Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

Maut-Debakel: Esken kritisiert Scheuer – den Rücktritt sollen andere fordern

Maut-Debakel  

Esken kritisiert Scheuer – den Rücktritt sollen andere fordern

20.12.2019, 11:23 Uhr | AFP

Scheuer: "Ansprüche der Mautfirmen entbehren jeder Grundlage"

Die Firmen Eventim und Kapsch verlangen von Deutschland über eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz wegen der gestoppten Pkw-Maut. Der Bundesverkehrsminister wirft den Betreiberfirmen hingegen Vertragsverstöße vor. (Quelle: Reuters)

"Ansprüche der Mautfirmen entbehren jeder Grundlage": Andreas Scheuer wirft den Betreiberfirmen Vertragsverstöße bei der Pkw-Maut vor. (Quelle: Reuters)


Die neue SPD-Co-Chefin Saskia Esken findet das Verhalten des Verkehrsministers problematisch – vor allem für den Haushalt und die Bürger. Rücktrittsforderungen sollten jedoch aus seiner eigenen Partei kommen. 

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Debakels um die Pkw-Maut scharf kritisiert, will aber nicht seinen Rücktritt fordern. In der Koalition sei es üblich, dass der jeweilige Partner für seine Ministerinnen und Minister zuständig sei, sagte Esken am Freitag im SWR.

Wie der Minister agiere, sei "sehr, sehr problematisch", fuhr Esken fort. Dies sei eine Belastung, allerdings weniger für die Koalition, sondern für den Bundeshaushalt und die Bürger. Es bleibe abzuwarten, "inwieweit das weitergehen kann".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen forderte die Entlassung des Ministers. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Dass die Bundeskanzlerin einen Minister mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen hat, offenbart die Schwäche der schwarz-roten Koalition."

Scheuer habe mit seiner verantwortungslosen Mautpolitik hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt, Verfassungsrecht gebrochen und viele Warnungen in den Wind geschlagen, kritisierte Hofreiter. "Dennoch fehlt ihm noch immer jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein."

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der geplanten Pkw-Maut mit den Betreibern 2018 geschlossen. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut allerdings im Juni. Der Minister kündigte die Verträge umgehend; die betroffenen Firmen Kapsch und CTS Eventim fordern nun rund 560 Millionen Euro Entschädigung vom Bund.

Vergangene Woche hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut die Arbeit aufgenommen. Er prüft, ob das Verkehrsministerium gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal