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Olaf Scholz bei Pressekonferenz: Entspannte Fragerunde und doch dünnhäutig


Die Angst vor dem Herbst

  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs

Aktualisiert am 12.08.2022Lesedauer: 5 Min.
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Kanzler Olaf Scholz: "Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird".
Kanzler Olaf Scholz: "Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird". (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

erinnern Sie sich noch an die Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel im vergangenen Jahr? Es war eine lockere, fast schon heitere Runde, als die damalige Kanzlerin mit den Hauptstadtjournalisten zusammenkam. Es wurde gescherzt und gelacht – besonders als Angela Merkel sich verhaspelte und die CDU als eine Partei bezeichnete, der sie nahestehe. Angesichts des kurz zuvor geschehenen Desasters um den Abzug aus Afghanistan und dem bevorstehenden Corona-Herbst ging es in der Runde beinahe schon zu heiter zu.

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Dieses Privileg der heiteren Runde genoss Kanzler Olaf Scholz gestern nicht. Afghanistan und die Pandemie sind zwar in den Hintergrund gerückt, dafür wurde er fast zwei Stunden lang zu Energiekrise, Zwist in der Ampelkoalition und Cum-Ex-Skandal befragt. Lediglich bei Fragen zu letzterem Thema reagierte er dünnhäutig, wie mein Kollege Fabian Reinbold aus der Pressekonferenz berichtet.

Ansonsten manövrierte er sich betont entspannt durch die Fragerunde. Auf die Frage, ob er mit sozialen Unruhen rechne, wenn die Bürger im Herbst die steigenden Energiepreise erst so richtig zu spüren bekommen, antwortete er: "Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird" und versprach: "Wir lassen niemanden alleine."

Im rund 600 Kilometer entfernten München wurde diese Ansicht nicht geteilt. Fast zeitgleich begann dort die Pressekonferenz des Sozialverbands VdK. Deren Präsidentin Verena Bentele sendete eindringliche Appelle nach Berlin. Es drohten soziale Verwerfungen, warnte sie, wenn der Bund nicht dringend Menschen zielgerichtet entlaste. Ihre Kritik: Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen gingen an den tatsächlichen Bedürftigen vorbei. Wie etwa die Energiepauschale. Weil nur einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige davon profitieren, nicht aber Rentner, will der VdK dagegen klagen.

Mit dieser Einschätzung steht der VdK nicht allein. Kanzler Scholz versprach zwar gestern, dass es weitere Entlastungen geben soll. Konkreter wurde er nicht – wohl auch, weil die Ampelkoalition sich (noch) nicht einig ist.

Wie etwa bei den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner: Für die hagelte es Kritik von Sozialverbänden, Ökonomen – und dann auch vom Koalitionspartner, den Grünen. "Milliarden-Steuererleichterungen, von denen Vielverdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie Wenigerverdienende – das ist nicht auf der Höhe der Zeit", sagte deren finanzpolitische Sprecherin, Katharina Beck, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands und kritisierte, dass das so nicht abgesprochen gewesen sei. (Mehr zu den Steuerplänen hat meine Kollegin Christine Holthoff aufgeschrieben). Koalitionszoff statt Einigkeit – das ist kein gutes Zeichen.

Die Angst vor dem Herbst, sie geht um. Experten und Verfassungsschützer warnen davor, dass die Energiekrise und die Inflation Extremisten in die Hände spielen – und die sind mittlerweile gut vernetzt. In Telegram-Gruppen mobilisieren Querdenker und Corona-Leugner statt gegen einen Corona-Lockdown längst gegen einen Energie-Lockdown. Vor einer hochemotionalen und explosiven Stimmung, die leicht eskalieren könne, warnte der Thüringer Landeschef Stephan Kramer kürzlich im ZDF. Legitime Proteste könnten von Extremisten unterwandert werden.

Entscheidend wird sein, auf wie viel Wut gegen die Regierung die Extremisten treffen. Und die Grundsteine dafür werden nicht erst im Herbst, sondern jetzt gelegt. Denn die Lage spitzt besonders für die finanziell Schwachen bereits jetzt dramatisch zu.

Sie haben es schon im Supermarkt gemerkt. Hier ist die Inflation deutlich spürbar, die Preise etwa für Butter oder Mehl sind massiv gestiegen. Die "Berliner Zeitung" berichtete gestern über einen Supermarkt, der nun begonnen hat, Lebensmittel mit Diebstahlschutz zu sichern. Eine offizielle Stellungnahme dazu gibt es nicht. Wahrscheinlich ist, dass diese Lebensmittel mittlerweile öfter gestohlen werden – oder es zumindest die Befürchtung gibt, dass es dazu kommen wird.

Besonders dramatisch aber zeigt sich die Lage an den Tafeln. Also dort, wo sich die Ärmsten mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten versorgen, um über den Monat zu kommen. Bei mehr als der Hälfte der Tafeln hat sich die Kundenzahl verdoppelt, während die der Freiwilligen gleich geblieben ist. Andere nehmen schon gar keine neuen Bedürftigen mehr auf. Mitte Juli gaben die Tafeln bekannt, dass mittlerweile deutlich mehr als zwei Millionen Menschen die Läden aufsuchen – so viele wie niemals zuvor.

Wenn Sie einen Eindruck bekommen möchten, was die steigenden Preise für finanziell Schwache bedeuten: Unter dem Schlagwort "IchBinArmutsbetroffen" teilen Menschen seit Mai ihre Erfahrungen, wie etwa diese hier: "IchBinArmutsbetroffen hieß für mich heute im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen. Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen." Hier lesen Sie mehr über die Initiative.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich ist die Masse der von Armut Betroffenen nicht bereit, sich von Extremisten einlullen zu lassen, sondern nur ein kleiner Teil. Je mehr Menschen aber verzweifelt oder enttäuscht sind, desto größer kann dieser Teil ausfallen. Umso wichtiger, dass es jetzt zielgerichtete Entlastungen gibt, die über Einmalzahlungen hinausgehen – etwa für Alleinerziehende, Senioren, Hartz-IV-Empfänger, Studierende oder Azubis.

Moment, denken Sie nun vielleicht, gab es da nicht was? Richtig, Scholz hatte im Juli seinen Urlaub unterbrochen und Folgendes angekündigt: Eine große Wohngeldreform, sodass weit mehr Menschen von dieser Unterstützung profitieren. Und Heizkostenzuschüsse, die explizit auch für Studierende gelten sollen. Der Wermutstropfen: Diese soll erst "Anfang nächsten Jahres" kommen – konkretisiert hat er das bis heute nicht. Für die jetzt Notleidenden ist das zu spät.


Die Termine

Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Der Corona-Kurs für den Herbst steht noch nicht.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Der Corona-Kurs für den Herbst steht noch nicht. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-bilder)

Wieder Bundespressekonferenz, heute aber nicht mit Scholz, sondern mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Gemeinsam mit Leif Erik Sander von der Berliner Charité informiert er ab 10 Uhr über die aktuelle Corona-Lage.

Zweiter Spieltag der Bundesliga: Heute treffen SC Freiburg und Borussia Dortmund aufeinander.


Was lesen?

(Quelle: ullstein bild/Sven Simon/imago-images-bilder)

Es war der große außenpolitische Erfolg Willy Brandts; ein Erfolg, der heute angesichts des Ukraine-Krieges schal wirkt. Was Deutschlands Kanzler 1972 erreichte, lesen Sie hier.

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(Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Freitag und einen guten Start ins Wochenende. Am Samstag hören Sie Lisa Fritsch, Miriam Hollstein und Steven Sowa im Podcast, Montag schreibt Ihnen mein Kollege David Schafbuch.

Ihre

Camilla Kohrs
Redakteurin Politik/Panorama
Twitter: @cckohrs

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Mit Material von dpa.

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