Drohende Beobachtung: AfD legt Extremisten in der Partei Austritt nahe

Um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, legt die AfD bestimmten Mitgliedern den Austritt nahe. Sie setzt zudem die Gruppe Pro Chemnitz auf ihre "schwarze Liste".

Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin, bei einer Pressekonferenz zum Thema "Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland".

Meuthen erklärte, idealerweise gelinge es, Mitglieder, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellten, dazu zu bringen, die AfD aus freien Stücken zu verlassen, "das ist auch in den letzten Wochen bei einigen gelungen". Wo dies nicht möglich sei, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen. Die AfD werde sich aber durch eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz "nicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen". In der Summe sei "fehlende Gesetzestreue" kein Problem der AfD, sondern "bei den Altparteien zu suchen".

Die AfD habe inzwischen die Bürgerbewegung Pro Chemnitz auf ihre "Unvereinbarkeitsliste" gesetzt, teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig mit. Hartwig leitet eine vom AfD-Bundesvorstand eingesetzte "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz".

Wer einer Organisation angehört, die auf dieser Liste steht, darf nicht Mitglied der AfD werden. Angehörige von Pro Chemnitz hatten sich im September einer Kundgebung in Chemnitz angeschlossen, die von den AfD-Landesverbänden Sachsen, Brandenburg und Thüringen organisiert worden war. Der Chef von Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, wird laut Medienberichten vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als Teil der rechtsextremistischen Szene beobachtet.

Gauland kritisiert Höcke

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte seine Partei am Samstag vor Panik angesichts einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt. Eine solche Angst bezeichnete Höcke, der Wortführer des ultrarechten Parteiflügels ist, auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach als "politische Bettnässerei".

Der Co-Vorsitzende der Bundespartei, Alexander Gauland, kritisierte diese Wortwahl. Er sagte, er wolle mit Höcke darüber sprechen - "und ducke mich da auch gar nicht weg". Einen Anlass für ein Parteiausschlussverfahren sieht Gauland, der Höcke früher einmal als "Nationalromantiker" bezeichnet hatte, in dieser Äußerung aber nicht. Er sagte: "Das sehe ich nicht als parteischädigend an, ich sehe es nur als falsch an."

Nicht bewerten wollte Gauland den sogenannten Stuttgarter Aufruf, den einige AfD-Mitglieder in der vergangenen Woche lanciert hatten. Darin ist die Rede von einer "Verunsicherung der Mitglieder" durch "zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren". In dem Aufruf heißt es außerdem: "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei". Der aus Baden-Württemberg stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier sagte: "Nur wenige Mandatsträger haben sich diesem Aufruf angeschlossen, und das ist gut so."

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Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hatte am Sonntag ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst. Der frühere JA-Landeschef Lars Steinke war im August abgesetzt worden, weil er den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag als Verräter bezeichnet hatte.