Jetzt AfD-Verbotsverfahren starten? "Das Signal an die Wähler wäre fatal"
Die Chancen auf ein Verbot der AfD sind nach Meinung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz gewachsen. Er sieht ausreichend Fakten vorliegen.
Nach der Verfassungsschutzeinstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" nimmt die Debatte über ein Parteiverbotsverfahren erneut an Fahrt auf. So sieht der CDU-Politiker Marco Wanderwitz bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. "Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ja auf über tausend Seiten mit Fakten hinterlegt ist, eine neue Lage geschaffen hat", sagte der Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens bei RTL und ntv. Insofern werde auch diese Debatte seiner Einschätzung nach "jetzt anders geführt werden" als in den vergangenen Tagen.
Aus Sicht des CDU-Politikers ist ein Verbot der AfD das effektivste Mittel, um Menschen für Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern. Lesen Sie hier, was t-online-Leser zur Entscheidung des Verfassungsgerichts sagen.
"Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist, täglich analog und digital, ihre Anhängerinnen und Anhänger mit Hass, Hetze und ihren extremistischen Positionen befüllt", sei es "faktisch unmöglich", "die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien", sagte Wanderwitz. Deswegen müsse die AfD "sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen".
Wanderwitz war von 2002 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2020 bis 2021 Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Er setzt sich seit Jahren für ein Verbot der AfD ein. Im November 2024 initiierte Wanderwitz gemeinsam mit Abgeordneten aus SPD, Grünen und Linken einen fraktionsübergreifenden Antrag, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Unionsfraktion hält sich zurück
Die Unionsfraktion hat bislang zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD als Folge der Verfassungsschutzeinstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" reagiert. "Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).
Auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk. Sie verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht", betonte Badenberg.
Christian Dürr hält "nichts" von Verbot der AfD
Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, warnt vor einem Antrag für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. "Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Verfassungsschutz-Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch. "Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal", sagte der FDP-Politiker. Die AfD müsse man "politisch wieder klein machen", indem konkrete Probleme gelöst werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
