Bundestag: CDU fordert CSU zu Kompromiss bei Wahlrechtsreform auf

Der Bundestag ist viel zu groß – mit Ausgleichs- und Überhangsmandaten haben dort derzeit 709 Abgeordnete Platz. Normalerweise sind es 598. Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch es gibt Streit.

Im Streit um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags haben CDU-Politiker von der CSU Kompromissbereitschaft gefordert. "Die CSU sollte ihre Blockade bei der Reduzierung der Wahlkreise aufgeben", sagte der niedersächsische Landesgruppen-Chef Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Jeder müsse sich ein Stück bewegen. Auch der CDU-Landesgruppenchef von Schleswig-Holstein, Johann Wadephul, forderte die Schwesterpartei auf, ihren Widerstand gegen eine Reduzierung aufzugeben.

Middelberg warnt vor dramatischen Verlust

Wenn kein Kompromiss gefunden werde, bestehe das Risiko, "dass das Wahlrecht radikal geändert wird und wir ein reines Verhältniswahlrecht bekommen", warnte Middelberg. "Ein Riesenvorteil unserer Demokratie, der direkt gewählte, aber auch direkt ansprechbare Abgeordnete vor Ort, wäre dann weg. Vor allem für die ländlichen Räume wäre das ein dramatischer Verlust", sagte Middelberg.

Wadephul sagte der "NOZ": "Es fällt nicht leicht, eine Reduzierung der Wahlkreise vorzunehmen, die ja eine Vergrößerung bedeutet. Es wird schwierig sein, ein noch größeres Gebiet als Abgeordneter zu betreuen, aber jeder muss jetzt ein Stück weit nachgeben." Das gelte auch für die Opposition. "In den nächsten beiden Sitzungswochen müssen wir einen Kompromiss finden", erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Landesgruppenchef.

Der Bundestag ist mit 709 Mitgliedern derzeit wesentlich größer als vorgesehen. Das liegt an den Überhangmandaten, die Parteien bekommen, wenn sie mehr Direktmandate erringen – und den Ausgleichsmandaten, die die anderen Parteien bekommen. Die Regelgröße sind eigentlich 598 Abgeordnete. Im Streit um eine Wahlrechtsreform ringen die Parteien seit Monaten um eine Lösung.