Anzeige
Gesellschaft Grüne scheitern mit Eilanträgen: Keine Abstimmung über «Ehe für alle»
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
20.06.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Karlsruhe (dpa) - Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter des Zweiten Senats lehnten entsprechende Eilanträge der Bundestagsfraktion der Partei ab. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben zur «Ehe für alle» schon vor längerer Zeit eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagte die Behandlung aber wieder und wieder. Das Verfassungsgericht sollte den Ausschuss zwingen, den Entwurf ins Plenum zu bringen.
ShoppingAnzeigen
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Von C. Cöln, L. Mielke, J. Seiferth
Schwere Vorwürfe gegen Habeck
Nach möglicher Wiederwahl
Nach gescheiterter Klage
"Booster" für erneuerbare Energien
Newsblog zur Krise in Nahost
Von Julian Seiferth
Einführung beschlossen
Von Simon Cleven
Kritik aus der Polizei
Gefürchtete Waffe der Ukraine
Von Greta Raczka, Nicolas Lindken
Vor Ampel-Verhandlungen
Von Florian Schmidt