SPD attackiert Vaatz: Kevin Kühnert spricht von "inakzeptablen Äußerungen"

Ein führender CDU-Politiker wirft der Polizei in Berlin DDR-Methoden vor. Die Opposition ist entsetzt. Und auch der Koalitionspartner SPD fordert Konsequenzen.

Der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz ist mit seinen harschen Vorwürfen gegen die Berliner Polizei auf deutlichen Widerspruch in der Opposition und beim Regierungspartner SPD gestoßen. Vaatz hatte der Polizei in einem Beitrag für das rechte Meinungsblog "Tichys Einblick" anlässlich der Anti-Corona-Demo in Berlin "dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen" vorgeworfen. Das "entspricht in etwa dem Geschwätz von der 'Zusammenrottung einiger weniger Rowdys', mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten", schrieb Vaatz. Belege führte er dafür nicht an, Recherchen mehrerer Medien sprechen dagegen.

Kühnert: Inakzeptabel und befremdlich

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach von "inakzeptablen Äußerungen". "Vor kurzem warnte die Union noch vor der Diffamierung unserer Polizei", sagte Kühnert zu t-online.de. "Heute kann ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender eben dieser Union der Polizei DDR-Methoden unterstellen, ohne dass ihm vernehmbar widersprochen würde. Ich halte das für befremdlich."

"Die Union sollte gelernt haben, dass man niemanden aus dem Rechtspopulismus zurückholt, indem man dessen Methoden kopiert", sagte Kühnert. "Herr Vaatz, der in der Vergangenheit auch schon vom 'Diktat der Presse in Deutschland' sprach, fällt mit seinen kruden Äußerungen ja nicht zum ersten Mal auf."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte t-online.de: "Leider nährt Arnold Vaatz mit seinen Aussagen Verschwörungstheorien und diskreditiert die Arbeit der Polizei." Die Äußerungen seien für einen Fraktionsvize "mehr als problematisch". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer "neuen Qualität", wenn aus der Unionsfraktionsspitze auf rechten Blogs gegen "unsere Polizei ausgeteilt wird". Die CDU müsse sich "schnellstmöglich von Vaatz' Aussagen distanzieren", sagte Klingbeil t-online.de. "Sie sind unhaltbar und absurd."

"Die CDU muss diesem Mist widersprechen"

In der Opposition herrscht Entsetzen. Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter, der Vergleich mit der Volkspolizei der DDR sei "infam". Vaatz "denunziert den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse. Die CDU muss diesem Mist widersprechen." Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb auf Twitter: "Konservative müssen eine ganz klare Linie zu den Feinden der Demokratie ziehen. Mit solchen Menschen in Spitzenpositionen wird das nichts."

Aus der Union ist bislang wenig zu Vaatz zu hören. Ein Fraktionssprecher sagte Focus Online: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert – diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider."