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SPD: Abstimmung gefordert – Hilde Mattheis will Groko stürzen

Abstimmung gefordert  

SPD-Linke will Groko stürzen

05.12.2019, 11:54 Uhr | AFP

Vor Parteitag: Heil will SPD-Kräfte bündeln - Kühnert lehnt Groko ab

Der SPD-Parteitag berät ab Freitag über den künftigen Kurs. Im Entwurf für den Leitantrag ist keine Abstimmung über die Fortsetzung der Großen Koalition vorgesehen.  (Quelle: Reuters)

Vor SPD-Parteitag: Wie unterschiedlich die Führungsriege über den Groko-Fortbestand denkt, zeigen Kevin Kühnert und Hubert Heil mit ihren Aussagen. (Quelle: Reuters)


Das künftige Führungsduo der SPD will am Regierungsbündnis mit CDU und CSU festhalten. Doch nicht alle Groko-Kritiker in der Partei ziehen da mit. Jetzt soll der Parteitag entscheiden.

Die SPD-Linke will auf dem Bundesparteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin eine Abstimmung über den Groko-Ausstieg durchsetzen. Es werde dazu einen Initiativantrag geben, kündigte die Parteilinke Hilde Mattheis in der "Passauer Neuen Presse" an. "Der SPD-Parteitag muss über die große Koalition entscheiden. Und zwar auf der Grundlage der Bilanz, die die Groko vorgelegt hat", stellte sie klar.


Die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren zwar im innerparteilichen Kampf um die SPD-Spitze als Kritiker des Bündnisses mit der Union aufgetreten; der Leitantrag, über den der SPD-Vorstand an diesem Donnerstag entscheiden will, sieht aber offensichtlich kein ausdrückliches Votum über die Groko mehr vor. Auch konkret bezifferte Forderungen etwa zu Investitionen oder zu einem CO2-Preis werden Medienberichten zufolge voraussichtlich vermieden.

Kein weiteres Rumgewurschtel

"Die Delegierten und Mitglieder erwarten, dass auf dem Parteitag eine Entscheidung getroffen wird", sagte Mattheis. Weiter hob sie hervor: "Bei der Kandidatenkür der letzten Monate haben viele Kandidaten die Frage gestellt: Bleiben wir in der Groko oder gehen wir raus? Das hat am Ende über die Wahl der neuen Führung entschieden."
 


Jetzt müsse der Parteitag eine Bilanz ziehen "und daraus ableitend eine Entscheidung über den Verbleib in der Koalition" treffen. Es dürfe keine "zwei Jahre weiteres Rumgewurschtel" geben.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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