Gewerkschaft der Polizei rügt neues Polizeigesetz in Bayern

Innere Sicherheit

Gewerkschaft der Polizei rügt neues Polizeigesetz in Bayern

Berlin(dpa) - Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei. Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow in der ARD. Die in Bayern regierende CSU hatte das Gesetz gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht. Kritisch bewertete Malchow die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer «konkreten», sondern schon bei einer «drohenden» Gefahr tätig werden können.