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Walter-Borjans sieht Chance auf politische Zugest├Ąndnisse der Union

Von t-online, jmt, job, mja, aj, TiK, dru

Aktualisiert am 09.12.2019Lesedauer: 29 Min.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Das designierte F├╝hrungsduo der SPD pr├Ąsentiert sich auf dem au├čerordentlichen Parteitag.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Das designierte F├╝hrungsduo der SPD pr├Ąsentiert sich auf dem au├čerordentlichen Parteitag. (Quelle: Reuters-bilder)
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Auf ihrem Parteitag ist die SPD nach links ger├╝ckt. Die Sozialdemokraten fordern die ├ťberwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinf├╝hrung der Verm├Âgensteuer. Alle Infos im Newsblog.

Es ist der wichtigste SPD-Parteitag der letzten Jahre, und er hat eine Richtungsentscheidung hervorgebracht: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die einstigen Au├čenseiter und links orientierten Politiker, sind an die Spitze der Partei gew├Ąhlt worden (hier die wichtigsten Ergebnisse). Beide haben einen scharfen Linkskurs angek├╝ndigt und die Zusammenarbeit in der gro├čen Koalition wiederholt in Frage gestellt.


SPD-Parteitag ÔÇô die Reaktionen

Der fr├╝here Unionsfraktionschef Friedrich Merz fragt sich und SPD: "Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert? Wenn aus dieser gro├čen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin K├╝hnert wird, dann m├╝ssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gutgehen?"
Auch die Gr├╝nen-Chefin Annalena Baerbock ist unzufrieden mit den Ergebnissen des SPD-Parteitags: Die Frage sei: "Will die SPD weiterregieren ÔÇô ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun." Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedr├╝ckt: "Das ist nicht passiert."
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2.00 Uhr: Habeck will Schuldenbremse reformieren

In der von der SPD befeuerten Diskussion ├╝ber die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich Gr├╝nen-Chef Robert Habeck f├╝r eine Reform der Regelung ausgesprochen. "Nach dem SPD-Parteitag passiert genau das, was zu erwarten war. SPD und Union verhaken sich in einem ideologischen Streit", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Die SPD sagt, die Schuldenbremse muss weg, die Union sagt, sie muss exakt so sein, wie sie vor 10 Jahren beschlossen wurde. Beides ist falsch." Als "Mittelweg" schlug Habeck vor, die Schuldenbremse "zeitgem├Ą├č" neu zu formulieren.

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"Erstens, indem man eine Investitionsregel einf├╝hrt, die verhindert, dass ├Âffentliches Verm├Âgen, Schulen, Br├╝cken, Schwimmb├Ąder auf Verschlei├č gefahren werden, zweitens, indem man die europ├Ąischen Verschuldungskriterien auch in Deutschland anwendet." Habeck f├╝hrte aus, danach k├Ânnte Deutschland 35 Milliarden Euro in Infrastruktur investieren und so die n├Âtigen Ausgaben f├╝r den Klimaschutz stemmen. "Damit die Mittel auch wirklich abflie├čen k├Ânnen, braucht es einen langfristig angelegten, verl├Ąsslichen Investitionspfad statt eines einmaligen Strohfeuers."

Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende gefordert, die Schuldenbremse "in ihrer derzeitigen Form perspektivisch" zu ├╝berwinden, um mehr Investitionen zu erm├Âglichen. Zuvor hatte der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert. Die Union lehnte dies umgehend ab. Die Schuldenbremse wurde 2009 ins Grundgesetz aufgenommen. Sie schreibt vor, dass der Bund seit 2016 j├Ąhrlich h├Âchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden machen darf.

1.00 Uhr: Walter-Borjans sieht Chance auf politische Zugest├Ąndnisse der Union

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will Spielraum f├╝r politische Kompromisse mit der Union erkannt haben, die dem neuen Linkskurs seiner Partei entgegenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Haushaltsrede mehrere Punkte genannt, die ihn mit Blick auf die zu f├╝hrenden Gespr├Ąche optimistisch stimmten, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Bei den Themen Klimaschutz, Verm├Âgensteuer, schwarze Null und E-Mobilit├Ąt sehe er durchaus M├Âglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugest├Ąndnisse abzuringen.

So habe die Kanzlerin ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz st├Ąrker als bisher vorankommen m├╝sse, was ganz im Sinne der SPD sei. "Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und der Regionen. Das ├Ąndert sich aber nicht, wenn CDU und CSU die Verm├Âgensteuer total ablehnen oder unter allen Umst├Ąnden auf der schwarzen Null beharren", sagte Walter-Borjans. Au├čerdem habe Merkel die Transformation der Automobilindustrie in Richtung E-Mobilit├Ąt erw├Ąhnt.

"Wenn sie alle drei Punkte ernst nimmt, sehe ich deutlichen Spielraum f├╝r Verhandlungen. In manchen dieser Punkte ist die Kanzlerin ihrer Partei voraus", sagte der fr├╝here NRW-Finanzminister. Die CDU-Ministerpr├Ąsidenten Armin Laschet und Daniel G├╝nther h├Ątten "schon Bewegung in unsere Richtung etwa beim CO2-Preis oder den Windkraftabst├Ąnden signalisiert". Er erwarte, dass er und die zweite SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach einem ersten Kennenlerntreffen noch vor Weihnachten mit CDU und CSU zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen werden. Mit Blick auf die Umfragewerte der SPD sagte Walter-Borjans, bei Werten unter 20 Prozent k├Ânne seine Partei keine Regierungsmehrheit anf├╝hren. "Dar├╝ber ist es durchaus sinnvoll, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Aber da sind wir noch nicht." Kurzfristig m├╝sse das Ziel mindestens die 20-Prozent-Marke sein.

Sonntag, 9. Dezember, 00.01 Uhr: Weil zieht positive Bilanz nach SPD Parteitag

Der nieders├Ąchsische Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) hat eine positive Bilanz zum SPD-Parteitag vom Wochenende gezogen. "Das Erstaunliche ist, dass die gro├če Koalition nach diesem Parteitag erst einmal sicherer dasteht als vor zwei Wochen", sagte er im Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Diskussionen auf diesem Parteitag waren von einem sp├╝rbaren Realismus gepr├Ągt", so Weil, der auch Landesvorsitzender seiner Partei in Niedersachsen ist. "Ich bin guten Mutes, dass die gro├če Koalition bis zum Ende dieser Legislaturperiode ihre Arbeit fortsetzen kann."

Weil zog im Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zum nahenden Jahresende Bilanz: 2019 sei ein "schwarzes Jahr" f├╝r die SPD gewesen, sagte der 60-J├Ąhrige. "Die SPD hat sich in diesem Jahr doch sehr mit sich selbst besch├Ąftigt, und das hat ihr erkennbar nicht gut getan."

21.02 Uhr: Dobrindt kritisiert SPD-Forderungen als "Linkstr├Ąumereien"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zentrale Forderungen des SPD-Parteitags als "Linkstr├Ąumereien" zur├╝ckgewiesen. Er habe verstanden, dass es einen Gespr├Ąchswunsch gebe, "und in einer Koalition geh├Âren nat├╝rlich Gespr├Ąche zum Allt├Ąglichen", sagte Dobrindt am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber das, was da formuliert worden ist ÔÇô Schuldenbremse abschaffen, damit das Grundgesetz ver├Ąndern, Verm├Âgensteuer einf├╝hren -, das sind Linkstr├Ąumereien und das ist nicht das, ├╝ber das wir reden k├Ânnen."

Dobrindt sagte, er k├Ânne der SPD "nur raten, nicht zu versuchen, jetzt bewusste Konflikte zu sch├╝ren und dann Belastungen f├╝r diese Koalition zu schaffen".

20.09 Uhr: Union will schnelles Treffen mit neuem SPD-Duo

CDU und CSU wollen sich noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-F├╝hrung treffen. Die Gespr├Ąche d├╝rfen schwierig werden. Die Union will sich auf neue Forderungen der SPD nicht einlassen. Den ganzen Bericht k├Ânnen Sie hier lesen.

