AfD-Politiker chatten ΓΌber "Umsturz und Revolution"

Sie schreiben von "Impfdiktatur", einer "totalen Revolution" oder einem "Genozid": Eine geschlossene Telegram-Gruppe bayerischer AfD-Politiker sorgt fΓΌr Aufsehen. Experten kommen zu einem klaren Ergebnis.
Die AfD in Bayern sorgt mit internen Chatprotokollen fΓΌr Unruhe. In AuszΓΌgen einer geschlossenen Chatgruppe des Messengerdienstes Telegram, die dem Bayerischen Rundfunk (BR) vorliegen, finden sich etliche radikale Aussagen von Landes- und Bundespolitikern. "Wir brauchen die totale Revolution. AnzΓΌnden mΓΌsste man diese ganze Politik", heiΓt es etwa in einer Nachricht, die von einem Kreisvorsitzenden aus Oberbayern stammen soll. "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr", heiΓt es von der Landtagsabgeordneten Anne Cyron.
In der Gruppe sollen sich rund 200 Mitglieder befinden, darunter 13 der 16 bayerischen Landtagsabgeordneten und 11 der 12 Bundestagsabgeordneten der AfD. Ein Europaparlamentarier soll in der Gruppe unter anderem vorgeschlagen haben, einen Schweinekopf vor eine Moschee zu legen. Der Lindauer AfD-Mann Rainer RothfuΓ soll von einer "Impfdiktatur" geschrieben haben: Die Impfungen seien ein "Genozid an den reichen EuropΓ€ern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten kΓΆnnen".
"Das ist Extremismus"
Der bayerische Landeschef der Partei, Stephan Protschka, teilte dem BR mit, er habe die Gruppe seit einiger Zeit stumm geschaltet. Protschka soll einer der Administratoren des Chats sein. Der Politiker kΓΌndigte eine interne Aufarbeitung der Nachrichten an. Mehrere Mitglieder der Gruppe Γ€uΓerten sich auf Nachfrage nicht zu den VorwΓΌrfen. Zuvor hatte Landeschef Protschka in einer Mail allen Parteimitgliedern empfohlen, sich zu den Recherchen nicht zu Γ€uΓern.
Experten sehen in den ΓuΓerungen einen Fall von Extremismus: Der Verfassungsrechtler Klaus GΓ€rditz sieht darin GrΓΌnde, die fΓΌr eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sprechen. Die MΓΌnchner Politikwissenschaftlerin Ursula MΓΌnch sagte zu den ΓuΓerungen: "Das ist nicht Rechtspopulismus, das ist Extremismus".
Vorsitzender: Partei wird gegen Impfpflicht stimmen
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erwartet, dass kein Mitglied seiner Fraktion fΓΌr eine allgemeine Impfpflicht stimmen wird. Er rechne mit einer "hundertprozentigen" Ablehnung eines solchen Antrags durch die AfD-Bundestagsfraktion, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag nach einer Bund-LΓ€nder-Konferenz zur aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie dafΓΌr plΓ€diert, die Impfung gegen Covid-19 verpflichtend zu machen. Die Entscheidung darΓΌber muss seiner Ansicht nach der Bundestag treffen. Da es sich um eine "Gewissensfrage" fΓΌr die einzelnen Angeordneten handele, sollte es bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang geben, sagte der SPD-Politiker.
Γblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe, Organspenden und der Γffnung der Ehe fΓΌr gleichgeschlechtliche Paare. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer EinfΓΌhrung im Februar oder MΓ€rz.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau: "Wir brauchen die totale Revolution"