Zahlreiche Ermittlungen gegen Polizisten CDU-Politiker wollen AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen
Einzelne CDU-Politiker wollen AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entlassen. Derweil stehen Polizisten auf dem Prüfstand.
Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" hat eine Debatte über die Folgen für AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst.
"Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen", sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Wanderwitz, der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei mit dem Beamtentum nicht vereinbar, betonte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter dem "Handelsblatt".
Wanderwitz, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestoßen hatte, sprach sich aber gegen ein Verfahren zum Stopp der Parteienfinanzierung aus. "Es wäre sinnvoller, den weiterreichenden Weg eines Parteiverbots zu gehen", sagte er.
Bei der Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst sollte man mit den Personen beginnen, die politische Ämter innehätten und damit nicht nur passive Mitglieder seien, sondern aktiv für die nun als rechtsextrem eingestufte Partei einträten. "Ich erwarte eine Austrittswelle aus der Partei, weil sich Beamte fragen müssen, ob die Mitgliedschaft nicht ihre Karrieren gefährdet", sagte Wanderwitz.
Mindestens 193 Polizeibeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
Auch die beiden Bundesländer Hessen und Bayern wollen nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst überprüfen.
Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul warnt dagegen vor Schnellschüssen gegen Parteimitglieder im Staatsdienst. "Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat", sagte Reul dem WDR. "Und da ist eine Mitgliedschaft in einer Organisation ein Grund – aber ob das ausreicht? Glaube ich nicht, das wird man sehen. Es muss in jedem Fall einzeln nachgeprüft werden." Die Einzelfallprüfung gelte auch für angehende Beamte, also für Leute im Referendariat, sagte Reul. Es gebe keinen Automatismus.
Das Thema der Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und Staatsdienst wird auch die Innenminister von Bund und Länder beschäftigen. Hintergrund ist laut eines Medienberichts auch, dass gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie laufen. Dabei geht es aber nicht unbedingt um die Mitgliedschaft in bestimmten Parteien.
Die tatsächliche Zahl werde wohl noch deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen geliefert haben, berichteten der Sender RTL und das Magazin "Stern" unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien der 16 Bundesländer.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte "Stern" und RTL: "Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten." Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte den beiden Medien: "Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!"
Kritik aus den USA
Dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz droht durch die neue Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein zusätzliches transatlantisches Zerwürfnis. So kritisierte US-Außenminister Marco Rubio die Einstufung der AfD als rechtsextrem und schrieb auf der dem umstrittenen Milliardär Elon Musk gehörenden Plattform X, dass die nun bevorstehende stärkere Beobachtung der AfD eine "verdeckte Tyrannei" sei und korrigiert werden sollte.
Mitglieder der Trump-Regierung haben sich wiederholt zugunsten rechtsradikaler Parteien in die Angelegenheiten europäischer Länder eingemischt. Das deutsche Außenministerium wies den Vorwurf umgehend zurück: "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss", antwortete das Ministerium auf X auf Rubio. "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben." So funktioniere eine Demokratie.
- Nachrichtenagentur Reuters
