Ultimatum für Waffenruhe: So hart könnten Trumps Sanktionen Putin treffen

Letzte Frist für Moskau

Wie gefährlich kann Trumps Ultimatum für Putin werden?

Am Freitag läuft Trumps neues Ultimatum für eine Waffenruhe in der Ukraine ab. Neue Sanktionen könnten vor allem China und Indien treffen. Mit heftigen Folgen.

In der Nacht zu Montag sandte US-Präsident Donald Trump ein neues Signal an Moskau. Sein Sondergesandter Steve Witkoff werde "vielleicht Mittwoch oder Donnerstag" dorthin reisen, sagte Trump. Der Präsident hofft auf Verhandlungen.

Die Zeit drängt. Am Freitag läuft ein Ultimatum ab, das Trump dem russischen Staatschef Wladimir Putin setzte. "Zehn Tage" gab Trump dem Kreml für einen Deal über einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine. Ansonsten drohen Strafzölle in Höhe von hundert Prozent – auch gegen wichtige Handelspartner Russlands wie China, Indien und Brasilien. Als Zeichen seiner Entschlossenheit ließ Trump schon mal Atom-U-Boote der US-Marine in Richtung Russland verlegen. Der US-Präsident macht Druck.

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Nicht alle halten Trumps Vorgehen für durchdacht. Sein früherer Sicherheitsberater John Bolton erklärte zur U-Boot-Entscheidung: "Er weiß nicht, wie die Atomflotte funktioniert." Auch die Wirkung möglicher Folgen der Sanktionen ist unklar. Putins Außenminister Sergej Lawrow lästerte schon vor Wochen über Trumps Neigung, Ultimaten zu verschieben: "Fünfzig Tage?! Es waren mal 24 Stunden und auch schon mal hundert Tage."

Andere sind zuversichtlicher. Ben McWilliams, Energieexperte der Brüsseler Forschungseinrichtung Bruegel, sagte dem irischen Sender RTE: "Wenn die USA Sekundärsanktionen gegen russisches Öl verhängen, kann ich mir keinen mutigeren Schachzug vorstellen."

Ein Blick auf Trumps Optionen und die möglichen Folgen.

Ausbau der Militärunterstützung für die Ukraine

In der Nacht zu Montag starben nach ukrainischen Angaben drei Menschen in der Region Saporischschja durch russische Angriffe. Seit Wochen überzieht Putins Armee die Ukraine mit nächtlichen Luftattacken. "Widerwärtig" hatte Trump das russische Vorgehen zuletzt genannt.

Die Lage in der Ukraine ist gespannt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Vorgehen gegen Anti-Korruptionsbehörden zuletzt Kritik aus dem In- und Ausland eingebracht. Auch militärisch ist die Lage kritisch. Zwar setzte ein ukrainischer Drohnenangriff ein russisches Öllager in Sotschi in Brand. Doch Putins Armee ist in Tschassiw Jar vorgerückt, einer strategisch wichtigen Stadt im Donbass.

Trump hat in seiner Ukraine-Politik längst einen Schwenk vollzogen und sicherte der Ukraine im Juli auch militärische Unterstützung zu. Der Präsident setzt aber auch hier auf seine Politik des lohnenden Deals. So sollen die Verbündeten für das militärische Gerät bezahlen, das die US-Armee der Ukraine überlässt. Es geht um Aufträge für die US-Rüstungsindustrie. So kauft etwa Deutschland in den USA Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot für die Ukraine.

Dennoch: Die militärische Situation bleibt verfahren. Auch deshalb erhöht Trump den wirtschaftlichen Druck.

Sanktionen gegen Putin und seine Handelspartner

Dreieinhalb Jahre dauert Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine schon an. Gerade verhängte die EU das 18. Sanktionspaket. Doch die Wirkungen sind begrenzt. Die russische Wirtschaft hat sich – angetrieben von der Rüstungsindustrie – auf einem stabil-niedrigen Niveau eingepegelt.

Putins Wirtschaft bricht auch deshalb nicht ein, weil sie sich auf Energiegeschäfte mit Partnern wie China und Indien stützen kann. Beide importieren russisches Gas und Öl, im Gegenzug wandern Maschinen für die Rüstungsindustrie sowie wichtige Halbleiter nach Russland.

