t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online - Nachrichten für Deutschland
Such IconE-Mail IconMenü Icon



HomePolitikDeutschlandParteien

Bundestagswahl 2021 | CSU: Söder nennt Bedingung für Regierungsbeteiligung


Bundestagswahl 2021
Söder nennt Bedingung für Regierungsbeteiligung

Von dpa
Aktualisiert am 26.06.2021Lesedauer: 1 Min.
Markus Söder in Nürnberg: Bei der Aufstellung der CSU-Bundestagsliste macht der Parteichef seinen Standpunkt klar.Vergrößern des Bildes
Markus Söder in Nürnberg: Bei der Aufstellung der CSU-Bundestagsliste macht der Parteichef seinen Standpunkt klar. (Quelle: Daniel Karmann/dpa-bilder)
News folgen

Ohne eine erweiterte Mütterrente geht nach der Bundestagswahl nichts. Das steht für CSU-Chef Markus Söder fest. Eine Regierung mit einer Partei zu bilden, die dieser Forderung nicht nachkommt, schließt er aus.

CSU-Chef Markus Söder hat die Umsetzung der erweiterten Mütterrente nach der Bundestagswahl zur Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht. "Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei der CSU-Listenaufstellung zur Bundestagswahl in Nürnberg.

Loading...
Symbolbild für eingebettete Inhalte

Embed

Wegen der Corona-Krise fand die Veranstaltung unter freiem Himmel im Nürnberger Max-Morlock-Stadion statt. Die CSU fordert, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen.

Gesondertes Programm der CSU

Die CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union verhindert, dass die CSU-Forderung zur Mütterrente aufgenommen wird. Sie soll daher in einem gesonderten CSU-Programm für die Bundestagswahl enthalten sein.

Söder wiederholte die klare Absage an jegliche Steuererhöhungen, dies wäre jetzt nach der Pandemie Gift für die Wirtschaft, die sich gerade wieder erhole. Stattdessen brauche es wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Menschen.

Darüber hinaus betonte Söder, dass die CSU die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mittragen werde. Die CSU stehe an der Seite der Kommunen, für die die Steuereinnahmen von ganz besonderer Bedeutung seien.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel



TelekomCo2 Neutrale Website