16.21 Uhr: Das sind die Beschl├╝sse des Parteitags

Festhalten an der gro├čen Koalition, l├Ąngeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen f├╝r Hartz-IV-Bezieher: Auf ihrem Parteitag hat die SPD entschieden, dass sie vorerst weiter mit CDU und CDU regieren und den Sozialstaat grundlegend reformieren will. Aber auch andere Projekte haben die Delegierten des Parteitages in Berlin beschlossen. Lesen Sie hier die gesamte ├ťbersicht.

11.56 Uhr: SPD fordert "Datenteilungspflicht" f├╝r gro├če Internetkonzerne

Die SPD will gro├če Digitalkonzerne dazu zwingen, ihre Datensch├Ątze anderen zug├Ąnglich zu machen. Dazu soll per Gesetz eine "Datenteilungspflicht" eingef├╝hrt werden, wie der SPD-Parteitag beschlossen hat. Die Pflicht bezieht sich auf "Sachdaten" und anonymisierte Daten zu Nutzerpr├Ąferenzen ÔÇô beispielsweise Angaben dazu, welche Suchanfragen gestellt werden. Profitieren sollen kleinere Firmen, die im gleichen Bereich t├Ątig sind, und zivilgesellschaftliche Organisationen.

11.30 Uhr: SPD will Verm├Âgensteuer wieder einf├╝hren

Die SPD will die Verm├Âgensteuer wieder einf├╝hren. Der Parteitag hat mit gro├čer Mehrheit ein Konzept beschlossen, das eine Besteuerung in H├Âhe von einem Prozent auf Verm├Âgen oberhalb von einer Million vorsieht. F├╝r "Superreiche" soll die Belastung stufenweise steigen auf bis zu zwei Prozent. "Verschonungsregeln" sollen daf├╝r sorgen, dass Unternehmen nicht ├╝ber Geb├╝hr belastet werden.

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Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lothar Binding, warb in der Debatte leidenschaftlich f├╝r das Projekt. Es sei ungerecht, "dass jemand ohne eigenes Zutun reich ist ÔÇô so wie es ungerecht ist, wenn ohne eigenes Verschulden jemand arm ist", sagte er. "Reiche sollen sich am Gemeinwesen so stark beteiligen, wie ihre Schultern tragen k├Ânnen."

10.55 Uhr: Walter-Borjans fordert Ende der Schuldenbremse

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz. Auf dem Parteitag wirbt er daf├╝r, "dass wir die Schuldenbremse ├╝berwinden m├╝ssen". Selbstverst├Ąndlich wolle auch die SPD keine Kredite aufnehmen, wenn es nicht n├Âtig sei. Aber man d├╝rfe sich auch keine Investitionsm├Âglichkeiten nehmen.

"Kein Unternehmen in diesem Land und in anderen L├Ąndern k├Ąme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur damit es keinen neuen Kredit aufnimmt", betonte er. Es gehe nicht darum, die Schuldenbremse nur um des Schuldenmachens aufzuheben, sondern darum, "die Ketten, die wir uns angelegt haben, die uns daran hindern, in die Zukunft zu investieren, jedenfalls aufzul├Âsen".

9.47 Uhr: SPD startet Endspurt des Parteitags

Die SPD ist zum letzten Tag ihres dreit├Ągigen Parteitags zusammengekommen. Die Delegierten wollen zum Abschluss unter anderem ├╝ber Au├čen- und Sicherheitspolitik sprechen. Grundlage ist ein Antrag der Parteispitze mit dem Titel "Frieden sichern, Zukunft gestalten". Auch Diskussionen ├╝ber Steuerpolitik und Bildung stehen noch auf der Tagesordnung. Der Parteitag soll gegen Mittag mit einem Schlusswort der neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans enden.

8.55 Uhr: Gr├╝ne entt├Ąuscht von SPD

Der Gr├╝nen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich entt├Ąuscht ├╝ber die Beschl├╝sse des SPD-Parteitags ge├Ąu├čert. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein "Weiter so", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich h├Ątte mir gew├╝nscht, dass vom SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht. Diese Klarheit braucht das Land", f├╝gte Habeck hinzu.

8.30 Uhr: SPD und FDP legen in Umfrage zu

Die SPD legt am Wochenende ihres Parteitags in der W├Ąhlergunst zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid w├Âchentlich f├╝r "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten laut Vorab-Bericht einen Punkt auf 16 Prozent. Sie liegen damit aber weiter hinter der Union und den Gr├╝nen, die unver├Ąndert zur Vorwoche auf 28 beziehungsweise 20 Prozent kommen.

Auf den Pl├Ątzen folgen die AfD (minus einen Punkt auf 13 Prozent), die FDP (plus einen Punkt auf neun Prozent) und die Linke (minus einen Punkt auf acht Prozent).

7.19 Uhr: SPD-Beschl├╝sse sto├čen bei Union auf Ablehnung

Die Beschl├╝sse des SPD-Parteitages sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU ├╝berwiegend auf Ablehnung gesto├čen. Zwar zeigte sich der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident und CDU-Vize Armin Laschet zu Gespr├Ąchen mit der SPD ├╝ber einen h├Âheren CO2-Preis bereit. Bei anderen Punkten lehnte er aber ebenso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Nachverhandlung in der Koalition ab.

Kramp-Karrenbauer wandte sich strikt gegen eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages: "Bedingungen nach dem Motto 'Wenn das nicht kommt, dann gehen wir' akzeptiere ich nicht", sagte sie der "Bild am Sonntag". Auch CDU und CSU h├Ątten schon ihre Vorsitzenden gewechselt und nie gefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-F├╝hrung auch."

Auch CSU-Generalsekret├Ąr Markus Blume erteilte in der "Welt am Sonntag" jeder Kurs├Ąnderung der Bundesregierung eine Absage. "Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs f├╝hren," versicherte er. Auch die Junge Union lehnte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. In einer Erkl├Ąrung am Samstag wandte sie sich insbesondere gegen ein Kratzen an der schwarzen Null im Haushalt.

Samstag, 7. Dezember 2019, 20.32 Uhr: Debatte ├╝ber Bildungs- und Friedenspolitik am Sonntag

Zum Abschluss ihres Parteitags will die SPD am Sonntag (9 Uhr) ├╝ber Bildungs- und Friedenspolitik debattieren. Der Vorstand schl├Ągt unter anderem vor, dass alle mit hohen Einkommen, Erbschaften oder Verm├Âgen zus├Ątzlich Geld f├╝r die Modernisierung von Schulen und Kitas zahlen. Ganztagsschulen sollten ausgebaut werden, au├čerdem soll es eine "Personaloffensive" f├╝r Lehrer und Erzieher geben. Ziel m├╝sse sein, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts f├╝r Bildung zu verwenden.

Die Sozialdemokraten wollen auch Au├čen- und Friedenspolitik diskutieren. Unter anderem geht es darum, ob sich Deutschland sicherheitspolitisch st├Ąrker engagieren muss als bisher, "um sich nicht zunehmend dem wechselnden Verh├Ąltnis der Gro├čm├Ąchte auszuliefern". Deutschland m├╝sse mehr als bisher darauf pochen, dass Abr├╝stungsvertr├Ąge eingehalten werden. Als langfristiges Ziel hat der Vorstand eine Welt ohne Nuklearwaffen formuliert.

20.14 Uhr: SPD will Hartz IV umbauen

Die SPD will Hartz IV zu einem B├╝rgergeld umbauen und die umstrittenen Sanktionen entsch├Ąrfen. Das beschloss der Bundesparteitag einstimmig. Au├čerdem sollen Angeh├Ârige bei den Pflegekosten entlastet und eine Kindergrundsicherung eingef├╝hrt werden.

"Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden", sagte die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer zur geplanten Hartz-IV-Reform. Kontrovers debattiert wurde vor allem die Frage der Sanktionen. Der Parteitagsbeschluss h├Ąlt entgegen Forderungen der Parteilinken zwar daran fest, stellte aber klar: "Das sozio├Âkonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein."

Die SPD bekennt sich auch zu einem "Recht auf Arbeit" und einem Anspruch auf Weiterbildung in Form einer "Qualifizierungsgarantie". Arbeitslose sollen bis zu zwei Jahre einen Anspruch auf Qualifizierungs-Arbeitslosengeld erhalten, die Gesamtdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I soll sich dadurch auf bis zu drei Jahre verl├Ąngern. Lesen Sie mehr dazu HIER.

19.09 Uhr: SPD will Mietendeckel f├╝r St├Ądte

Die SPD will mit einem gro├čen Wohnungsbauprogramm und einem Mietendeckel f├╝r St├Ądte f├╝r mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Der Parteitag beschloss mit gro├čer Mehrheit ein Konzept, das auch vorsieht, die Spekulation mit leerstehenden H├Ąusern und unbebauten Grundst├╝cken zu beschr├Ąnken. Ziel aller Ma├čnahmen ist es, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens f├╝r die Miete ausgeben muss.

Mit einem Zehn-Jahres-Programm soll dem Beschluss zufolge von 2021 bis 2030 der Bau von "mindestens 1,5 Millionen" bezahlbaren Wohnungen gef├Ârdert werden. W├Ąhrend zus├Ątzlicher g├╝nstiger Wohnraum entsteht, soll zwischenzeitlich das Wohngeld "deutlich" erh├Âht werden.

F├╝r St├Ądte mit angespanntem Wohnungsmarkt fordert die SPD ein "Mietenmoratorium" - f├╝nf Jahre lang d├╝rften dann die Mieten maximal in H├Âhe der Inflationsrate steigen. Zugleich soll der Schutz von Mietern vor einer K├╝ndigung, etwa bei Umwandlung in Eigentum, verst├Ąrkt werden.

"Wohnen ist ein Grundrecht", betonte eine der Autorinnen des Konzepts, die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. "Jeder in unserem Land hat ein Recht auf ein bezahlbares Dach ├╝ber dem Kopf." Der Staat habe dieses Grundrecht aus den Augen verloren, beklagte Kohnen. "Inzwischen haben sich die Kr├Ąfte des Marktes den Wohnungsmarkt gekrallt." Kohnen bezeichnete das Thema Wohnen als "die soziale Frage dieses Jahrzehnts".

16.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer weist Forderungen des SPD-Parteitags zur├╝ck

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der neuen SPD-Spitze nach einer Nachsch├Ąrfung des Klimapakets abgelehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "├ťber die haben wir lange verhandelt." Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. "Wir k├Ânnen nicht wieder bei Null anfangen", warnte Kramp-Karrenbauer. "Die Zeit dr├Ąngt."

Auch den Pl├Ąnen der SPD-F├╝hrung, f├╝r ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzur├╝cken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage: "Es mangelt doch nicht an Geld!", sagte sie der Zeitung. "Solange die Mittel etwa f├╝r den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden ├╝ber Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken m├╝ssen."

Kramp-Karrenbauer bekr├Ąftigte ihre Warnung, dass die Union den Kompromiss zur Grundrente nicht umsetzen werde, wenn die SPD aus der gro├čen Koalition aussteige. "Der letztlich m├╝hsam erarbeitete Kompromiss zur Grundrente ist ein gemeinsames Projekt dieser Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit", sagte Kramp-Karrenbauer.

"In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird", sagte die CDU-Chefin weiter. Dies sei keine Erpressung: "Das ist v├Âllig normal und ist auch so im Koalitionsausschuss besprochen worden."

15.41 Uhr: Konzept f├╝r neue Kindergrundsicherung beschlossen

Die SPD will bisherige Familienleistungen in einer neuen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Das Konzept wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Die Kindergrundsicherung umfasst die Zahlung eines Grundbetrags von 250 Euro pro Kind, f├╝r einkommensschwache Familien soll es Zuschl├Ąge abh├Ąngig vom Alter des Kindes geben. Der H├Âchstsatz sind 478 Euro f├╝r Kinder ab 14.

Jeweils 30 Euro pro Kind sollen nicht an die Eltern ausgezahlt, sondern auf ein "Teilhabekonto" in Form einer "Kinderkarte" flie├čen. Das Geld soll dann beispielsweise f├╝r Kultur- und Freizeitaktivit├Ąten etwa in Musikschulen, Schwimmb├Ądern oder Sportvereinen genutzt werden.

Zu dem Konzept geh├Âren auch fl├Ąchendeckend beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote f├╝r Sch├╝ler. Au├čerdem sollen Kinder und Jugendliche den ├Âffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen k├Ânnen. Auch ├Âffentliche Museen sollen kostenfrei besucht werden k├Ânnen.

Es gehe darum, "dass jedes Kind gleich viel wert ist", warb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Debatte f├╝r das Konzept. Kinder d├╝rften nicht "als kleine Langzeitarbeitslose" gesehen werden, sagte sie mit Blick auf Hartz-IV-Familien.

14.57 Uhr: Maas im zweiten Wahlgang in den Vorstand gew├Ąhlt

Au├čenminister Heiko Maas ist im zweiten Wahlgang erneut in den Bundesvorstand der SPD gew├Ąhlt worden. Er erhielt nach einer Niederlage im ersten Versuch dann doch deutlich die erforderliche Mehrheit. Auch der s├Ąchsische SPD-Chef Martin Dulig schaffte es noch in das 34-k├Âpfige Gremium.

13.50 Uhr: Giffey nun als Beisitzerin im Vorstand

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey r├╝ckt in die SPD-Parteif├╝hrung auf. Bereits im ersten Durchgang gelang ihr mit 327 Stimmen als Beisitzerin der Sprung ins Gremium. Im ersten Wahlgang, bei dem 14 von 24 Beisitzer-Pl├Ątze vergeben wurden, setzten sich ├╝berwiegend Bef├╝rworter der Koalition durch. Als entschiedene Koalitionskritiker gelten nur Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, die mit 361 und 356 Stimmen direkt gew├Ąhlt wurden. Das beste Ergebnis erzielte der Chef der SPD-Linken im Bundestag und Umweltexperte, Matthias Miersch, mit 404 Stimmen.

13.04 Uhr: Stegner und M├╝ller fliegen aus Vorstand

Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins B├╝rgermeister Michael M├╝ller sitzen k├╝nftig nicht mehr im Bundesvorstand der SPD. Beide fielen im ersten Wahlgang durch und traten f├╝r den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Als sie dies verk├╝ndeten, ging jeweils ein Raunen durch den Saal.

Es ist durchaus ├╝blich, dass f├╝r die Wahl der Beisitzer zwei Wahlg├Ąnge n├Âtig sind. Auch Au├čenminister Heiko Maas scheiterte im ersten Wahlgang, wollte es aber im zweiten erneut versuchen.

12.04 Uhr: Maas scheitert in erstem Wahlgang bei SPD-Vorstandswahl

Au├čenminister Heiko Maas ist im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert. Er erhielt 227 Delegiertenstimmen ÔÇô 290 h├Ątte er gebraucht. Bei der Verk├╝ndung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Auch andere hochrangige Sozialdemokraten scheiterten im ersten Versuch, nur 14 Beisitzer wurden direkt gew├Ąhlt.

Es scheiterten zun├Ąchst auch beispielsweise der bisherige Parteivize Ralf Stegner, der s├Ąchsische SPD-Chef Martin Dulig, Berlins Regierungschef Michael M├╝ller und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Unklar war zun├Ąchst, ob alle im zweiten Wahlgang noch einmal antreten. Es ist bei der SPD durchaus ├╝blich, dass f├╝r die Wahl der Beisitzer zwei Wahlg├Ąnge n├Âtig sind.

10.24 Uhr: SPD verliert mit neuer Spitze weiter an Zustimmung

Nach der Entscheidung f├╝r die neue SPD-Spitze hat die Partei in einer Umfrage weiter an Zustimmung verloren. Im Trendbarometer von RTL/ntv gibt die SPD gegen├╝ber der Vorwoche drei Prozentpunkt ab auf elf Prozent. Die Union, AfD und FDP legten dagegen jeweils einen Punkt zu: Die Union kommt danach auf 28 Prozent, die AfD auf 14 Prozent und die FDP auf neun Prozent. Die Gr├╝nen verharrten bei 22 Prozent, und auch die Linkspartei stagnierte bei acht Prozent.

10.20 Uhr: Kevin K├╝hnert ist das neue Kraftpaket der Berliner Politik

Brillanter Redner, begnadeter Strippenzieher: Kevin K├╝hnert ist der neue starke Mann der deutschen Sozialdemokratie, und wenn er nicht allzu gro├če Fehler macht, l├Ąuft in den kommenden Jahren alles auf ihn zu. Im Tagesanbruch am Wochenende portr├Ątiert Florian Harms den Juso-Chef und neuen SPD-Vizevorsitzenden. Hier finden Sie den Text und den Podcast.

