Streit um Parteitag: Markus Söder kritisiert CDU – die kontert deutlich

Ungefragter Rat aus Bayern: Markus Söder wundert sich, dass die CDU trotz Corona an ihrem Parteitag im Dezember festhält. Dort ist man nicht amüsiert. Der CDU-Generalsekretär reagiert verschnupft.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kritik von CSU-Chef Markus Söder an der Parteitagsplanung der CDU zurückgewiesen. "Es ist bekannt, dass die Planungen für den Parteitag dem Gesundheitsschutz höchste Priorität einräumen. Und das aktuelle und absehbare Infektionsgeschehen kriegen wir auch selbst bewertet. Ratschläge von außen sind nicht erforderlich", sagte Ziemiak.

Der bayerische Ministerpräsident hatte zuvor Druck auf die Schwesterpartei CDU aufgebaut, ihren für Dezember in Stuttgart geplanten Wahlparteitag zu verschieben oder zumindest anders zu organisieren. Zwar betonte Söder am Montag nach einer Schalte des CSU-Vorstands: "Das entscheidet die CDU allein selbst, ob sie einen Parteitag macht oder nicht." Mit Blick auf die CSU fügte er aber hinzu: "Wir haben für uns entschieden, ganz eindeutig, dass wir eine Zusammenkunft von 1.000 Leuten im Moment nicht für vertretbar halten."

Söder: Keine Sonderrechte für Parteien

Söder unterstrich: "Wir hätten es nicht gemacht – oder haben es nicht gemacht." Dafür nannte er zwei Gründe: das steigende Infektionsgeschehen und die Vorbildwirkung im Kampf gegen Corona. Um die Motivation und auch die Mitwirkung der Bevölkerung dabei aufrechtzuerhalten, sei es wichtig, "dass es keine Sonderrechte und Privilegien für Parteien gibt oder für Politiker gibt".

Bisher ist geplant, dass ein CDU-Präsenz-Parteitag mit 1.001 Delegierten am 4. Dezember in Stuttgart den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen soll. Offen ist aber derzeit, ob das Treffen wegen der Corona-Pandemie überhaupt stattfinden kann. Söder sagte, er wundere sich, dass die CDU "immer noch so daran festhält".