumte inzwischen ein, dass sich seine persönlichen Überlegungen gut mit politischen Erwägungen decken, nachdem er schon 2022 angekündigt hatte, bei der nächsten Wahl nicht erneut anzutreten.
Die Grünen waren vorab über den Wechsel an der Regierungsspitze informiert und kündigten Unterstützung an. Der Ministerpräsidentenwechsel erfolgte etwa zur Mitte der Legislaturperiode. Die nächste Wahl in Niedersachsen steht 2027 an. Lies beerbt Weil auch an der Spitze der niedersächsischen SPD. Ein Parteitag soll ihn am Samstag in Wolfenbüttel zum Landeschef wählen.
Lies schafft ein Ministerium ab
Für Niedersachsens Landespolitik ist Weils Rückzug nach zwölf Jahren eine Zäsur – ein harter Kurswechsel ist mit Lies aber kaum zu erwarten. Die rot-grüne Koalition wolle er fortsetzen, und zwar über die nächste Landtagswahl hinaus, legte sich der neue Regierungschef von vornherein fest.
Einige Veränderungen im Kabinett gibt es dennoch: Neuer Wirtschaftsminister wird Grant Hendrik Tonne, zuvor SPD-Fraktionschef und von 2017 bis 2022 schon Kultusminister. Zudem schafft Lies das Europaministerium in seiner bisherigen Form ab und holt es mit einer neuen Chefin in die Staatskanzlei.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