10.15 Uhr: M├╝ller wirbt f├╝r mehr Risiko ÔÇô wie beim Mietenstopp

Berlins SPD-Regierungschef Michael M├╝ller fordert seine Partei zu mehr Mut und Risikobereitschaft auf. "Wenn Zeiten sich ├Ąndern, m├╝ssen wir doch in der SPD auch die Kraft haben, mal neue Antworten zu geben und einen neuen Weg zu beschreiten", sagte er zum Auftakt des zweiten Tags des SPD-Parteitags. Die SPD m├╝sse auch mal ein Risiko eingehen und bereit sein, etwas zu wagen.

Als Beispiel nannte M├╝ller die Einf├╝hrung eines Mietenstopps in Berlin, wo die Mieten f├╝nf Jahre lang eingefroren werden sollten, "um den Berlinern eine Atempause zu verschaffen". Auch geb├╝hrenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni leiste sich Berlin trotz hoher Schulden ÔÇô "weil es wichtig ist".

9.38 Uhr: SPD setzt Parteitag mit Wahlen und Antragsberatung fort

Die SPD setzt ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Auf dem Programm f├╝r den zweiten Tag des Delegiertentreffens stehen unter anderem Wahlen zum Parteivorstand. Die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren bereits am Freitag gew├Ąhlt worden, ebenso f├╝nf Stellvertreter und Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil. Inhaltlich stehen Antr├Ąge zum Sozialstaat der Zukunft und zur Einf├╝hrung einer Kindergrundsicherung auf der Tagesordnung. Zudem geht es um die Themen Umwelt und Klima sowie Verteilungsgerechtigkeit. Der Parteitag dauert bis Sonntag.

Freitag, 6. Dezember 2019, 21.59 Uhr: Parteivorstand wird verkleinert

Die Parteivorstand der SPD soll k├╝nftig aus nicht mehr als 34 Mitgliedern bestehen, beschloss der Parteitag. Derzeit sind es mehr als 40. Die Delegierten lehnten zugleich die vorgeschlagene Verkleinerung des Parteitags auf 450 Teilnehmer ab. Am Wochenende waren in Berlin rund 600 Delegierte zusammengekommen.

Die SPD wird k├╝nftig auch in Online-Foren ihre politische Linie diskutieren, zus├Ątzlich zu den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften. Vertreter der Online-Foren sollen auch zum Parteitag entsandt werden. Schatzmeister Dietmar Nietan hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die SPD wegen der schlechten Wahlergebnisse und der schrumpfenden Mitgliederzahl immer weniger Geld zur Verf├╝gung habe. Die finanzielle Handlungsf├Ąhigkeit der SPD sei in Gefahr. Die Partei m├╝sse verstehen, dass sie sich nicht mehr den Apparat einer 40-Prozent-Partei leisten k├Ânne.

21.10 Uhr: Klingbeil bleibt Generalsekret├Ąr

SPD-Generalsekret├Ąr ist vom Parteitag im Amt best├Ątigt worden. Der 41-J├Ąhrige erhielt 79,9 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Klingbeil war 2017 vom damaligen Parteichef Martin Schulz nominiert worden und arbeitete seither mit dessen Nachfolgerin Andrea Nahles sowie den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Torsten Sch├Ąfer-G├╝mbel zusammen.

Auch unter den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird Klingbeil das Amt nun weiter ausf├╝llen, obwohl er anders als die neuen Chefs nicht zum linken Parteifl├╝gel z├Ąhlt. Der 41-J├Ąhrige Niedersachse warb in seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag unter anderem f├╝r ein "neues Zeitalter des Gemeinwohls".

20.15 Uhr: Parteitag w├Ąhlt Vizevorsitzende

Die neue Parteispitze der SPD steht. Zu Vizevorsitzenden w├Ąhlte der Parteitag die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, die saarl├Ąndische SPD-Chefin Anke Rehlinger, die gescheiterte Vorsitz-Kandidatin Klara Geywitz, Arbeitsminister Hubertus Heil, sowie den Chef der Jusos, Kevin K├╝hnert.

19.23 Uhr: K├╝hnert bringt den Parteitag zum Jubeln

Juso-Chef Kevin K├╝hnert wendet sich in seiner Bewerbungsrede gegen den Vorschlag der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer f├╝r ein f├╝r alle verpflichtendes soziales Jahr. Dies sei ein "zutiefst die Generationen gegeneinander aufwiegelnder Vorschlag", sagt K├╝hnert. Wenn die CDU-Chefin etwas tun wolle f├╝r die Generationengerechtigkeit, "dann soll sie daf├╝r sorgen, dass wir ├╝ber 2025 hinaus eine Rente haben, die noch funktioniert", fordert K├╝hnert unter dem Jubel der Delegierten. Sie solle weniger ├╝ber eine Dienstpflicht als ├╝ber eine Ausbildungsplatzgarantie reden.

Am Ende muss er den Applaus stoppen, weil er noch gar nicht fertig war: "Ich habe euch eine rote Socke mitgebracht", sagte er zum Ende seiner Rede und wedelte tats├Ąchlich mit einer. "Die ├älteren kennen sie schon aus vielen Jahrzehnten politischer Arbeit." Sie stehe f├╝r den Versuch der politischen Gegner, die SPD kleinzumachen. Sie habe dazu gef├╝hrt, dass die SPD zwei Mal linke Mehrheiten im Bundestag nicht genutzt habe.

Er sei daf├╝r, dass die SPD bei der n├Ąchsten Bundestagswahl bereit w├Ąre f├╝r "fortschrittliche Mehrheiten" und alles f├╝r sie tue. Von den roten Socken d├╝rfte sich die SPD dabei nicht mehr "kirremachen" lassen. Denn ÔÇô und das war seine Pointe: Die mit den roten Socken wollten eigentlich verbergen, "dass hinter jeder roten Socke, die uns entgegengehalten wird, eigentlich eine k├Ąsefu├čstinkende blaue Socke steckt von denjenigen, die ihr Verh├Ąltnis zum rechten Rand nicht gekl├Ąrt kriegen." Und holte dann eine blaue Socke aus der roten hervor. Die Delegierten feierten seine Einlage mit gro├čem Jubel.

18.24 Uhr: SPD stimmt gegen sofortigen Groko-Ausstieg

Die SPD stimmt gegen einen unmittelbaren Austritt aus der gro├čen Koalition. Auf dem Bundesparteitag lehnt die Mehrheit der Delegierten einen Antrag ab, in dem gefordert wurde, das Regierungsb├╝ndnis zu beenden. Damit l├Ąuft es darauf hinaus, dass die SPD f├╝r Gespr├Ąche mit der Union stimmt, um einen h├Âheren Mindestlohn, mehr ├Âffentliche Investitionen und einen sch├Ąrferen Klimaschutz durchzusetzen.

17.57 Uhr: Delegierte kritisiert Regelung, dass Parteitag nicht ├╝ber Groko-Fortbestand entscheidet

Eine Delegierte kritisiert ein Detail im Leitantrag, den der Parteitag zur Halbzeitbilanz und der Zukunft der gro├čen Koalition beschlie├čen soll: Dort steht , dass nach den Gespr├Ąchen mit der Union ├╝ber die neuen Inhalte der "Parteivorstand auf Grundlage der Gespr├Ąche" bewerten werde, "ob die dr├Ąngen Aufgaben in dieser Koalition zu bew├Ąltigen sind". Die SPD-F├╝hrung soll also letztlich entscheiden, ob es weitergeht in der gro├čen Koalition oder nicht. "Das ist doch Irrsinn!", ruft die Delegierte dem Parteitag zu. Es sei urspr├╝nglich vereinbart worden, dass ein Parteitag dar├╝ber entscheide. Sie fordert, genau das im Antrag zu erg├Ąnzen.

