Vorfall in Dresden: Pegida-naher LKA-Mann aus Sachsen verlässt Polizeidienst

Bei einem Pegida-Aufmarsch in Dresden hielt er ein ZDF-Kamerateam von der Arbeit ab. Dann stellte sich heraus, dass er für das LKA Sachsen arbeitet. Nun geht der Mann mit dem Deutschland-Hut.

Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der bei einer AfD- und Pegida-Demonstration in Dresden Mitte August Journalisten bepöbelte, verlässt den Polizeidienst des Freistaats. Wie das LKA am Donnerstag in Dresden mitteilte, wird er "mit seiner Zustimmung bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen". Der Wechsel werde zum kommenden Montag wirksam.

Polizei entschuldigte sich beim ZDF

Es habe ein Gespräch mit dem Mann und seinem Anwalt gegeben, in dem der Mitarbeiter Gelegenheit gehabt habe, "seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen", erklärte das LKA. Weitere Angaben seien aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Mann war bislang Tarifangestellter im LKA und hatte dort Medienberichten zufolge im Dezernat für Wirtschaftskriminalität Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten.

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Der LKA-Mann war während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16. August in Dresden privat zu einer Kundgebung von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an. Die Journalisten wurden anschließend etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. Dem Vorfall folgte eine Debatte über die Pressefreiheit, die Polizei entschuldigte sich beim ZDF.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigte sich am Donnerstag weiter kritisch. "Das Vorgehen gegen das ZDF macht diese Versetzung nicht ungeschehen", sagte Verbandssprecher Hendrik Zörner. "Das Problem ist nicht nur der LKA-Mitarbeiter, sondern auch die Polizei, die sich offensichtlich nicht im Presserecht auskannte."