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Drei AfD-Kandidaten scheitern als Ausschuss-Vorsitzende

Von afp, t-online
Aktualisiert am 15.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Martin Hess: Er wird nicht Vorsitzender des Innenausschusses.
Martin Hess: Er wird nicht Vorsitzender des Innenausschusses. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Der AfD-Politiker Martin Hess sollte den Ausschuss leiten, der f├╝r Rechtsextremismus und die Kontrolle des Verfassungsschutzes zust├Ąndig ist. Doch die Stimmen reichten nicht ÔÇô auch weitere Parteikollegen scheiterten.

Die drei Kandidaten der AfD f├╝r Vorsitzposten in Aussch├╝ssen des Bundestags sind am Mittwoch allesamt durchgefallen. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess erhielt bei der geheimen Abstimmung im Innenausschuss nur sechs Stimmen, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Auch die AfD-Kandidaten f├╝r die Vorsitzposten im Gesundheits- und im Entwicklungshilfeausschuss scheiterten.

Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag im Innenausschuss ein, der Posten bleibt damit vorerst vakant. Bis auf weiteres werde der Innenausschuss nun von der dienst├Ąltesten Abgeordneten, der Linken-Parlamentarierin Petra Pau, geleitet, hie├č es weiter.

Eine geheime Wahl hatte es zuvor auch im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss f├╝r Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion f├╝r den Vorsitz nominierte Abgeordnete J├Ârg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss.

Chrupalla beklagt "systematische Ausgrenzungspolitik"

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf den anderen Fraktionen eine "systematische Ausgrenzungspolitik" vor und den "willk├╝rlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition". Damit untergr├╝ben sie das Vertrauen in die Demokratie.

Ko-Fraktionschefin Alice Weidel verwies darauf, dass ihrer Fraktion seit Jahren schon die Wahl eines eigenen Bundestagsvizepr├Ąsidenten verwehrt wurde. "Nun hat man die n├Ąchste Stufe gez├╝ndet, dass sogar die uns zustehenden Ausschussvorsitze uns verwehrt werden", sagte sie. "Das ist ein Bruch der demokratischen Teilhabe."

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Abgestimmt wird bei Widerspruch

Eine Abstimmung in den Aussch├╝ssen ist m├Âglich, wenn Abgeordnete Widerspruch gegen die Berufung einlegen. So war es im Januar 2018 beispielsweise auch in der konstituierenden Sitzung des Rechtsausschusses. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erhielt damals in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit. Im November 2019 wurde Brandner allerdings wieder abberufen, nachdem ihm Abgeordnete anderer Fraktionen aufgrund von ├äu├čerungen in sozialen Medien attestiert hatten, er habe weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung f├╝r den Vorsitz.

Besondere Kritik hatte die Personalie im Innenausschuss auf sich gezogen. Der Innenausschuss ist f├╝r Themen wie Rechtsextremismus, Asylpolitik sowie die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbeh├Ârden, darunter auch der Verfassungsschutz, zust├Ąndig. Der Vorsitzende des Ausschusses leitet die Sitzungen und h├Ąlt auch Kontakt zu den Beh├Ârden, hat also Zugang zu sensiblen Informationen. Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.

Widerstand und Protest bei Linke und Union

Bereits vor der Sitzung wurde vehementer Widerstand in anderen Parteien gegen die Wahl des AfD-Politikers laut. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali k├╝ndigte an: "Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD f├╝r ein solches Amt unterst├╝tzen.ÔÇť Auch aus der Union gab es scharfe Kritik ÔÇô allerdings nicht allein an einer m├Âglichen Wahl des AfD-Kandidaten, sondern auch an den Ampel-Parteien.

Denn die Vorsitzendenposten in den Aussch├╝ssen werden nach der Gr├Â├če der Fraktionen vergeben. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Gr├╝ne und FDP am Zug, die allerdings andere Aussch├╝sse w├Ąhlten. So kam die AfD nicht nur zum Innenausschuss, sondern auch zum in der Pandemie zentralen Gesundheits- sowie dem Entwicklungsausschuss.

M├Ąchtige Position als Vorsitzender

Hess war Polizeihauptkommissar, nach eigener Aussage hat er 27 Jahre Diensterfahrung. Er sei im Bereich der inneren Sicherheit mit entsprechender Fachkompetenz beschlagen. "Ich bin mir der gro├čen Verantwortung des Amtes bewusst und werde es fair, sachlich und ├╝berparteilich aus├╝ben", sagte er vor der Sitzung des Ausschusses.

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Bundestagsaussch├╝sse sind so etwas wie das Parlament im Kleinen. Sie sind entsprechend dem Kr├Ąfteverh├Ąltnis im Plenum besetzt und beraten ├╝ber die Gesetzentw├╝rfe ihres jeweiligen Bereichs. Sie h├Âren Experten an und bringen die Gesetzentw├╝rfe in eine Beschlussfassung, die dann vom Plenum verabschiedet werden kann. Die Ausschussvorsitzenden bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein, leiten sie und halten ├╝blicherweise auch guten Kontakt zu den Beh├Ârden, der Innenausschussvorsitzende etwa zu den Sicherheitsbeh├Ârden.

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