"Das ist Demokratie" Auswärtiges Amt belehrt US-Außenminister Rubio
Amerikanische Politiker kritisieren auf X den deutschen Verfassungsschutz. Das Auswärtige Amt reagiert umgehend.
Das Auswärtige Amt hat auf einen Beitrag von US-Außenminister Marco Rubio reagiert und den Trump-Vertrauten zurechtgewiesen. Rubio hatte nach der Verfassungsschutzeinstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.
Der wahre Extremismus liege nicht bei der "beliebten AfD", die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, "sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt", schrieb Rubio weiter. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren."
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Auswärtiges Amt: "Das ist Demokratie"
Das Auswärtige Amt reagierte auf Rubios X-Beitrag und kommentierte unter seinem Beitrag: "Das ist Demokratie." Weiter hieß es: "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit." Das letzte Wort hätten "unabhängige Gerichte", erklärte das Auswärtige Amt. "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss."
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter meldete sich ebenfalls in den Kommentaren zu Wort: "Sie sollten Ihren Kurs umkehren, in dem Sie die auf Regeln basierende internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der Nato aushöhlen UND ausnutzen. Europa braucht einen Churchill, um Sie in Schach zu halten", schrieb er.
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Sigmar Gabriel: Rubio tritt Ehre der US-Veteranen mit Füßen
Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte ebenfalls Rubio: "Vor 70 Jahren gaben Tausende von US-Soldaten ihr Leben, um Deutschland von den Nazis zu befreien. Heute unterstützt der US-Außenminister eine Partei, die Neonazis toleriert und fördert. Rubio ist sich offenbar nicht bewusst, wie sehr er die Ehre der US-Veteranen des Zweiten Weltkriegs mit Füßen tritt", schrieb er auf der Plattform X.
Auch Elon Musk und der amerikanische Vize-Präsident JD Vance hatten die Entscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert. Musk sprach für den Fall eines Verbots der AfD von einem "Angriff auf die Demokratie". Vance wählte noch deutlichere Worte: Die AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören", erklärte er weiter. "Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen", schrieb Vance. "Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."
- Nachrichtenagentur AFP
- x.com: Profil von Marco Rubio
