Bundeswehr: SPD-Gruppierungen kritisieren Scholz' 100-Milliarden-Euro-Plan

Eigentlich hatte Generalsekretär Kühnert mit voller Unterstützung für Olaf Scholz' 100-Milliarden-Euro-Spritze für die Bundeswehr gerechnet. Nun zeichnen sich innerparteiliche Verstimmungen ab.

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr. Die linke SPD-Gruppe "Forum Demokratische Linke" (DL21) veröffentlichte am Mittwoch mit weiteren Organisationen wie der sozialistischen Jugend "Die Falken" und dem Netzwerk Attac Deutschland eine entsprechende Erklärung.

Darin wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Zugleich heißt es: "Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab." Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Forderung: Reform statt Aufrüstung

Die Organisationen argumentieren, die Bundeswehr sei nicht von Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen bei Management und Beschaffung. "Die Bundeswehr muss reformiert, nicht aufgerüstet werden", fordern sie. Auch dürfe militärische Aufrüstung nicht auf Kosten von sozialen Leistungen gehen. Deutschland könne es sich nicht leisten, dringend für die Bekämpfung der Klimakrise benötigte Ressourcen für Kriegsgerät auszugeben.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte am Dienstag noch gesagt, er gehe von einer vollen Unterstützung seiner Fraktion für Scholz' Kurs aus. Parteichefin Saskia Esken sagte Scholz am Mittwoch im "Frühstart" von RTL/n-tv die volle Unterstützung der Partei zu. "Die SPD steht da ganz klar an seiner Seite", sagte sie. "In dieser Situation muss man ganz klar sagen: Die Freiheit muss sich auch nach außen wehrhaft zeigen."