• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Parteien
  • Alice Weidels Spendenaffäre: AfD will gegen Strafbescheid klagen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextPutins Freund aus Hollywood im Donbass?Symbolbild für einen TextTrump wettert: "Eine Bananenrepublik"Symbolbild für einen TextDrosselt Norwegen die Stromexporte?Symbolbild für einen TextFaeser bereut Sektglas-SzeneSymbolbild für einen TextDDR-Schauspieler ist totSymbolbild für einen TextMillionen-Deal für Johnny DeppSymbolbild für einen TextVermisster Festivalbesucher ist totSymbolbild für einen TextGZSZ-Star teilt seltenes PärchenbildSymbolbild für einen TextFrau stirbt im Flieger nach FrankfurtSymbolbild für einen TextFC Bayern trauert um früheren PräsidentenSymbolbild für einen TextTödlicher Unfall auf Tagebau-AutobahnSymbolbild für einen Watson TeaserWhatsApp: Drastische Neuerung mit UpdateSymbolbild für einen TextDieses Städteaufbauspiel wird Sie fesseln

AfD will Strafe wegen unerlaubter Spende nicht akzeptieren

Von dpa
Aktualisiert am 23.11.2020Lesedauer: 2 Min.
Alice Weidel: Die unerlaubten Spenden waren an ihren Kreisverband am Bodensee gegangen.
Alice Weidel: Die unerlaubten Spenden waren an ihren Kreisverband am Bodensee gegangen. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Wegen Spenden aus der Schweiz soll der die AfD eine hohe Strafe zahlen – die Zuwendungen sollen gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die AfD sieht sich im Recht und zieht vor Gericht.

Mit einer Klage will sich die AfD gegen eine Strafzahlung für eine rechtswidrig erhaltene Spende an den Kreisverband der heutigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Wehr setzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes erfuhr, einigte sich die Parteispitze am Montag darauf, vor dem Verwaltungsgericht gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung zu klagen, der in der vergangenen Woche zugestellt worden war.

Von Juli bis September 2017 waren nach Angaben des Bundestags auf das Geschäftskonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee Spenden in Höhe von rund 132.000 Euro von Schweizer Konten eingegangen. Es handele sich dabei um mehrere Einzelüberweisungen. Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung liegt ein Verstoß gegen das im Parteiengesetz verankerte Verbot vor, Spenden anzunehmen, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und bei denen der Spender nicht feststellbar ist. Wie in solchen Fällen üblich, soll die AfD eine Strafe in Höhe des dreifachen Satzes dieser unerlaubten Spende zahlen – rund 396 000 Euro.

AfD konnte keine Nachweise über Spender vorlegen

Die AfD hatte zwar eine Spenderliste vorgelegt. Im Juni 2019 teilte sie der Bundestagsverwaltung zufolge dann aber mit, "dass mittlerweile acht angebliche Spender gegenüber der Staatsanwaltschaft Konstanz erklärt hätten, nicht gespendet zu haben". Die AfD erklärte gegenüber der Bundestagsverwaltung demnach weiter, sie verfüge daher "nicht über belastbare Erkenntnisse, wer der wahre Spender sei".

In dem Schreiben des Bundestages an die AfD heißt es, in Kontounterlagen, die im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens von der Schweizer Justiz sichergestellt worden seien, werde der tatsächliche Spender genannt. Der Spender, ein Geschäftsmann, habe sich auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft Konstanz, die in der Sache ermittelt, zu dem Vorgang nicht geäußert. Die AfD sieht sich trotzdem im Recht – unter anderem, weil der Kreisverband das Geld später zurücküberwiesen hatte.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
"Es wäre eine Riesendummheit"
Von Lisa Becke
AfDAlice WeidelBodenseeDeutsche Presse-AgenturSchweiz
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website