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AfD wirft Landtagsabgeordneten aus der Fraktion – weil er zum Putsch aufrief

Für Aufruf zum Putsch  

AfD wirft Landtagsabgeordneten aus der Fraktion

28.09.2020, 16:28 Uhr | dpa

AfD wirft Landtagsabgeordneten aus der Fraktion – weil er zum Putsch aufrief. Stefan Räpple: Schon im Frühjahr wollte ihn die AfD aus der Fraktion ausschließen. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)

Stefan Räpple: Schon im Frühjahr wollte ihn die AfD aus der Fraktion ausschließen. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)

Ein Abgeordneter der AfD ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Er hatte zum Sturz der Bundesregierung aufgerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker auffällt.

Nach einem Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der Regierung hat die baden-württembergische AfD-Fraktion den umstrittenen Abgeordneten Stefan Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und ihm seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Das teilte ein Sprecher der Fraktion am Montag mit. Räpple hatte demnach am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zu einem gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. "Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt", sagte Fraktionschef Bernd Gögel.

"Wer zu Straftaten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Fraktion und Partei sein", sagte AfD-Landeschefin Alice Weidel, die auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist. "Ich halte die Entscheidung der Fraktion daher für absolut richtig."

Der Ausschluss im zweiten Anlauf

Räpple hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen gesorgt. Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen – ein historischer Eklat. Die AfD Baden-Württemberg beschloss im Frühjahr, den umstrittenen Landtagsabgeordneten auszuschließen. Räpple hatte aber angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen. Da das Urteil nicht rechtskräftig war, gehörte er weiter der Fraktion an.

Mitgliedschaft in Partei und Fraktion müssten laut Fraktionssatzung nicht zusammenhängen, es könnten auch Nicht-AfD-Mitglieder in der Fraktion sein, teilte ein Sprecher am Montag mit. "Und da es ein schwebendes Verfahren war, sah die Fraktion keinen Handlungsbedarf."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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