SPD: Seeheimer wollen Einkommensteuer reformieren

Der Spitzensteuersatz soll sinken, besonders hohe Einkommen aber stärker besteuert werden: Der Seeheimer Kreis in der SPD hat ein Steuerkonzept präsentiert.

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion will sich für eine weitreichende Reform der deutschen Einkommensteuer einsetzen. Nach einem Konzeptpapier der Abgeordneten-Gruppe soll der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei deutlich höheren Einkommen greifen als heute, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Zugleich soll der Steuersatz für besonders hohe Einkommen auf bis zu 49 Prozent steigen. "Wer zwischen 50.000 und 80.000 Euro im Jahr verdient, hätte mit unserem Steuermodell deutlich mehr Geld im Portemonnaie", sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese dem RND.

Dem Bericht zufolge schlägt das Konzept vor, dass der 42-Prozent-Steuersatz erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 90.000 Euro greifen soll – bislang ist dies schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 56.000 Euro der Fall. Ab einem Einkommen von 125.000 Euro solle der Steuersatz auf 45 Prozent steigen. Oberhalb von 250.000 Euro im Jahr ist dann ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent vorgesehen.

Soli soll für alle abgeschafft werden

Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden. Die Seeheimer wollen die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte abschaffen und diese künftig mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belasten. Sie fordern demnach auch einen Umbau der Erbschaftsteuer.

Auch der CDU-Vorstand hatte sich am Montag für eine Reform der Einkommensbesteuerung ausgesprochen – mit dem erklärten Ziel, "die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft" zu entlasten. Das beschlossene Grundsatzpapier sieht ebenfalls vor, den Betrag anzuheben, ab dem der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird. Eine Veränderung des Höchststeuersatzes ist dort aber kein Thema.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war Anfang des Jahres mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz auf breiten Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU gestoßen.