SPD streitet mit ehemaligen Parteigrößen um Neuausrichtung

Die SPD muss nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl einiges überdenken. Frühere SPD-Spitzenleute haben dazu öffentliche Ratschläge parat. Das kommt nicht gut an. Doch in der Partei brodelt es durchaus.

Nach dem Wahldebakel der SPD beanstanden frühere Spitzen-Genossen den Kurs der Partei. Ex-SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert die Entscheidung, den Vorsitz von Partei und Fraktion auf zwei Personen zu verteilen, anstatt die Führung zu bündeln. "Die Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein."

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) ruft Parteichef Martin Schulz zum Rücktritt auf. "Er sollte zurücktreten", sagte er in der ARD-Talksendung "Maischberger". Von Dohnanyi hatte Schulz schon vor der Wahl kritisiert.

Und Ex-Parteichef und Altkanzler Gerhard Schröder äußert Zweifel an der Entscheidung, dass die SPD in die Opposition geht. "Ich weiß nicht, ob es vernünftig war", sagte der vermutlich künftige Rosneft-Aufsichtsrat.

SPD-Landeschefin Breymaier: "Sie nerven einfach"

Mehrere SPD-Politiker verbitten sich solche Ratschläge der alten SPD-Garde. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte der "Heilbronner Stimme": "Es ist bedauerlich, wenn diese Männer ihren Bedeutungsverlust nur dadurch kompensieren können, indem sie der Partei vor und nach der Wahl ungebetene Ratschläge erteilen. Sie nerven einfach." Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs (SPD), sagte dem Portal "faz.net": "Wie viele andere Parteien haben auch wir ein Problem mit alten Männern, die eine leichte Profilneurose haben."

Führende Genossen stärken Schulz demonstrativ den Rücken. Die neue Fraktionschefin Andrea Nahles sagte der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob Schulz SPD-Chef bleiben könne: "Ja sicher. Wir haben die Bundestagswahl gemeinsam verloren. Martin Schulz hat einen guten Job gemacht. Wir werden uns jetzt unterhaken – und dann los..." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Mitte Oktober selbst eine Landtagswahl zu überstehen hat, sagte dem "Handelsblatt", Schulz werde auch über den Parteitag hinaus an der Spitze der SPD stehen. In Berlin werde unterschätzt, dass es eine hohe emotionale Verbundenheit vieler Mitglieder mit Schulz gebe.

Bülow: "Es geht jetzt ums Überleben der SPD"

Aber in den hinteren Reihen der Sozialdemokratie macht sich inzwischen Frust breit. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef, Alexander Schweitzer, beklagte sich in der "Rhein-Zeitung" über Flügelkämpfe und "Blockbildungen" innerhalb der Partei.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus NRW veröffentlichte einen Aufruf zur Erneuerung der SPD, für den er nun in der Partei um Unterstützung wirbt. Darin fordert er einen personellen und strukturellen Neuanfang und rügt, die SPD sei zu lange "von oben nach unten" regiert worden. Personalien dürften nicht nur in Hinterzimmern festgelegt werden, die Partei brauche dringend mehr Transparenz und Mitsprache der Basis. "Es geht jetzt ums Überleben der SPD."

Die SPD erzielte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Schulz kündigte daraufhin den Gang in die Opposition an. Eine teilweise Neuordnung des Personals hat begonnen: Die SPD-Bundestagsfraktion wählte die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden – und den Haushaltsexperten Carsten Schneider zum neuen Fraktionsgeschäftsführer. Den Parteivorsitz will der unterlegene Kanzlerkandidat Schulz selbst behalten – trotz der großen Niederlage.