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Gabriel warnt vor "grĂ¶ĂŸter Volksverdummungsaktion" der EU-Geschichte

Von reuters, afp
Aktualisiert am 05.05.2014Lesedauer: 3 Min.
Sigmar Gabriel pocht darauf, dass entweder sein Parteifreund Martin Schulz oder dessen konservativer Widerpart Jean-Claude Juncker neuer PrÀsident der EU-Kommission wird
Sigmar Gabriel pocht darauf, dass entweder sein Parteifreund Martin Schulz oder dessen konservativer Widerpart Jean-Claude Juncker neuer PrÀsident der EU-Kommission wird (Quelle: /dpa-bilder)
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Neuer Chef der EU-Kommission darf nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel nur werden, wer bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist. In einer Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten der europÀischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, machte Gabriel deutlich, dass er diese Haltung auch von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Spitzenkandidat der Konservativen ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker.

Der Chefposten der EU-Kommission steht formal zwar nicht zur Wahl. Aber von den Mehrheiten im Parlament wird abhĂ€ngen, wer kĂŒnftig die Kommission fĂŒhrt. Es dĂŒrfe keine Gedankenspiele geben, andere als einen der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien an der Spitze der Kommission zu installieren, warnte Gabriel: "Wer das nach dem 25. Mai versucht, der wird die europĂ€ische Demokratie auf lange Zeit zerstören."

Kein Störfeuer von Merkel erwartet

Einen entsprechenden Vorstoß von Merkel, der die Koalition belasten könnte, befĂŒrchtet Gabriel nicht: "Ich bin sicher, dass Frau Merkel viel zu klug ist, um nicht zu wissen, dass der EuropĂ€ische Rat nach Mehrheiten im Parlament zu suchen hat."

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Allerdings will Gabriel "aus Kreisen des europĂ€ischen Rats" gehört haben, dass es dort Überlegungen geben solle, nach der Europawahl anstelle der nominierten Spitzenkandidaten einen anderen Bewerber als KommissionsprĂ€sident vorzuschlagen. Dies wĂ€re "die grĂ¶ĂŸte Volksverdummungsaktion in der Geschichte der EuropĂ€ischen Union", sagte Gabriel. Der Schaden fĂŒr den europĂ€ischen Gedanken wĂ€re fatal. "Dann können wir die nĂ€chste Europawahl absagen."

Schwierige Mehrheitssuche nach dem 25. Mai

Sollte der EU-Rat dem EuropĂ€ischen Parlament fĂŒr den Kommissionsvorsitz einen anderen Kandidaten vorschlagen als die bislang nominierten, wĂŒrden die Abgeordneten diesen nach Gabriels EinschĂ€tzung nicht wĂ€hlen. Schulz begrĂŒĂŸte in diesem Zusammenhang den gemeinsamen Brief der Vorsitzenden der drei grĂ¶ĂŸten Fraktionen im Europaparlament, in dem diese die Wahl eines nachtrĂ€glich nominierten Kandidaten ausschließen.

Schulz sieht bei der grĂ¶ĂŸten Fraktion die Verantwortung und das Recht, eine Mehrheit fĂŒr einen KommissionsprĂ€sidenten zu suchen. Dies gelte auch fĂŒr Juncker, sollte dessen EVP stĂ€rkste Fraktion werden. "Ich gehe davon aus, dass derjenige, der vorne liegt, sich eine Mehrheit suchen muss", sagte Schulz. Die Mehrheitssuche werde ein "ambitioniertes Verhandlungsprojekt". Das Parlament werde voraussichtlich aus sieben oder acht Fraktionen und Dutzenden fraktionslosen Abgeordneten bestehen.

SPD setzt auf ihren Spitzenkandidaten

Gabriel wĂŒnscht sich, dass die NationalitĂ€t des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten in Deutschland viele WĂ€hler mobilisieren wird. "Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen in Deutschland die Chance nutzen, einen Deutschen zum KommissionsprĂ€sidenten zu wĂ€hlen", sagte der SPD-Chef.

Schulz wies den Vorwurf einer doppelten Wahlkampfstrategie zurĂŒck, die seine deutsche NationalitĂ€t in anderen europĂ€ischen LĂ€ndern herunterspiele. Er negiere seine Rolle als Deutscher nicht. Seine Kandidatur berge vielmehr die Chance, in Europa "die eindimensionale Sicht auf Deutschland zu beenden".

BekÀmpfung der Arbeitslosigkeit und der Steuerflucht

Diese Woche gibt es in Deutschland ein erstes TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten. Als zentrale Aufgaben der kĂŒnftigen Kommission nannte Schulz die BekĂ€mpfung der Arbeitslosigkeit und der Steuerflucht. Den Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union (EU) entgingen nach SchĂ€tzungen jedes Jahr Steuereinnahmen von etwa 2000 Milliarden Euro durch Steuerflucht und Steuervermeidung.

"Das geht nicht gerecht in Europa zu", sagte Schulz. "Warum ist eigentlich das Land des Gewinns nicht das Land der Steuer bei Unternehmen?" SPD-Chef Gabriel bezeichnete es als Riesenskandal, dass Großkonzerne wie Apple, Google und Amazon je nach Standortwahl in Europa geringe Steuern zahlten.

Dem Spitzenkandidaten der Konservativen warf die SPD vor, er habe Steuerdumping zum GeschÀftsmodell seines Landes gemacht.

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