Polizeigewerkschaft will AfD-Mitglieder nicht mehr im Dienst haben

Mitglied in der AfD und in der Polizeigewerkschaft? Das geht künftig nicht mehr. So soll Distanz zu der Partei geschaffen werden, die oft mit Querdenkern und Rechtsextremismus in Verbindung steht.

Mitglieder der AfD sind in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mehr willkommen. "Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland und in der Gewerkschaft der Polizei sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar", teilte die GdP am Freitag nach einer Videokonferenz ihres Bundesvorstandes mit.

"Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff.

AfD sei "menschenverachtend"

Beispielsweise hätten AfD-Politiker in der Corona-Krise an sogenannten Querdenker-Demonstrationen teilgenommen "und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht". Die AfD sei eine "menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt", heißt es in einem Positionspapier der GdP.

Wie viele AfD-Mitglieder der Gewerkschaft aktuell angehören, ist nicht bekannt. Nach Auskunft eines Sprechers gibt es einige AfD-Funktionäre und auch Abgeordnete der Partei, die GdP-Mitglieder sind. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, ehemaliger Polizeihauptkommissar, gehört der Gewerkschaft an. Er sagte, die GdP agiere hier als "verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen tritt".