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Bundestag beschlie├čt historisches Hilfspaket

Von dpa
Aktualisiert am 25.03.2020Lesedauer: 2 Min.
Bundestag: Das Parlament bringt ein historisches Hilfspaket gegen die Corona-Krise auf den Weg.
Bundestag: Das Parlament bringt ein historisches Hilfspaket gegen die Corona-Krise auf den Weg. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Milliarden gegen die Corona-Krise: Der Bundestag bringt ein beispielloses Hilfspaket auf den Weg. Es sprengt die Schuldenbremse im Grundgesetz.

Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst Ma├čnahmen zur Rettung von Arbeitspl├Ątzen und Unternehmen, zur Unterst├╝tzung von Krankenh├Ąusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der B├╝rger.

Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen, allerdings sind nicht alle Gesetze zustimmungspflichtig. Konkret verabschiedete der Bundestag einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm f├╝r gr├Â├čere Firmen. Der Staat will in gro├čem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen.

F├╝r kleine Firmen und Selbstst├Ąndige soll es direkte Zusch├╝sse im H├Âhe von insgesamt 50 Milliarden Euro geben. Dazu wird derzeit an einer Bund-L├Ąnder-Vereinbarung gearbeitet, das Geld soll ├╝ber die L├Ąnder ausgezahlt werden.

Scholz plant Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro

Auch um dies zu finanzieren, beschloss der Bundestag einen Nachtragshaushalt. Das Finanzministerium rechnet mit Kosten f├╝r die Hilfsprogramme von insgesamt mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern herein. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Deswegen wurde eine Notfallregel gezogen ÔÇô diese wurde mit der erforderlichen Kanzlermehrheit beschlossen.

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F├╝r Mieter beschloss der Bundestag Regelungen, dass ihnen nicht mehr gek├╝ndigt werden kann, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen k├Ânnen. Au├čerdem sollen weitere soziale H├Ąrten abgefedert werden. Daneben gibt es eine gro├če Finanzspritze f├╝r die Krankenh├Ąuser. Der Bund bekommt zudem mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz. Das Insolvenzrecht wird gelockert, so dass Firmen nicht so schnell pleite gehen.

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