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Wahlrechtsreform: Schäuble hofft auf Einigung – zum Wohle der Demokratie

Streit um Bundestags-Verkleinerung  

Schäuble hofft auf Einigung – zum Wohle der Demokratie

27.04.2019, 07:21 Uhr | dpa, ds

Wahlrechtsreform: Schäuble hofft auf Einigung – zum Wohle der Demokratie. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Parlament: Nachdem sein Vorschlag für eine Wahrechtsreform gescheitert ist, müssen nun die Fraktionsvorsitzenden der Parteien eine Lösung präsentieren.  (Quelle: imago images/Metodi Popow)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Parlament: Nachdem sein Vorschlag für eine Wahrechtsreform gescheitert ist, müssen nun die Fraktionsvorsitzenden der Parteien eine Lösung präsentieren. (Quelle: Metodi Popow/imago images)

Im Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie – deshalb soll das Wahlrecht geändert werden. Doch wie eine Reform aussehen könnte, ist bislang unklar.  

Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Er hält trotz aller Differenzen zwischen den Fraktionen eine Einigung noch in dieser Wahlperiode für wünschenswert. "Ich finde, im Interesse der Verantwortung aller Parteien, Fraktionen und jedes Abgeordneten für das Ansehen der demokratischen Institutionen muss uns das gelingen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Regulär sollen dem Bundestag 598 Abgeordnete angehören. Er wuchs bei der Wahl 2017 aber durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate auf 709 Parlamentarier an und ist damit so groß wie nie zuvor.

Schäuble hatte Anfang April in einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu reduzieren. Zudem sollten bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Für diesen Vorstoß gab es in der Arbeitsgruppe aber keine Mehrheit. Daraufhin wandte sich Schäuble an die Fraktionsvorsitzenden.
 

 
"Jetzt sind die Fraktionsvorsitzenden am Zug. Die Debatte ist am Anfang, nicht am Ende", sagte der Bundestagspräsident. Er habe die Fraktionschefs gebeten, "zeitnah" zu einer Verständigung zu kommen. "Dazu bin ich zu jedem Gespräch bereit."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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