16.59 Uhr: Parteilinke Mattheis beklagt, man werde "als Anh├Ąngsel" wahrgenommen

Die Parteilinke Hilde Mattheis st├Ârt die scheinbare Harmonie auf dem Parteitag und spricht sich deutlich f├╝r einen Ausstieg aus der gro├čen Koalition aus. "Es wird uns nicht helfen. Wir m├╝ssen raus aus dieser gro├čen Koalition", rief sie dem Parteitag zu , und erntete einzelne Buhrufe. "Wir werden als Anh├Ąngsel wahrgenommen, wir werden nicht als die Antreiber wahrgenommen." Die neuen Inhalte, die jetzt gefordert w├╝rden, seien nicht mit "den Schwarzen" durchzusetzen, wenn man ehrlich sei. "Warum sollten wir einen schleichenden Tod hinnehmen?" Zum Schluss erheitert sie noch mit einem kleinen Versprecher: "Mit Walter und mit Eskia kriegen wir das hin." Gemeint waren vermutlich: Norbert (Walter-Borjans) und Saskia (Esken).

16.49 Uhr: Lafontaine w├╝nscht sich Fusion von SPD und Linke

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine h├Ąlt eine Fusion von SPD und Linkspartei f├╝r w├╝nschenswert. Allerdings sehe er "im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dies gelte auch unter der neuen F├╝hrung. "Es fehlt eine gemeinsame programmatische Grundlage. Und es fehlen Politiker in beiden Parteien, die diese Vereinigung f├╝r sinnvoll erachten."

F├╝r die SPD gehe es bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende "um einen wirklichen Aufbruch, nicht um zaghafte Korrekturen", sagte Lafontaine. N├Âtig sei auch ein "Bruch mit der Politik der gro├čen Koalition, kleine Korrekturen reichen nicht". Eine sozialdemokratische Partei d├╝rfe "die immer reaktion├Ąrer werdende Politik von Merkel und Kramp-Karrenbauer nicht mittragen".

Lafontaine stand bis 1999 an der Spitze der SPD. Aus Protest gegen die Politik von SPD-Kanzler Gerhard Schr├Âder verlie├č er die Partei. Inzwischen sitzt er f├╝r die Linkspartei als Fraktionschef im saarl├Ąndischen Landtag.

16.38 Uhr: Scholz: SPD hat in Groko "Gro├čes geleistet"

Der unterlegene Kandidat im Rennen um den Parteivorsitz, Olaf Scholz, hat in einer sehr engagierten Rede den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Unterst├╝tzung der Partei versprochen. Zugleich lobte er die Leistung der SPD in der gro├čen Koalition. "Eine Gesellschaft ohne Sozialdemokratie w├Ąre eine andere." Scholz betonte, dass die Ministerinnen und Minister in der Regierung "Gro├čes geleistet" h├Ątten. Die SPD m├╝sse sich etwas zutrauen. "Wir m├╝ssen daran glauben, dass die Zukunft besser werden kann und wir einen Plan haben, wie das geht." Daf├╝r bekommt er sehr anerkennenden Applaus.

16.24 Uhr: Umweltministerin Schulze verteidigt die Groko

Umweltministerin Svenja Schulze hat die gro├če Koalition beim Klima verteidigt. Es sei viel erreicht worden f├╝r den Klimaschutz. Schulze betonte aber auch, dass das Klimaschutzgesetz nur ein Startpunkt sei, jetzt beginne der Langstreckenlauf. Es brauche die SPD, um Klimaschutz sozial vertr├Ąglich zu machen.

16.15 Uhr: Arbeitsminister Heil h├Ąlt an GroKo fest

"Es w├Ąre idiotisch aus der Koalition jetzt rauszutreten, ohne die Grundrente umgesetzt zu haben", sagte Hubertus Heil. Er bat um die Annahme des Leitantrags. Und Heil sagte: "Und den Rest, den machen wir im Wahlkampf, und dann m├╝ssen wir die Schwarzen platt machen, liebe Genossinnen und Genossen. Dann m├╝ssen wir k├Ąmpfen und wieder st├Ąrker werden."

16.05 Uhr: K├╝hnert wirbt f├╝r Unterst├╝tzung der neuen Parteichefs

Kevin K├╝hnert wirbt um einen Vertrauensvorschuss f├╝r die neuen Vorsitzenden bei den Verhandlungen mit der Union. Der Leitantrag zur Halbzeitbilanz der gro├čen Koalition enthalte "nicht die reine Lehre f├╝r die eine oder andere Seite", also der Groko-Kritiker und Groko-Anh├Ąnger. Aber die Botschaft von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sei gewesen: "Kein Weiter-so". Daf├╝r seien sie gew├Ąhlt worden. "Sie werden dieses Vertrauen nicht missbrauchen."

15.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert Groko-Bekenntnis

Nach der Wahl der neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ein klares Bekenntnis zur Koalition gepocht. "Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. "Daf├╝r braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit." Die CDU-Chefin w├╝nschte Esken und Walter-Borjans zudem viel Erfolg und Gottes Segen.

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15.20 Uhr: Starke Ergebnisse f├╝r F├╝hrungs-Duo

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15.05 Uhr: Esken und Nowabo nehmen die Wahl an

Das frisch gew├Ąhlte F├╝hrungsduo der SPD sieht erleichtert aus. "Nowabo" pustet einmal durch auf der B├╝hne, beide freuen sich sichtlich, l├Ącheln, recken die Daumen in die Luft. Das berichten die t-online.de-Reporter Johannes Bebermeier und Daniel Schreckenberg vor Ort in der Berliner Messe.

t-online.de-Reporter Johannes Bebermeier, Daniel Schreckenberg: Sie berichten vom Berliner Sonderparteitag der SPD.
t-online.de-Reporter Johannes Bebermeier, Daniel Schreckenberg: Sie berichten vom Berliner Sonderparteitag der SPD. (Quelle: T-Online-bilder)

14.51 Uhr: Esken und Walter-Borjans sind neue Parteivorsitzende

Der SPD-Parteitag hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen F├╝hrungsduo gew├Ąhlt. Die baden-w├╝rttembergische Bundestagsabgeordnete bekam am Freitag in Berlin 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Der fr├╝here nordrhein-westf├Ąlische Finanzminister kam auf 89,2 Prozent.

13.28 Uhr: Kampfabstimmung ist so gut wie vom Tisch

Der k├╝nftigen SPD-Spitze sollen neben dem F├╝hrungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans k├╝nftig f├╝nf stellvertretende Parteivorsitzende angeh├Âren. Walter-Borjans schlug am Freitag auf dem Parteitag in Berlin daf├╝r die Brandenburgerin Klara Geywitz, Saar-Landeschefin Anke Rehlinger, Juso-Chef Kevin K├╝hnert, Arbeitsminister Hubertus Heil und die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli vor. Damit ist eine Kampfabstimmung zwischen Hubertus Heil und Kevin K├╝hnert, ├╝ber die zuvor spekuliert worden war, so gut wie vom Tisch.

Der Parteivorstand hatte zun├Ąchst vorgeschlagen, die Zahl der Parteivize von derzeit sechs auf drei zu reduzieren. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Allerdings muss der Parteitag noch ├╝ber die Zahl der Stellvertreterposten abstimmen. Dem Pr├Ąsidium d├╝rften au├čerdem erneut Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil, Schatzmeister Dietmar Nietan und EU-Beauftragter Udo Bullmann angeh├Âren, zudem m├Âglicherweise noch mehrere Beisitzer.

13.17 Uhr: Ende der Bewerbungsreden

Walter-Borjans beendet seine Rede mit dem Appell an die Delegierten, sie m├Âgen Esken und ihm ihre Stimme geben. Esken kommt auf die B├╝hne, beide verneigen sich vor dem Publikum, fassen sich an den H├Ąnden und recken sie gemeinsam in die H├Âhe. Rhythmisches Klatschen. Michaela Schwesig und Ralf M├╝tzenich sehen bewegt aus.

13.07 Uhr: "Ordentlicher Linksschwenk"

Walter-Borjans w├╝nscht sich einen Linksruck in der SPD. "Wenn eine R├╝ckkehr zur Partei Willy Brandts, und in meinem Fall aus langer gemeinsamer Geschichte auch Johannes Raus, ein Linksschwenk der Partei ist", sagte der 67-J├Ąhrige, "dann bitte sehr, dann machen wir gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk."

