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SPD attackiert Unionsvize: Absurd, befremdlich, inakzeptabel

  • Johannes Bebermeier
  • Jonas Mueller-T├Âwe
Von Johannes Bebermeier, Jonas Mueller-T├Âwe

Aktualisiert am 06.08.2020Lesedauer: 2 Min.
Kevin K├╝hnert: Der SPD-Vize fordert, dass sich die CDU von ihrem Fraktionsvize distanziert.
Kevin K├╝hnert: Der SPD-Vize fordert, dass sich die CDU von ihrem Fraktionsvize distanziert. (Quelle: Britta Pedersen/dpa-bilder)
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Ein f├╝hrender CDU-Politiker wirft der Polizei in Berlin DDR-Methoden vor. Die Opposition ist entsetzt. Und auch der Koalitionspartner SPD fordert Konsequenzen.

Der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz ist mit seinen harschen Vorw├╝rfen gegen die Berliner Polizei auf deutlichen Widerspruch in der Opposition und beim Regierungspartner SPD gesto├čen. Vaatz hatte der Polizei in einem Beitrag f├╝r das rechte Meinungsblog "Tichys Einblick" anl├Ąsslich der Anti-Corona-Demo in Berlin "dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen" vorgeworfen. Das "entspricht in etwa dem Geschw├Ątz von der 'Zusammenrottung einiger weniger Rowdys', mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten", schrieb Vaatz. Belege f├╝hrte er daf├╝r nicht an, Recherchen mehrerer Medien sprechen dagegen.

K├╝hnert: Inakzeptabel und befremdlich

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin K├╝hnert sprach von "inakzeptablen ├äu├čerungen". "Vor kurzem warnte die Union noch vor der Diffamierung unserer Polizei", sagte K├╝hnert zu t-online.de. "Heute kann ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender eben dieser Union der Polizei DDR-Methoden unterstellen, ohne dass ihm vernehmbar widersprochen w├╝rde. Ich halte das f├╝r befremdlich."

"Die Union sollte gelernt haben, dass man niemanden aus dem Rechtspopulismus zur├╝ckholt, indem man dessen Methoden kopiert", sagte K├╝hnert. "Herr Vaatz, der in der Vergangenheit auch schon vom 'Diktat der Presse in Deutschland' sprach, f├Ąllt mit seinen kruden ├äu├čerungen ja nicht zum ersten Mal auf."

Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der SPD, Carsten Schneider, sagte t-online.de: "Leider n├Ąhrt Arnold Vaatz mit seinen Aussagen Verschw├Ârungstheorien und diskreditiert die Arbeit der Polizei." Die ├äu├čerungen seien f├╝r einen Fraktionsvize "mehr als problematisch". SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil sprach von einer "neuen Qualit├Ąt", wenn aus der Unionsfraktionsspitze auf rechten Blogs gegen "unsere Polizei ausgeteilt wird". Die CDU m├╝sse sich "schnellstm├Âglich von Vaatz' Aussagen distanzieren", sagte Klingbeil t-online.de. "Sie sind unhaltbar und absurd."

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"Die CDU muss diesem Mist widersprechen"

In der Opposition herrscht Entsetzen. Der Gr├╝nen-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner schrieb auf Twitter, der Vergleich mit der Volkspolizei der DDR sei "infam". Vaatz "denunziert den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse. Die CDU muss diesem Mist widersprechen." Die stellvertretende Gr├╝nen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb auf Twitter: "Konservative m├╝ssen eine ganz klare Linie zu den Feinden der Demokratie ziehen. Mit solchen Menschen in Spitzenpositionen wird das nichts."

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Aus der Union ist bislang wenig zu Vaatz zu h├Âren. Ein Fraktionssprecher sagte Focus Online: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine pers├Ânliche Auffassung als MdB ge├Ąu├čert ÔÇô diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider."

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Von Charlotte Zink
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