Hier will Trump ansetzen. Er droht nicht allein Russland mit Strafzöllen von 100 Prozent auf alle Wareneinfuhren in die USA, sondern auch Moskaus wichtigen Handelspartnern wie China und Indien. Von Sekundärzöllen sprechen Fachleute. Die Strafabgaben könnten die Weltwirtschaft durcheinanderbringen.

Russland:

Der bilaterale Handel zwischen den USA und Russland ist äußerst gering. 3,5 Milliarden US-Dollar betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern im Vorjahr. Vernachlässigbar.

Doch könnten Trumps Strafzölle doppelt treffen. Knapp 200 Milliarden Dollar nahm Russland im Vorjahr nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) durch Ölverkäufe ein. Kaufen China und Indien weniger russisches Öl, dürften kleinere Handelspartner auf weitere Preisnachlässe von russischer Seite hoffen. Schon jetzt räumt Putin China und Indien Rabatte ein. "Russland dürfte immer noch Öl verkaufen. Die Frage ist, zu welchem Preis?", so der Brüsseler Bruegel-Experte McWilliams. Putins wichtigste Devisenquelle droht zu versiegen.

China:

China nimmt rund die Hälfte des russischen Öls ab. Das Land ist zugleich der wichtigste Handelspartner der USA. Und Washingtons wichtigster strategischer Rivale. Erst im Mai verständigten sich China und die USA nach Rekordzöllen von bis zu 145 Prozent auf eine Pause im Handelsstreit. Die USA verhängten eine Zollpause. Im Gegenzug sagte China die Lieferung wichtiger Rohstoffe wie Seltener Erden zu.

Peking gibt sich vor Ablauf von Trumps Frist an Putin schon mal entschlossen. "China wird Maßnahmen zur Energieversorgung ergreifen, die für China auf der Grundlage unserer nationalen Interessen richtig sind", sagte Guo Jiakun, Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Eine Eskalation mit Putin könnte auch den Zollstreit zwischen den USA und China wieder entfachen. Zumal Trump droht, auch eine chinesische Ausweichstrategie zu blockieren. Chinesische Firmen haben im Zollstreit die Produktion in asiatische Länder wie Vietnam verlegt, die ein günstiges Zollabkommen mit den USA haben. Trump will auch gegen solche Ausweichmanöver vorgehen.

Indien:

Die Lieferungen aus Russland machen rund ein Drittel der indischen Öleinfuhren aus. Von einem "Ärgernis" sprach US-Außenminister Marco Rubio. Zuletzt drohte die US-Regierung dem Land offen mit Strafzöllen, sollte es weiter Öl aus Russland beziehen.

Doch ist die Lage auch für Trump schwierig. Indien ist wie China und Russland Mitglied der Brics-Staaten, einem Bündnis, das sich gegen die Vormachtstellung der USA richtet. Zugleich ist das Land im Zuge der sogenannten Quad-Allianz mit Australien und Japan ein wichtiger strategischer Partner Washingtons in der Region. "Insbesondere, was die Konkurrenz mit China betrifft", sagte der französische General François Chauvancy der Zeitung "Die Welt".

Noch laviert die indische Regierung. Beobachter sehen verstärkte Ölkäufe Indiens bei arabischen Staaten. Sollte Indien aus dem russischen Öl aussteigen, würde das Putins Deviseneinnahmen stark treffen.

Ausblick – Wie weit geht Trump?

"Der US-Präsident verschärft den Ton, aber werden den Worten auch Taten folgen?", stellt der französische Stratege Chauvancy die entscheidende Frage. Bruegel-Experte McWilliams ist zuversichtlicher und sagt über Trump und die USA. "Sie spielen alle ihre Karten aus und versuchen, über Energie maximalen Druck auf Russland auszuüben."

Noch gibt sich Indien hartnäckig und verteidigt seine Öleinkäufe mit Russland, auch weil Konkurrenten wie China auf billige russische Öleinfuhren setzen. Mit Blick auf Indien darf Trump auf eine Einigung hoffen. Zu wichtig ist der US-Markt für indische Unternehmen.

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Ein Ausfall Indiens würde Russlands Deviseneinnahmen stark schmälern. Doch riskiert er mit China eine weitere Runde im Zollkrieg. Das wäre ein harter Schlag für die Weltwirtschaft – mit empfindlichen Risiken für Europa und Deutschland.