13.03 Uhr: Walter-Borjans stellt sich beim Milit├Ąr gegen AKK

Norbert Walter-Borjans ist in der Sicherheits- und Milit├Ąrpolitik auf Konfrontationskurs zur CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegangen. Wenn die Verteidigungsministerin die Bundeswehr an m├Âglichst vielen Orten in der Welt im Einsatz sehen wolle, "dann ist das grundfalsch", sagte der 67-J├Ąhrige. Das sei "Irrealpolitik" und "Militarisierung der Au├čenpolitik", sagte er. "Dazu d├╝rfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen."

Walter-Borjans wandte sich auch gegen das von Kramp-Karrenbauer verteidigte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f├╝r die Verteidigung auszugeben. Aufgabe der Sozialdemokratie sei, "alles, und wirklich alles daf├╝r zu tun, dass der Wahnsinn der Hochr├╝stung" in der Welt nicht weitergehe. Zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel, zu dem Deutschland sich in der Nato bekennt, sagte er, es gebe "selten eine unseligere Kombination von Wirtschaftswachstum und Staatsausgaben". Es gelte: "Ausr├╝stung ja, aber Aufr├╝stung nein."

12.47 Uhr: Walter-Borjans: "Roboter werden sich nicht gegenseitig kaufen"

Norbert Walter-Borjans pl├Ądiert in der digitalisierten Arbeitswelt f├╝r mehr soziale Gerechtigkeit und Absicherung. Er erinnerte in seiner Bewerbungsrede an den amerikanischen Autobauer Henry Ford und dessen Spruch "Autos werden keine Autos kaufen" ÔÇô die Menschen m├╝ssten vom Lohn ihrer Arbeit leben k├Ânnen. Nowabo, wie der SPD-Politiker oft genannt wird, bezog sich auf die Rede seiner politischen Partnerin Saskia Esken und bekannte sich dazu, den Niedriglohnsektor in Deutschland abzuschaffen. Umverteilung, sagte er, gebe es in Deutschland schon lange, "nur nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben". Der 67-J├Ąhrige nannte in dem Zusammenhang die Mehrwertsteuer, die 2007 von 16 auf 19 Prozent erh├Âht worden war. Der geb├╝rtige Krefelder forderte, die Reichen m├╝ssten ihren Beitrag zahlen.

12.32 Uhr: Esken beendet ihre Rede unter tosendem Applaus

"Wir gehen in die neue Zeit!", ruft Saskia Esken den Delegierten zum Abschluss ihrer Rede zu. "Ich danke euch!" Sie nimmt ihren designierten Co-Chef Norbert Walter-Borjans auf der B├╝hne in den Arm. Tosender Applaus, minutenlang stehen die SPD-Delegierten und jubeln der 58-J├Ąhrigen zu. Danach tritt Walter-Borjans ans Rednerpult.

12.20 Uhr: Weg f├╝r Doppelspitze der Partei ist frei

Der SPD-Parteitag hat am Freitag den Weg f├╝r die geplante Doppelspitze der Partei freigemacht. Die entsprechende Satzungs├Ąnderung wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.

K├╝nftig soll jeweils vor der Vorsitzendenwahl vom Parteitag dar├╝ber entschieden werden, ob es zwei Vorsitzende oder nur einen Vorsitzenden beziehungsweise eine Vorsitzende geben soll. Festgelegt wurde auch, dass der Doppelspitze jeweils eine Frau angeh├Âren soll.

12.07 Uhr: Esken: "Ich kenne die Lebensbedingungen der Menschen"

Saskia Esken h├Ąlt ihre Bewerbungsrede f├╝r den Parteivorsitz. "Ich kenne die Lebensbedingungen der Menschen, f├╝r die wir Politik machen", sagte sie. Sie berichtet von ihren eigenen Erfahrungen als arbeitende Mutter von drei Kindern, vom ausgepr├Ągten Niedriglohnsektor in Deutschland. "Ich will schwedische Verh├Ąltnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt", sagt sie. Jubel im Saal. "Ich will, dass die Kinder sich nicht vor dem Ende des Monats f├╝rchten m├╝ssen. Sonst glauben uns die Menschen nicht mehr, dass sie im Fokus unserer Politik stehen. Da m├╝ssen wir umkehren! Darin will ich mein ganzes Herzblut legen und diesen Niedriglohnsektor austrocknen." Die Delegierten applaudieren und jubeln ihr zu.

11.32 Uhr: Rechenschaftsberichte werden vorgestellt

Vor M├╝tzenich hatte bereits Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil gesprochen und seinen Rechenschaftsbericht pr├Ąsentiert. Er sparte nicht mit Kritik: Besonders prangerte er den schlechten Umgang mit dem F├╝hrungspersonal der vergangenen Jahren an. "Wir haben uns oft nicht von der besten Seite als Partei pr├Ąsentiert", sagte er. Es sei ruppig zugegangen, mit der inzwischen zur├╝ckgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sei die SPD nicht gut umgegangen. Das m├╝sse sich sofort ├Ąndern.

"Heute muss der Aufbruch sein", forderte Klingbeil. "Wir brauchen ein anderes Bild." Die SPD m├╝sse wieder f├╝r Geschlossenheit stehen. "Wir m├╝ssen einen alten Stil in dieser Partei ├╝berwinden, der Ego-Shooter und Einzelk├Ąmpfer in den Mittelpunkt stellt", forderte Klingbeil.

11.17 Uhr: M├╝tzenich lobt Nahles' Zur├╝ckhaltung

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Ralf M├╝tzenich, hat die fr├╝here SPD-Chefin Andrea Nahles f├╝r ihre Zur├╝ckhaltung nach ihrem R├╝cktritt gelobt. Nahles verzichte auf "Kommentare von der Seitenlinie". Daf├╝r erntete M├╝tzenich lauten Applaus. Das Statement kann als Stichelei gegen den Ex-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (2009 bis 2017) verstanden werden, der sich regelm├Ą├čig aus dem Off zum Parteigeschehen zu Wort meldet und in der Partei damit nicht immer als hilfreich wahrgenommen wurde.

10.52 Uhr: Motto: "In die neue Zeit" ÔÇô mit Blume

Der Parteitag steht unter dem Motto "In die neue Zeit". Als Logo dazu haben die Designer der Partei eine abstrakt anmutende Blume ausgew├Ąhlt. Das kann man frei interpretieren: Mehr Pflanzen gegen die Klimakrise? Oder Wachstum? Immerhin haben Esken und Walter-Borjans erst k├╝rzlich erkl├Ąrt, sie wollten die SPD wieder zu Wahlergebnissen von 30 Prozent f├╝hren. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 erreichten die Sozialdemokraten 20,5 Prozent.

10.42 Uhr: Minutenlanger Applaus f├╝r Malu Dreyer

Mit Standing Ovations und nicht enden wollendem Applaus haben die Delegierten des Parteitages Malu Dreyers leidenschaftliche Rede honoriert. "So ihr Lieben, jetzt m├╝ssen wir arbeiten", rief Dreyer den Genossen zu.

10.39 Uhr: Doch keine Kampfabstimmung zwischen Heil und K├╝hnert?

Eine Kampfabstimmung beim Posten der SPD-Vizevorsitzenden zwischen Juso-Chef Kevin K├╝hnert und Arbeitsminister Hubertus Heil wird wom├Âglich vermieden. In Parteikreisen hie├č es kurz vor Beginn des Parteitages, die beiden Landesverb├Ąnde Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen s├Ąhen gute Chancen, die Zahl der Stellvertreterposten auf vier statt auf drei zu verringern. Damit bliebe eine Kampfabstimmung aus. Dies kl├Ąrt sich aber erst am fr├╝hen Abend gegen 18 Uhr, wenn voraussichtlich die Satzungs├Ąnderung zur Zahl der Stellvertreterposten ansteht.

10.37 Uhr: Dreyer appelliert an Scholz

Der angeschlagene Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll sich trotz seiner Niederlage bei der Mitgliederbefragung zur F├╝hrungsspitze nicht zur├╝ckziehen. "Du bist und bleibst eine wichtige St├╝tze unserer Partei", sagt die scheidende ├ťbergangsvorsitzende Malu Dreyer und erntet daf├╝r Applaus. Scholz bringe sehr viel Erfahrung und Verhandlungsgeschick mit.

