Anzeige
Verkehr Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Aktualisiert am 31.03.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Berlin (dpa) - Der Weg für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist nach jahrelangem Streit frei. Trotz Warnungen vor negativen Folgen für die Grenzregionen ließ der Bundesrat ein Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die «Infrastrukturabgabe» geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die weiteren Vorbereitungen für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Österreich kündigte «zeitnah» rechtliche Schritte an.
ShoppingAnzeigen
Newsblog zum Krieg in Nahost
Wie reagiert der Iran auf Raisis Tod?
Nach Hubschrauberabsturz
Internationaler Strafgerichtshof
Londoner Gericht urteilt
Reaktionen auf Ebrahim Raisis Tod
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Interview|Militärexperte über Europa
Testen Sie sich!
Meinung|75 Jahre Grundgesetz