Entgegen dem Koalitionsvertrag Söder will allen Ukrainern das Bürgergeld streichen
Der CSU-Chef klagt, dass zu wenige Ukrainer in Deutschland Arbeit gefunden hätten. Deshalb will er ihnen entgegen der Vereinbarungen der Bundesregierung kein Bürgergeld mehr zahlen.
Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind", sagte Söder im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag. Dies müsse "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", gelten, "sondern für alle".
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Dies wolle er in der Koalition "durchsetzen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Denn es gebe "kein Land der Welt", das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit" seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
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Söder ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr. Söder begründete seine neue Forderung mit den neuen US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein "Update, was wirtschaftlich notwendig ist".
Söder erteilte gleichzeitig Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen eine Absage. "Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-"Berlin direkt Sommerinterview".
Söder gegen Steuererhöhungen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält. Um steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann."
Söder betonte, die Koalition habe "gerade erst die Steuern gesenkt" und zusätzliche Schulden gemacht. "Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht, von der Planung her bis zu 500 Milliarden, dann will man noch Steuern erhöhen." Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche es wieder Wirtschaftswachstum.
Keine Zusammenarbeit mit AfD
Der CSU-Chef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. "Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie nicht, im Gegenteil", sagte der bayerische Ministerpräsident auf die Frage, was die AfD ändern müsse, um als Koalitionspartner infrage zu kommen.
"Wir erleben eher das Umgekehrte, dass der Rechtsextremismus da stärker wird", betonte Söder. So wie sich die AfD aktuell präsentiere, sei eine Koalition "auf keinen Fall denkbar". Vielmehr müsse die Beobachtung der Partei eher ausgeweitet werden.
Söder kritisierte zugleich die "ständige Panik, die wir in Deutschland haben". Die AfD werde durch "dieses ständige Rumgerede" erst richtig stark gemacht, "weil wir nur über die reden und wie das Kaninchen auf die Schlange starren". Jetzt gelte es zu regieren.
AfD legte zuletzt zu
"Wir haben eine neue Regierung, wir haben neue Ministerinnen und Minister. Es sind neue Personen, komplett neue Personen", so der CSU-Chef. Er finde, es seien wichtige Richtungswechsel in der Außenpolitik, in der Verteidigung, in der Migration und in der Wirtschaft auf den Weg gebracht worden.
Die AfD hat im Insa-Sonntagstrend leicht zugelegt. In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei zum ersten Mal seit Mitte Mai wieder eine Zustimmung von 25 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von einem Prozentpunkt. Auch Forsa sah die AfD zuletzt bei 25 Prozent, andere Institute knapp darunter.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
