Freital: AfD-Stadtrat wegen Amtsanmaßung verurteilt

Der Freitaler AfD-Stadtrat Thomas Prinz ist verurteilt worden – nicht zum ersten Mal. Im aktuellen Fall gab er sich als Polizist aus.

Laut Staatsanwaltschaft war AfD-Politiker Thomas Prinz seit 2019 Stadtrat in Freital, gab sich im November 2016 auf der Autobahn A13 als Polizist aus. Wie MDR und "Dresdner Neueste Nachrichten" übereinstimmend berichten, habe er laut Anklage einen Wagen mit einer Polizeikelle angehalten. Zuvor hatte Prinz den betroffenen Wagen durch Ausbremsen und zu dichtes Auffahren genötigt.

Stadtrat hat bereits 15 Vorstrafen

Der Fahrer des angehaltenen Wagens sagte vor Gericht aus, er hielt die Aktion für die Maßnahme einer Zivilstreife. Thomas Prinz wies sich ihm gegenüber mit einer – wie sich später herausstellte – gefälschten Polizeimarke aus. Als er sah, dass der Fahrer nicht allein im Auto saß, fuhr der Stadtrat davon. Der Beifahrer konnte noch ein Foto von Prinz' Kennzeichen machen.

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Im Verfahren kamen auch die 15 Vorstrafen des Angeklagten zur Sprache; unter anderem wegen Steuerbetrug, Schmuggel, Zuhälterei – und Missbrauch von Berufsbezeichnungen. Prinz musste in der Vergangenheit bereits Haftstrafen und Bewährungsstrafen verbüßen. Der Richter des Meißener Amtsgerichts sah Thomas Prinz' Schuld im aktuellen Fall als erwiesen an und verurteilte ihn laut MDR wegen Amtsanmaßung und Nötigung zu einer Geldstrafe. Prinz bestreitet die Tat, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.