Bonus für Baerbock Welch eine Doppelmoral!
Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
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Annalena Baerbock ist über die hohen Ansprüche der Grünen gestolpert. Sie hat 25.000 Euro Einkünfte erst nachträglich beim Bundestag gemeldet. Wird das jetzt zu einem Problem im Wahlkampf? Ein Pro und Kontra.
Das Eingeständnis der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sie habe Bonuszahlungen ihrer Partei in Höhe von 25.000 Euro erst nachträglich an die Bundestagsverwaltung gemeldet, hat für Aufsehen gesorgt. Baerbocks Fehler war ein gefundenes Fressen für ihre Mitbewerber: Insbesondere die Union warf ihr Doppelmoral vor. Nachdem nun mit Cem Özdemir ein weiterer prominenter Grüner 20.500 Euro nachgemeldet hat, kommt die Partei im Wahljahr in Erklärungsnot. Seit Jahren fordern die Grünen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte bis "auf den letzten Cent" angeben sollten.
Haben die Grünen wegen der nachträglich gemeldeten Bonuszahlungen ein Problem im Wahlkampf?
Gescheitert an den eigenen Ansprüchen
Die Grünen haben eine klare Position: "Für uns ist die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz." Diesen Grundsatz formulieren die 67 Abgeordneten der Bundestagsfraktion auf ihrer Webseite. Nun wurde klar, dass zwei ihrer prominentesten Mitglieder den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wurden.
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der ehemalige Bundesvorsitzende Cem Özdemir haben zehntausende Euros an Bonuszahlungen über Jahre nicht der Bundestagsverwaltung gemeldet – das wäre ein Verstoß gegen die neuen Transparenzregeln, die der Bundestag derzeit auch auf Initiative der Grünen beschließt.
Im Vergleich zu den Maskenskandalen und der Lobby-Arbeit für den aserbaidschanischen Diktator Aliew, wegen der einige CDU/CSU-Politiker vor kurzem ihre Mandate verloren, sei das eine Kleinigkeit, argumentieren die Grünen. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin Britta Hasselbach hält die Diskussion um Barbocks und Özdemirs Weihnachtsgeld deshalb für ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver". Damit macht sie es sich zu leicht.
Denn die Partei betont ständig, dass sie für eine bessere Welt antritt. Auch Kanzlerkandidatin Baerbock wünscht sich ein sauberes Klima und mehr Gerechtigkeit. Dafür seien auch Einschränkungen im persönlichen Leben der Bürger nötig. Aber wie glaubwürdig ist diese Forderung, wenn sie schon bei den privaten Einkünften an den eigenen moralischen Ansprüchen scheitert? Gar nicht.
Peter Schinkstellvertretender ChefredakteurLasst uns einen Moment innehalten
Annalena Baerbock darf sich sich über ihre eigene Dummheit ärgern. Sie selbst hat als Umfragenüberfliegerin der Union die Munition für ihren Abschuss geliefert. "Feuer frei", wird man in der CSU-Zentrale in München gerufen haben, als man dort von den zu spät gemeldeten Weihnachtseinkünften der Kanzlerkandidatin hörte. Von "Scheinheiligkeit und Doppelmoral" sprach denn auch umgehend CSU-Generalsekretär Markus Blume. Andere äußerten sich ähnlich.
Doch was ist passiert? Drei Jahre lang hat sie ihre Weihnachtsgratifikation nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Ingesamt 25.220,28 Euro. Ein Versehen kann das nicht sein. Wenn auf meinem Konto zwischen 6.000 und 9.000 Euro eingehen, übersehe ich das nicht.
Und dann halten wir wir mal einen Moment inne. Es geht nicht um Bestechung, es geht nicht um irre Maskendeals, nicht um versteckten Lobbyismus. Und die Summe von 25.000 Euro ist winzig im Vergleich zu dem, was mancher Unionspolitiker bei der Bundestagsverwaltung anmelden musste. Baerbock meldete die Summe im März selbst bei der Bundestagsverwaltung an. Sie hat die Summe ehrlich verdient und ehrlich nachgemeldet.
Die Union dagegen hat jahrelang im Bundestag jedes Transparenzbemühen um Nebeneinkünfte und Lobbyismus blockiert, solange es ging. Und jetzt prangert sie Baerbocks Versäumnis an. Das ist eine "Scheinheiligkeit und Doppelmoral".
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