Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

Vor Bundestagswahl: Tierwohl-Label in dieser Legislaturperiode gescheitert

"Hausaufgaben nicht gemacht"  

Tierwohl-Label in dieser Legislaturperiode gescheitert

15.06.2021, 10:15 Uhr | dpa

Vor Bundestagswahl: Tierwohl-Label in dieser Legislaturperiode gescheitert. Wursttheke im Supermarkt: Schon der vorherige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte die Pläne für ein Tierwohl-Label nicht abgeschlossen (Symbolbild). (Quelle: imago images/Manfred Segerer)

Wursttheke im Supermarkt: Schon der vorherige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte die Pläne für ein Tierwohl-Label nicht abgeschlossen (Symbolbild). (Quelle: Manfred Segerer/imago images)

Dass das Schwein ein gutes Leben hatte, bevor es auf dem Teller landet, ist vielen wichtig. Ein Tierwohl-Kennzeichen sollte das für Verbraucher erkennbar machen. Doch noch immer steckt das Gesetz im Bundestag fest.

Das geplante staatliche Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen." Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, das sei nicht der Fall gewesen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der dpa, die vorliegenden Entwürfe seien "absolut ungenügend". Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte erneut auf eine verpflichtende Kennzeichnung.

Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht – seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten – bei der Haltung im Stall, sowie auch bei Transport und Schlachtung.

Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin: Für das Tierwohl-Label bräuchte es bestimmte Kriterien, die bislang noch nicht ausgearbeitet sind. (Quelle: imago images/Janine Schmitz/photothek,de)Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin: Für das Tierwohl-Label bräuchte es bestimmte Kriterien, die bislang noch nicht ausgearbeitet sind. (Quelle: Janine Schmitz/photothek,de/imago images)

Connemann machte deutlich, dass das Tierwohlkennzeichen nun nicht mehr komme, habe nicht an der Ministerin gelegen. Die große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart. "Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht", sagte die CDU-Politikerin. Der Handel habe zwischenzeitlich eine Haltungsformkennzeichnung entwickelt. "Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung."

Borchert: "Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht"

"Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht", betonte Miersch. Bis heute fehlten aber Kriterien, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden. Arbeiten daran in einer Expertenkommission um Ex-Ressortchef Jochen Borchert seien noch nicht finalisiert. "Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Miersch. Sie habe die Kommission nicht ausreichend unterstützt.

Das Ministerium verweist darauf, dass ein nur national eingeführtes verpflichtendes Logo nach EU-Recht nicht umsetzbar wäre. Für eine EU-weite Tierwohlkennzeichnung hat sich auch Klöckner eingesetzt. Große Supermarktketten waren 2019 vorgeprescht und hatten eine eigene einheitliche Kennzeichnung für Fleisch eingeführt. Das Logo mit der Aufschrift "Haltungsform" hat vier Stufen, die allerdings schon mit dem gesetzlichen Mindeststandard beginnen und nicht erst darüber.

Pläne für ein staatliches Tierwohllogo hatte bereits die vorherige große Koalition mit dem damaligen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verfolgt. Sie wurden bis zur Wahl 2017 nicht abgeschlossen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Weltbild.detchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: