Nach Kritik an seinen Äußerungen Spahn äußert sich zu AfD-Einstufung
Jens Spahn hat viel Kritik geerntet, als er vorschlug, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Nach der Einstufung als rechtsextremistisch meldet sich der CDU-Mann nun zu Wort.
Der künftige Union-Fraktionschef Jens Spahn hat sich erstmals zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch geäußert. Auf X schrieb er: "Den Bericht des Verfassungsschutzes nehmen wir sehr ernst. Wir werden ihn in der Koalition auswerten und mögliche Konsequenzen mit der nötigen Sorgfalt beraten."
Zum Umgang mit der Partei werde sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD "eng abstimmen und in allen Fragen gemeinsam vorgehen". Zudem betonte er: "Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben."
Spahn, der am Montag von der Fraktion zum Vorsitzenden gewählt werden soll, hatte sich noch vor seiner Nominierung dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dies löste eine Kontroverse aus. Ihm wurde das als Versuch ausgelegt, eine Normalisierung der Partei anzustreben, was er bestritten hatte.
Grüne rufen Merz und Spahn zu klarer Positionierung auf
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den künftigen Kanzler Friedrich Merz und Spahn zudem aufgefordert, sich klar zur AfD zu positionieren. Haßelmann äußerte sich aus Anlass der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. "Wer weiterhin eine 'Normalisierung' fordert, verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift", sagte Haßelmann der "Welt" am Sonntag.
"Insbesondere die Union mit Friedrich Merz und Jens Spahn muss sich den Gefahren endlich stellen, die von dieser Partei ausgehen, und sich klar positionieren", sagte Haßelmann. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Ihre Hochstufung als gesichert rechtsextrem kann niemanden überraschen."
Im Parlament, aber auch in der Gesellschaft seien "täglich Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip" zu erleben, sagte die Grünen-Politikerin. Für sie steht fest: "Jetzt braucht es umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind gefordert."
Grünen-Chef Felix Banaszak rief die Union auf, sich gemeinsam auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verständigen. "Ich lade CDU und CSU ausdrücklich und aufrichtig ein: Herr Merz, Herr Söder – lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, lassen Sie uns aktiv werden. Nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern weil unsere Demokratie es wert ist. Bevor es zu spät ist", schrieb er auf X.
Lritik auch von den Linken
Sören Pellmann, Vorsitzender der Linke-Fraktion, nannte die neue Einstufung der AfD "längst überfällig". Pellmann forderte zudem, Spahn müsse seine Haltung zur AfD "nun gründlich überdenken". "Wer jetzt noch für eine Normalisierung wirbt, stärkt wissentlich Rechtsextreme und gefährdet bewusst die Demokratie", warnte Pellmann. "Die AfD hat bisher jedes Mandat und jedes Amt für ihre demokratiefeindliche und rassistische Politik missbraucht."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
- x.com: Post von @jensspahn
- Nachrichtenagentur AFP
