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Polnische Blockade gegen EU-Beschlüsse nach Tusks Wiederwahl

dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

09.03.2017Lesedauer: 1 Min.
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Brüssel (dpa) - Eklat beim EU-Gipfel: Gegen den Widerstand Polens haben die übrigen Mitgliedstaaten EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigt und damit ein Veto der Regierung in Warschau gegen geplante Beschlüsse geerntet. Kanzlerin Angela Merkel bedauerte das Verhalten Polens. Konsenssuche dürfe nicht zur Blockade genutzt werden, sagte sie in Brüssel. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte sich strikt gegen die Wiederwahl von Tusk gewandt, der selbst einmal polnischer Ministerpräsident war, aber aus dem gegnerischen politischen Lager stammt.


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