10.26 Uhr: Malu Dreyer schw├Ârt SPD auf soziale Grundwerte ein

Die kommissarische Chefin der SPD, Malu Dreyer, hat die Delegierten des Parteitags in ihrer Er├Âffnungsrede auf die sozialen Werte der Partei eingeschworen. Sie nennt den erh├Âhten Kinderzuschlag, die Absicherung f├╝r Paketboten und den Mindestlohn als Errungenschaften ihrer Partei in den vergangenen Jahren. Jetzt wolle man mit der geplanten Grundsicherung f├╝r Kinder noch weiter gehen. Dreyer gibt sich k├Ąmpferisch: Viele Menschen w├╝ssten nicht mehr, wof├╝r die SPD stehe. "Wir m├╝ssen sagen, was wir wollen", sagte die rheinland-pf├Ąlzische Politikerin. "Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik der Werte, der Mitmenschlichkeit."

10.09 Uhr: Esken und Walter-Borjans betreten den Saal

Es geht los. Die designierten neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Saal der Berliner Messe betreten. Fotografen umringen sie, sie l├Ącheln in die Kameras. Auf den Tischen der Delegierten stehen Schokonikol├Ąuse. Schlie├člich ist heute Nikolaus.

6.49 Uhr: Gewerkschaften warnen SPD vor Ausstieg aus gro├čer Koalition

Die Gewerkschaften warnen die SPD vor einem Ausstieg aus der gro├čen Koalition. Den Arbeitnehmern w├Ąre nicht gedient, sollte die Bundesregierung ihre Arbeit beenden, schreibt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einem Brief an die obersten F├╝hrungsebenen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Es gebe f├╝r die Koaltion noch eine Reihe von Themen, die f├╝r Arbeitnehmer ├Ąu├čerst wichtig seien. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Es w├Ąre gut, wenn die Partei weiter der Linie folgen w├╝rde, die sie bereits in der Vergangenheit ausgezeichnet hat", hei├čt es in dem Schreiben. Sozialdemokratische Politik ist immer konkret und arbeitnehmerorientiert. Das muss weiter gelten, insbesondere wenn die Partei mit einem neuen Gestaltungsanspruch neue Themen in die Koalition einbringen will."

Au├čerdem sagte der DGB-Vorsitzende Michael Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen": "Die Groko kann eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen, beispielsweise dank der Stabilisierung der Renten oder der Tatsache, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse leisten wie Arbeitnehmer." Er f├╝gte hinzu: "Das sollte man innerhalb der SPD auch einmal selbstbewusst anerkennen ÔÇô wissend, dass es in einer Koalition immer auch um Kompromisse geht."

6.43 Uhr: Schwesig fordert schnelle SPD-Entscheidung ├╝ber Koalition

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig fordert eine schnelle Entscheidung ihrer Partei ├╝ber die gro├če Koalition. "Die st├Ąndige Debatte "Groko ja oder nein?" muss ein Ende haben", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es darf keine weitere H├Ąngepartie geben." Die B├╝rger w├╝rden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen k├Ânnten.

"Wir m├╝ssen uns einer schwierigen Entscheidung stellen", sagte Schwesig. "Wenn wir ├╝berzeugt sind, dass wir in der gro├čen Koalition weiter gemeinsam etwas erreichen k├Ânnen, dann m├╝ssen wir auch bitte geschlossen dahinterstehen. Sonst m├╝ssen wir die Entscheidung treffen, aus dieser Koalition rauszugehen." Sie f├╝gte hinzu: "Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herausz├Âgern."

2.00 Uhr: Brinkhaus fordert Groko-Entscheidung von SPD

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangt von der SPD mit Blick auf ihren am Freitag beginnenden Bundesparteitag eine Entscheidung zur Zukunft der gro├čen Koalition. "Stabile politische Verh├Ąltnisse sind wichtig f├╝r Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Spiegel". "Lange Personaldiskussionen und eine H├Ąngepartie zum Fortbestand der GroKo sind da das Letzte, was wir brauchen."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe auch weiterhin zum Koalitionsvertrag und wolle die erfolgreiche Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen, sagte Brinkhaus weiter. Zugleich stellte er klar: "Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben."

1.00 Uhr: Unionspolitiker wollen in Gespr├Ąchen mit SPD eigene Themen durchsetzen

Politiker von CDU und CSU fordern f├╝r den Fall neuer Koalitionsvereinbarungen mit der SPD einen deutlichen Schwerpunkt auf Themen der Union. Hier m├╝sse sich das Kr├Ąfteverh├Ąltnis zwischen Union und SPD "zwei zu eins" abbilden, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem "Focus": F├╝r ein neues Projekt der SPD m├╝sse die Union zwei bekommen.

├ähnlich ├Ąu├čerte sich der Vorsitzende der einflussreichen CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, G├╝nter Krings. "Alle Vereinbarungen, die in der laufenden Wahlperiode ├╝ber den Koalitionsvertrag hinausgehen, m├╝ssen nat├╝rlich vor allem die Handschrift der Union tragen, denn wir sind der gr├Â├čere Koalitionspartner", sagte er dem Magazin.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) riet den Sozialdemokraten, in der Koalition zu bleiben. Die SPD m├╝sse sich entscheiden, "ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den W├Ąhlern zur├╝ckgewinnen m├Âchte, oder aus Angst vor der Verantwortung un├╝berwindbare H├╝rden aufbaut und damit weiter an Zustimmung verliert", sagte er dem "Focus".

19.38 Uhr: K├╝nftige SPD-Chefs wollen K├╝hnert als Vize

Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans w├╝nschen sich Juso-Chef Kevin K├╝hnert als einen ihrer Stellvertreter. "Es ist f├╝r die Zukunftsf├Ąhigkeit ganz entscheidend, dass wir junge Leute wie Kevin K├╝hnert an verantwortlicher Stelle einbinden", sagte Esken der "S├╝ddeutschen Zeitung". "Ein so kluger Kopf wie Kevin K├╝hnert geh├Ârt in eine verantwortungsvolle Position", sagte auch Walter-Borjans der Zeitung.

K├╝hnert will auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag f├╝r einen der k├╝nftig nur noch drei Stellvertreterposten kandidieren. Er wird dabei voraussichtlich gegen Arbeitsminister Hubertus Heil antreten. Esken und Walter-Borjans wiesen in dem "SZ"-Interview den Eindruck zur├╝ck, sie wollten sich mit dem Vizeposten bei K├╝hnert f├╝r dessen Unterst├╝tzung bedanken. Es habe "nie irgendwelche Absprachen gegeben", sagte Walter-Borjans. "Die Zustimmung kam eben aus sich heraus."

K├╝hnert hatte w├Ąhrend der Mitgliederbefragung zum k├╝nftigen SPD-Vorsitz offensiv f├╝r Esken und Walter-Borjans geworben. Auch der gesamte Juso-Vorstand empfahl der Basis, f├╝r das Duo zu stimmen. In der Stichwahl siegte das Team schlie├člich gegen Geywitz und ihren Ko-Kandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

15.14 Uhr: SPD-Spitze beschlie├čt entsch├Ąrften Leitantrag zur Groko

Der SPD-Vorstand hat den neuen Leitantrag f├╝r den Parteitag beschlossen. Er sieht Gespr├Ąche mit der Union ├╝ber drei Forderungen der Sozialdemokraten vor: Das Klimaschutzpaket solle nachgebessert werden, au├čerdem seien "massive Investitionen in die ├Âffentliche Infrastruktur" n├Âtig. Schlie├člich gehe es noch um "arbeitsmarktpolitische Entscheidungen", insbesondere darum, einen "Mindestlohn von zw├Âlf Euro anzustreben".

Der Leitantrag vermeidet damit sch├Ąrfere Forderungen, die die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zuvor gestellt hatten. Es handele sich um einen "sehr guten Kompromiss-Leitantrag", sagte Esken nach der Vorstandssitzung in Berlin. Das Papier sei "nicht reine Lehre dessen, wovon wir ├╝berzeugt sind", sagte sie mit Blick auf sich und Walter-Borjans. "Aber es geht in die richtige Richtung."

