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AfD schasst den Mann zur Verfassungsschutzabwehr

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 21.12.2020Lesedauer: 2 Min.
Roland Hartwig: Der 2. Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der AfD-Bundestagsfraktion (l.) sollte verhindern, dass die AfD weitere Probleme mit dem Verfassungsschutz bekommt. Jetzt hat das Lager um Parteisprecher J├Ârg Meuthen (r.) ihn aus dem Amt geworfen (Archivfoto).
Roland Hartwig: Der 2. Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der AfD-Bundestagsfraktion (l.) sollte verhindern, dass die AfD weitere Probleme mit dem Verfassungsschutz bekommt. Jetzt hat das Lager um Parteisprecher J├Ârg Meuthen (r.) ihn aus dem Amt geworfen (Archivfoto). (Quelle: /imago-images-bilder)
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Er sollte f├╝r die AfD verhindern, dass der Verfassungsschutz die Partei immer mehr ins Visier nimmt: Jetzt ist Roland Hartwig aus seinem Amt geworfen worden ÔÇô weil er es dem Verfassungsschutz leicht machte?

Die AfD hat den Leiter der AfD-eigenen "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz", Roland Hartwig, aus der Arbeitsgruppe geworfen. Das teilte Hartwig selbst mit. Der fr├╝here Chef-Justiziar des Bayer-Konzerns stand seit Einberufung der Arbeitsgruppe im September 2018 an der Spitze. Sein Rauswurf durch einen Mehrheitsbeschluss im Bundesvorstand ist ein Sieg f├╝r das Lager von J├Ârg Meuthen in der tief zerstrittenen AfD.

Hartwig, der zun├Ąchst aus dem inzwischen aufgel├Âsten Fl├╝gel um Bj├Ârn H├Âcke sehr kritisch wahrgenommen worden war, hatte zuletzt etwa Andreas Kalbitz, den fr├╝heren Landeschef von Brandenburg, verteidigt. Kalbitz sei kein Rechtsextremist. Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft wurde annulliert, weil er die Zugeh├Ârigkeit in einer Neonazi-Organisation verschwiegen hatte.

"AfD in die H├Ąnde des Verfassungsschutzes getrieben"

Der nordrhein-westf├Ąlische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Loose, der zum Meuthen-Lager geh├Ârt, warf Hartwig auf Twitter vor: "Durch ihre st├Ąndige Verteidigung von extremen Personen in der AfD haben Sie die AfD in die H├Ąnde des Verfassungsschutzes getrieben!" Hartwig habe durch sein Handeln mittelbar f├╝r den Verfassungsschutz gearbeitet und nicht f├╝r die AfD.

Stephan Brandner, einer von Meuthens Stellvertretern und dem Fl├╝gel zuzurechnen, schrieb dagegen auf Twitter, es sei "nicht nachvollziehbar, dass eine untadelige, hervorragend qualifizierte und sehr erfolgreiche Pers├Ânlichkeit wie Roland Hartwig von Meuthens Mehrheit geschasst" werde. Nun soll der Bochumer Anwalt Knuth Meyer-Soltau Hartwigs Aufgabe ├╝bernehmen.

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Zuletzt hatte AfD-Ehren- und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland erkl├Ąrt, die AfD solle sich wenig um die m├Âgliche Beobachtung k├╝mmern: "Es gibt leider einige Leute bei uns, die zu stark in Richtung des Verfassungsschutzes denken; so kann man aber keine echte Opposition sein", sagte Gauland. Der Richtungsstreit in der AfD ist richtig ausgebrochen, seit Meuthen bei der Er├Âffnung des Bundesparteitages in Kalkar Ende November jene Parteifreunde scharf attackiert hatte, "die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen" oder die, wie Gauland, Begriffe wie "Corona-Diktatur" verwendet hatten. Gauland warf Meuthen daraufhin vor, er habe "eine Rede gehalten, mit der er die H├Ąlfte der Partei besch├Ądigt hat."

AfD offenbar bald bundesweit Verdachtsfall

Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Fl├╝gel der AfD als Verdachtsfall, im Fr├╝hjahr 2020 wurde er als "erwiesen extremistisch" eingestuft.

In mehreren ostdeutschen Bundesl├Ąndern werden die Landesverb├Ąnde der AfD bereits von den Verfassungsschutz├Ąmtern beobachtet. Es wird erwartet, dass die Partei m├Âglicherweise bereits im Januar bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erkl├Ąrt wird.

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