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Heftiger Corona-Wirbel um AfD-Parteitag

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 25.11.2020Lesedauer: 2 Min.
Alexander Gauland auf einem AfD-Parteitag in Braunschweig: Die Partei h├Ąlt am kommenden Wochenende, trotz Corona-Pandemie, einen Pr├Ąsenzparteitag ab.
Alexander Gauland auf einem AfD-Parteitag in Braunschweig: Die Partei h├Ąlt am kommenden Wochenende, trotz Corona-Pandemie, einen Pr├Ąsenzparteitag ab. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Trotz Corona-Pandemie h├Ąlt die AfD am kommenden Wochenende einen Pr├Ąsenzparteitag in Kalkar ab. Die nordrhein-westf├Ąlische Stadt k├╝ndigt scharfe Maskenkontrollen an.

Die B├╝rgermeisterin der nordrhein-westf├Ąlischen Stadt Kalkar, Britta Schulz, hat den geplanten AfD-Pr├Ąsenzparteitag am Wochenende mit 600 Delegierten als "verantwortungslos" kritisiert. Die Stadt k├Ânne die Veranstaltung aber nicht verbieten, weil die Corona-Schutzverordnung f├╝r solche Parteiveranstaltungen ausdr├╝cklich Ausnahmen vorsehe. "Sie ist zul├Ąssig und darf nicht verboten werden", sagte Schulz, die einem lokalen Wahlb├╝ndnis angeh├Ârt. Das Ordnungsamt k├╝ndigte scharfe Kontrollen des eingereichten Hygienekonzeptes an. Bei massiven Verst├Â├čen habe die Beh├Ârde auch das Recht, die Veranstaltung abzubrechen, sagte die zust├Ąndige Ordnungsamtsmitarbeiterin Linda Br├Ąhler.

Bei dem AfD-Parteitag am 28. und 29. November geht es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern der Partei. Veranstaltungsort ist das weitl├Ąufige ehemalige Kraftwerksgel├Ąnde in Kalkar mit gro├čen Messehallen, die Platz f├╝r Tausende Besucher bieten. Am Samstag ist vor dem Veranstaltungsort eine gr├Â├čere Gegendemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern geplant. Auch die werde sorgf├Ąltig kontrolliert, so das Ordnungsamt.

"Verst├Â├če gegen Regeln werden wir ahnden"

Die AfD klagt beim nordrhein-westf├Ąlischen Oberverwaltungsgericht gegen die generelle Maskenpflicht beim Bundesparteitag. Die Partei sehe das als "zu weitreichende und damit unverh├Ąltnism├Ą├čige Eingriffe", hatte Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf vorab erkl├Ąrt. Eine Entscheidung wird nicht vor Donnerstag erwartet.

Die NRW-Corona-Schutzverordnung sieht f├╝r Partei-Veranstaltungen, "insbesondere Aufstellungsversammlungen (...) zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu", Sonderregelungen und den Verzicht auf eine Teilnehmergrenze vor. Auch das NRW-Gesundheitsministerium hatte die Veranstaltung als zul├Ąssig eingesch├Ątzt.

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Trotz der generellen Kritik der AfD an den staatlichen Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie hat ihr Bundesvorstand die Delegierten bereits ermahnt, sich w├Ąhrend des Parteitages an die f├╝r die Veranstaltung geltenden Hygiene-Vorschriften zu halten. Denn gro├č ist die Sorge, der Parteitag k├Ânne sonst von den Beh├Ârden vorzeitig abgebrochen werden. "Verst├Â├če gegen diese Regeln werden wir ahnden ÔÇô und zwar ohne Ansehen der Person", sagte der AfD-Vorsitzende J├Ârg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur.

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