Vorwürfe von Korruption Oberbürgermeister von Potsdam abgewählt – per Bürgerentscheid
Die Amtszeit von Mike Schubert endet vorzeitig. Der Bürgermeister von Potsdam wurde von den Bewohner der brandenburgischen Hauptstadt abgewählt.
Der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, ist abgewählt worden. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich 68,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler für das vorzeitige Amtsende des umstrittenen SPD-Rathauschefs aus, wie die Stadt nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen mitteilte. Auch das notwendige Quorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde mit den abgegebenen Ja-Stimmen knapp überschritten.
Nach rund sieben Jahren im Amt galt Schubert unter anderem wegen einer VIP-Ticket-Affäre als beschädigt. Er hatte kostenlose Eintrittskarten für Sportveranstaltungen angenommen. Auch wegen seines Führungsstils und Personalquerelen stand der 52-Jährige parteiübergreifend in der Kritik.
Kostenlose VIP-Tickets angenommen
Die Beteiligung am Bürgerentscheid wurde von der Stadt mit 37,2 Prozent angegeben. Laut vorläufigem Ergebnis stimmten 36.228 Bürger für eine Abwahl des Oberbürgermeisters, das waren 68,3 Prozent. 19.793 dagegen. Zum Erreichen des Quorums waren 35.764 Ja-Stimmen notwendig. In der brandenburgischen Landeshauptstadt waren insgesamt 143.200 Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt.
Der Oberbürgermeister stand politisch im Abseits. Allein die SPD unterstützte Schubert noch, der 2018 zum Rathauschef gewählt worden war. Alle anderen Stadtfraktionen forderten einen personellen Neuanfang an der Spitze der Stadt, die überregional etwa durch das Museum Barberini von Kunstmäzen Hasso Plattner und Schloss Sanssouci von sich reden macht.
Im vergangenen Jahr geriet Schubert dann massiv unter Druck, weil er jahrelang kostenlose VIP-Karten von Sportvereinen annahm. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember 2024 ein Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den Oberbürgermeister aber eingestellt – gegen Zahlung von Geldauflagen. Schubert bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben.
Termine für Neuwahl steht aus
Die Fraktionen – von Grünen und Linken bis zu CDU und FDP – warfen Schubert wiederholt Führungsversagen vor. Ihm wurden etwa lange Wartezeiten im Bürgerservice, Probleme beim Wohngeld und beim Personal in der Stadtverwaltung angelastet. Außerdem entbrannte Streit um Millionen-Einsparungen wegen der klammen Kassen der Stadt. Einen freiwilligen Rücktritt lehnte der SPD-Mann stets ab.
Nun muss der 52-Jährige nach dem Votum der Bürger vorzeitig abtreten. Seine reguläre Amtszeit hätte bis 2026 gedauert. Nun muss binnen fünf Monaten ein neuer Wahltermin festgesetzt werden. Bis dahin übernimmt Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) kommissarisch die Amtsgeschäfte.
Schon einmal war in Potsdam eine Abwahl-Initiative erfolgreich – 1998 gegen den damaligen SPD-Oberbürgermeister Horst Gramlich. 2022 war der damalige SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt/Main, Peter Feldmann, in einem Bürgerentscheid abgewählt worden.
- Nachrichtenagentur dpa
