Umweltministerin Schulze will Flächen für Windenergie vergrößern

Einige Bundesländer kommen beim Ausbau der Windkraft nur schleppend voran. Umweltministerin Schulze fordert daher, mehr Flächen für den Bau von Windrädern zur Verfügung zu stellen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mehr Flächen für den Ausbau von Windrädern in Deutschland schaffen und hat Bewegung vom Koalitionspartner Union gefordert. Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer ja sagt zu mehr Klimaschutz, der muss auch ja sagen zu mehr Strom aus Wind und Sonne. Die entscheidende Stellschraube dafür ist, dass mehr Flächen zur Verfügung stehen für Windräder. Zwei Prozent der Landesfläche wären nötig."

Die Koalition habe jetzt noch die Chance, hier ein klares Zeichen zu setzen. "Denn ohne ausreichende Flächen bringen auch die schnellsten Genehmigungsverfahren nichts. Die Union muss endlich den Weg für Änderungen des Bau- und Raumordnungsrecht frei machen, damit wir nicht unnötig Zeit verlieren."

"Schneckentempo in Bayern"

Schulze sagte weiter: "Länder wie Bayern und Baden-Württemberg gehen beim Windkraft-Ausbau leider noch im Schneckentempo voran. Nordrhein-Westfalen geht mit neuen Abstandsregelungen sogar in die falsche Richtung. So kann es nicht weitergehen, wenn wir unseren Industriestandort mit seinem Energiebedarf nicht gefährden wollen."

Die schwarz-rote Bundesregierung will Klimaziele verschärfen, auch als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Kern besagt: Einschneidende Schritte zur Senkung von Emissionen dürfen nicht zulasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden.

Schnellerer Ausbau des Ökostroms

Als ein Schlüssel für mehr Klimaschutz gilt ein schnellerer Ausbau des Ökostroms, hierzu haben sich SPD und CDU/CSU aber noch nicht einigen können. Den Ausbau der Windkraft hemmen derzeit aus Sicht aus der Energiebranche lange Planungs-und Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen, etwa aus Artenschutzgründen.

Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, sagte, zwei Prozent der Fläche in jedem Bundesland für Windenergie reichten für einen starken Beitrag zur Energiewende aus. Dieses Flächenziel könne die Koalition sowohl im Erneuerbare-Energien-Gesetz als auch im Raumordnungsgesetz verankern und so einer starke Verbindlichkeit für die Landes- wie Regionalplanung schaffen. "Ankündigungen helfen uns allerdings wenig. Es braucht konkretes Handeln", fügte Albers hinzu.