Walter-Borjans bekr├Ąftigte, dass der Parteivorstand keine simple Abstimmung des Parteitags ├╝ber Ende oder Fortsetzung der Groko wolle. Es gehe jetzt um Inhalte, "nicht ob Ja oder ob Nein". Ein Ausstieg aus der Koalition k├Ânne kein Selbstzweck sein. Gleichzeitig k├Ânne die SPD "nicht ohne Wenn und Aber" in einer Koalition bleiben, "in der eine Menge Fragen offen sind".

14.55 Uhr: Kampf um Vize-Parteivorsitz: Heil will gegen K├╝hnert antreten

├ťber einen der geplanten drei Stellvertreterposten zum SPD-Parteivorsitz wird es eine Kampfabstimmung geben: Juso-Chef Kevin K├╝hnert und Arbeitsminister Hubertus Heil treten nach Stand der Dinge gegeneinander an. F├╝r die anderen beiden Vizeposten schlug der Parteivorstand die saarl├Ąndische Vizeministerpr├Ąsidentin Anke Rehlinger und Klara Geywitz vor, die mit Olaf Scholz beim Mitgliedervotum f├╝r den Parteivorsitz unterlegen war. Als weitere Mitglieder der engeren Parteif├╝hrung sollen Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil, Schatzmeister Dietmar Nietan und der Europa-Beauftragte Udo Bullmann best├Ątigt werden.

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14.12 Uhr: Merkel will keine Erwartungen an SPD-Parteitag formulieren

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zur├╝ckhaltend zu ihren Erwartungen an den bevorstehenden SPD-Parteitag ge├Ąu├čert. Sie werde keine Erwartungen formulieren, sagte sie am Donnerstag in Berlin auf die Frage, was sie sich von dem Parteitag erhoffe und welche Auswirkungen ein m├Âglicher R├╝cktritt von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf die gro├če Koalition von Union und SPD h├Ątte. Sie geh├Âre zu den Menschen, die auf den Parteitagen der eigenen Partei wie anderer Parteien schauten, was dort geschehe.

13.15 Uhr: Stegner: SPD wird keine roten Linien f├╝r Groko vorgeben

Die SPD wird nach Einsch├Ątzung von Parteivize Ralf Stegner f├╝r die weitere Zusammenarbeit in der gro├čen Koalition weder rote Linien formulieren noch Ultimaten stellen. "Solche Dinge macht man nur, wenn man ganz besonders t├Âricht ist ÔÇô und das ist die SPD nicht", sagte Stegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn einer Sitzung des Parteivorstandes. Der Vorstand will die endg├╝ltige Fassung eines Leitantrages f├╝r den Bundesparteitag erarbeiten, der vom Freitag bis Sonntag in Berlin zusammenkommt. Dabei soll das neue SPD-F├╝hrungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das sich beim Mitgliederentscheid durchgesetzt hatte, f├Ârmlich gew├Ąhlt werden.

12.53 Uhr: Ex-SPD-Chef Engholm warnt vor Ausstieg aus der gro├čen Koalition

Der fr├╝here SPD-Chef Bj├Ârn Engholm hat an das designierte F├╝hrungsduo der Sozialdemokraten appelliert, die innerparteilichen Gr├Ąben zu ├╝berwinden. "Esken und Walter-Borjans haben die Aufgabe, die Kontrahenten innerhalb der Partei wieder zusammenzubringen", sagte er der "Welt" (Printausgabe vom Freitag). Im Pr├Ąsidium und im Vorstand m├╝ssten sich m├Âglichst viele K├Âpfe mit unterschiedlichen Meinungen wiederfinden. "Es wird sich zeigen, ob das neue Duo diese Aufgabe intellektuell und emotional bew├Ąltigt." Gelinge das nicht, sei dieser Neuanfang "der Beginn eines neuen Endes". Engholm warnte seine Partei eindringlich vor einem Ausstieg aus der gro├čen Koalition: "Vertr├Ąge sind einzuhalten."

10.00 Uhr: Hubertus Heil warnt SPD vor Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Partei davor gewarnt, auf dem Parteitag eine vollst├Ąndige Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen zu beschlie├čen. "Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen M├Âglichkeiten selbst mitwirken m├╝ssen, aus Bed├╝rftigkeit herauszukommen", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ben├Âtigt werde ein Sozialstaat, der ermutige und Chancen er├Âffne. "Und wir brauchen auch faire Mitwirkungspflichten", betonte Heil.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November entschieden, dass die monatelangen Leistungsk├╝rzungen f├╝r Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden m├╝ssen.

Juso-Chef Kevin K├╝hnert hatte einen Antrag f├╝r den SPD-Parteitag angek├╝ndigt, der die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen vorsieht. Heil sagte: "Wir werden uns noch einmal genau anschauen, welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu ziehen sind."

9.30 Uhr: Industrieverband fordert Investitionsoffensive

Der Industrieverband BDI fordert vor dem mit Spannung erwarteten SPD-Parteitag deutlich h├Âhere Investitionen der Regierung, warnt aber vor einer Versch├Ąrfung des Klimapakets. "Der BDI spricht sich f├╝r eine ambitionierte Investitionsoffensive aus", sagte Verbandspr├Ąsident Dieter Kempf. Dies sei vor allem f├╝r die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung sowie Forschung und Bildung n├Âtig. "Sonst wird unsere Volkswirtschaft in den kommenden Jahren weit unter unseren M├Âglichkeiten bleiben und kaum noch wachsen."

9.00 Uhr: SPD-Linke plant Gegenantrag zu Groko-Ausstieg

Die SPD-Linke will auf dem Bundesparteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin eine Abstimmung ├╝ber den Groko-Ausstieg durchsetzen. Es werde dazu einen Initiativantrag geben, k├╝ndigte die Parteilinke Hilde Mattheis in der "Passauer Neuen Presse" an. "Der SPD-Parteitag muss ├╝ber die gro├če Koalition entscheiden. Und zwar auf der Grundlage der Bilanz, die die GroKo vorgelegt hat", sagte sie.

Die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren zwar im innerparteilichen Ringen um die SPD-Spitze als Kritiker des B├╝ndnisses mit der Union aufgetreten; der Leitantrag, ├╝ber den der SPD-Vorstand an diesem Donnerstag entscheiden will, sieht aber offensichtlich kein ausdr├╝ckliches Votum ├╝ber den Verbleib in der Groko mehr vor. Auch konkret bezifferte Forderungen etwa zu Investitionen oder zu einem CO2-Preis werden Medienberichten zufolge voraussichtlich vermieden. Lesen Sie hier mehr dazu.

8.00 Uhr: Dreyer mahnt SPD zur Geschlossenheit

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag in Berlin die Sozialdemokraten zur Geschlossenheit und Fairness im Umgang miteinander gemahnt. "Wir brauchen alle, wir sind eine SPD", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie rief auch zur Unterst├╝tzung f├╝r die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf, die am Freitag gew├Ąhlt werden sollen.

Esken und Walter-Borjans hatten sich in einer Mitgliederbefragung gegen ihre Mitbewerber, Klara Geywitz und Finanzminister Olaf Scholz, durchgesetzt. "So fair wie die vier miteinander umgegangen sind, sollten auch die Delegierten miteinander umgehen", forderte Dreyer. "Die Basis hat gew├Ąhlt" und die Parteitagsdelegierten sollten jetzt "ihrer Basis folgen".

7.00 Uhr: Esken und Walter-Borjans wollen SPD auf 30 Prozent bringen

Die angehenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken trauen sich zu, die Umfragewerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder "Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr" erreichen, sagte Esken der SPD-Zeitung "Vorw├Ąrts". Derzeit kommt die SPD in Umfragen auf rund 15 Prozent. Gelingen soll das laut Walter-Borjans, indem wichtige sozialdemokratische Projekte auch ├╝ber den Koalitionsvertrag hinaus umgesetzt w├╝rden. "Wir d├╝rfen die Dinge, die neu auf die Tagesordnung gekommen sind, nicht kleinm├╝tig angehen", sagte er etwa mit Blick auf den Klimaschutz.

Wenn die SPD wieder h├Âhere Zustimmungswerte habe, stelle sich auch wieder die Frage nach einer Kanzlerkandidatur, sagte Esken. Dann habe die SPD "nat├╝rlich den Anspruch, wieder eine Regierung anzuf├╝hren". Diese Debatte m├╝sse aber gef├╝hrt werden, wenn Wahlen anstehen.

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Von Charlotte Zink
  • Annika Leister
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