Arnold Vaatz (CDU) vergleicht Polizeiangaben mit DDR-Propaganda

Ein führender CDU-Politiker im Bundestag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei Berlin. Der Grund: die Angaben der Behörde zu einer Corona-Demo am vergangenen Wochenende.

Wegen einer Corona-Demonstration in Berlin greift ein stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag die Polizei scharf an. Grund sind die Angaben der dortigen Behörde zu den Teilnehmerzahlen der Kundgebung. Die Kundgebung hatte am Wochenende bundesweit Aufsehen erregt, weil die meisten Teilnehmer die Schutzmaßnahmen missachteten. Die Demo wurde daraufhin aufgelöst. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Verschwörungsideologen.

"Entspricht Geschwätz der DDR-Medien"

Nun vergleicht Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) die Angaben der Polizei mit DDR-Propaganda. "Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der 'Zusammenrottung einiger weniger Rowdys', mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten", schreibt Vaatz im rechten Meinungsblog "Tichy's Einblick".

Konkrete faktische Grundlagen für Vaatz' Vorwürfe gegen die Polizei scheint es nicht zu geben: Die Polizei hatte die Teilnehmerzahl der Demonstration auf etwa 17.000 geschätzt, die der Abschlusskundgebung auf gut 20.000. Die Angaben wurden durch zahlreiche Medien anschließend ausführlich und unabhängig voneinander geprüft, da die Organisatoren der Veranstaltung von 1,3 Millionen Teilnehmern sprachen.

Angaben wurden vielfach überprüft

Alle Recherchen kamen dabei zu vergleichbaren Ergebnissen: ARD und ZDF stimmten darin überein, es seien wenig mehr als 20.000 gewesen (HIER und HIER). "Mimikama" kam ebenfalls zu diesem Ergebnis (HIER). "Correctiv" schätzte die Maximalzahl der Teilnehmer auf rund 66.000 – vermutete aber aufgrund der Fotos wesentlich weniger (HIER). Die "Süddeutsche Zeitung" schlussfolgerte, es seien zumindest "sehr wahrscheinlich" deutlich weniger als 80.000 gewesen (HIER).

Der CDU-Fraktionsvize zielt mit dem Beitrag im rechten Meinungsblog nicht nur auf die Polizei. Im weiteren Verlauf des Textes vergleicht Vaatz die Medien in der Bundesrepublik mit dem Dritten Reich: "Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft", heißt es dort. Dahinter stehe die Drohung, "als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden", wenn man mit den falschen Personen demonstriere. Das sei bereits bei den Demonstrationen in Chemnitz geübt worden.

Tausende Rechtsextremisten in Chemnitz

Damals hatten nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 2.500 bekannte Rechtsextremisten an dem sogenannten Trauermarsch der AfD teilgenommen – bei insgesamt rund 8.000 Teilnehmern. Bundesweit hatten Neonazi-Organisationen und Hooligan-Gruppen zur Kundgebung mobilisiert. Auch der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke und sein Komplize waren vor Ort.

Während der tagelangen Ausschreitungen wurde eine Vielzahl von Menschen durch mutmaßlich rechte Gewalttäter verletzt – unter anderem wurden Polizisten, Medienvertreter, Umstehende und Gegendemonstranten angegriffen. Auch ein jüdisches Restaurant wurde attackiert. Dafür verantwortlich hält Vaatz offenbar Linke: Einer, der den Hitlergruß gezeigt habe, sei schließlich mit einem linken Symbol tätowiert gewesen.

Die Attacke des Unionsfraktionsvizes im Bundestag auf die Berliner Polizei steht im scharfen Kontrast zur Linie seiner Partei und des CSU-Innenministers Horst Seehofers. Beide hatten sich in einer kontroversen Diskussion um Rassismus bei der Polizei und zeitgleiche Krawalle in Stuttgart hinter die Sicherheitskräfte gestellt.

"Was sie brauchen ist echter Rückhalt, keine Lippenbekenntnisse", schrieb damals CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Kurznachrichtendienst Twitter. Seehofer hatte einer Autorin mit Strafanzeige gedroht, die Polizeibeamte pauschal, wenn auch im Rahmen einer Glosse, verunglimpft hatte. Zu den DDR- und NS-Vergleichen haben bislang weder Partei, noch Fraktion, noch Innenministerium Stellung bezogen.