Kretschmann will Einwanderung neu regeln

Im Kampf gegen die Überalterung der Gesellschaft will Winfried Kretschmann (Grüne) eine Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz starten. Flüchtlinge sollen von dem Gesetz nicht betroffen sein.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz angekündigt. "Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Druck auf das Asylsystem rausnehmen", sagte der Grünen-Politiker der "Schwäbischen Zeitung" (Dienstag). Mit dem Koalitionspartner CDU in Stuttgart sei er sich darüber bereits einig. "Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative nach der Bundestagswahl starten." Vorher mache ein solcher Vorstoß keinen Sinn mehr.

Kretschmann plädierte dafür, die Immigration nach Deutschland grundsätzlich neu zu regeln. "Die Demografie schlägt bereits richtig zu. Überall fehlen Fachkräfte: im Gastgewerbe, im Handwerk, in der Pflege." Deutschland nehme Flüchtlinge, die verfolgt werden oder aus Bürgerkriegsgebieten kommen, in einem humanitären Akt auf. "Einwanderung dagegen betrifft diejenigen, die wir benötigen und die über legale Wege kommen, und dafür brauchen wir neue Regeln."