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Bestechungsverdacht gegen Unions-Fraktionsvize Georg N├╝├člein

  • Sonja Eichert
  • Tim Kummert
Von Sonja Eichert, Tim Kummert

Aktualisiert am 25.02.2021Lesedauer: 2 Min.
Georg N├╝├člein: Immunit├Ąt aufgehoben, B├╝ros durchsucht.
Georg N├╝├člein: Immunit├Ąt aufgehoben, B├╝ros durchsucht. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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In den B├╝ros des Bundestagsabgeordneten Georg N├╝├člein liefen am Vormittag Durchsuchungen, seine Immunit├Ąt wurde aufgehoben. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg N├╝├člein. In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr├Ągern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen am Donnerstag auf Anfrage mit.

Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Diese w├╝rden nun ausgewertet. Weitere Angaben k├Ânnten derzeit nicht gemacht werden, hie├č es. "Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdr├╝cklich hingewiesen." Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

Bundestag hebt Immunit├Ąt auf

N├╝├člein selbst reagierte am Donnerstag auf mehrere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur mit der Bitte um eine Stellungnahme nicht. Der Bundestag hatte am Vormittag zun├Ąchst seine Abgeordnetenimmunit├Ąt aufgehoben und damit erst den Vollzug der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschl├╝sse m├Âglich gemacht. Wie in solchen F├Ąllen ├╝blich gab es dazu keine Aussprache im Bundestag. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der CSU-Politiker geh├Ârt dem Bundestag seit 2002 an. Er vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Der 51-J├Ąhrige k├╝mmert sich schwerpunktm├Ą├čig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

Ein Sprecher der CSU im Bundestag sagte, das Aufheben der Immunit├Ąt sei der ├╝bliche Vorgang, um auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu erm├Âglichen. "Vom Inhalt der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis. Im ├ťbrigen gilt in solchen F├Ąllen die Unschuldsvermutung."

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