Bundesrat Bundesrat gegen Einstufung von Maghreb-Staaten als sicher
Von dpa
Aktualisiert am 11.05.2017Lesedauer: 1 Min.
Berlin (dpa) - Algerien, Tunesien und Marokko werden zunächst nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Der Bundesrat hat den Plan der Bundesregierung erwartungsgemäß gestoppt. Bis auf Baden-Württemberg haben Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedauerte die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.
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