Nach der Urlaubszeit: Ein paar schöne Tage vor der Doppelkrise

Monate des Missvergnügens stehen nach der Urlaubszeit bevor. Scholz, Habeck und Lindner müssen jetzt Vorkehrungen treffen, um das Schlimmste zu verhindern.

Die meisten Deutschen sind jetzt im Urlaub, den sie an Ost- oder Nordsee, in Italien oder auf einer griechischen Insel verbringen. Glücklicherweise stehen in diesen Wochen daheim Gas- und Stromzähler still, zwei bislang unverdächtige Haushaltsobjekte, die im Herbst wie Feinde unter Dauerbeobachtung sein werden, weil jede Umdrehung viel Geld kostet.

Deutschland erlebt noch ein paar schöne Tage und sollte sie auch genießen. Was auf uns zukommt, wissen wir ja ziemlich genau. Die Doppelkrise aus Krieg und Pandemie wird uns wieder peinigen und diesmal sogar stärker noch als im Jahr zuvor. Das wird nicht lustig, das wird schwer und vielleicht sogar noch folgenreicher, als uns schwant.

Gefälle im Ausland stärker

Das Prinzip Zögern, das Olaf Scholz fahrlässig vorgeworfen wurde, hat vermutlich seine Ursache darin, dass er schon damals die Konsequenzen im Blick hatte. Demokratie und Wohlstand sind in Deutschland seit 1949 eins. Nicht einmal die irrsinnig hohen Kosten rund um die Wiedervereinigung änderten daran etwas. Auch die Einwanderung der Geflüchteten seit 2015 in unser Sozialsystem schuf keinen Abbruch. Deutschland ist ökonomisch, politisch und sozial stabil und bleibt es hoffentlich.

Natürlich klafft die Schere zwischen Arm und Reich, doch weniger als in Ländern wie Frankreich oder England, von den USA ganz zu schweigen. Dafür sorgt der Staat, der in der Weltfinanzkrise die irrlichternden Banken rettete und in der Pandemie fiskalisch steuernd eingriff. Und im Herbst müssen nun vor allem diejenigen unterstützt werden, um die sich weder Gewerkschaften noch andere Lobbyverbände kümmern.

Der Staat ist wieder gefragt

Der untere Mittelstand und die Geringverdiener sind von der doppelten Herbstkrise fraglos am heftigsten betroffen; am meisten Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen. Ihnen muss dabei geholfen werden, den finanziellen Schwund durch Inflation und explodierende Energiekosten so weit wie möglich auszugleichen. Sie brauchen höheres Wohngeld, ihnen sollte Kündigungsschutz gewährt werden; es wäre sinnvoll, die Grundsicherung zu erhöhen oder Familien mit kaum ausreichendem Einkommen Pauschalen zu gewähren.

Der Staat ist wieder gefragt, so ist das eben. Ohne seine regulierende Kraft kommt die Gesellschaft in unverschuldeten Notlagen nicht aus. Der Staat muss zusammenhalten, was sonst noch mehr auseinanderdriftet als ohnehin schon. Von ihm hängt es ab, wie Deutschland den Herbst und den Winter übersteht.

Der Staat ist die amtierende Regierung, die in diesen Monaten mehr richtig als falsch gemacht hat, was schon eine Leistung ist, die geachtet sein will. Zweifellos wirken sich die Bemühungen um geringere Abhängigkeit von russischem Gas aus, aber eben leider nicht in genügendem Maß. Dabei ist die Freiheit von jeglichem Gralshütertum bemerkenswert. Sie führt sogar zur Diversifizierung der Energieversorgung, die Atomkraft einschließt. Dabei reden wir von insgesamt 15 Prozent der Stromversorgung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Viel wenig ist auch viel.

Putin bleibt der Feind

Beim Versuch, Demokratie und Wohlstand nicht auseinanderfallen zu lassen, gibt es einen Feind, und das ist Wladimir Putin. Sein Spiel mit dem Gashahn an Nord Stream 1 und den verlogenen Begründungen für die Reduktion mal auf 40, mal auf 20 Prozent zielt auf Destabilisierung nicht nur unseres Landes. Es ist die Vergeltung für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, was denn sonst.

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner werden daran gemessen werden, wie sie das Land ins nächste Frühjahr steuern. Polit-Spielchen der tückischen Art verbieten sich von selbst. Deshalb sollte Lindner schleunigst damit aufhören, die beiden Bündnispartner mit der Laufzeitverlängerung für Atomstrom bis 2024 zu pesten. Die Wahlergebnisse auf Landesebene könnten ihn lehren, was bei den Wählern nicht verfängt. Je ernster die Lage, desto unpassender das klassische Lindnertum.

Erst im September will die Regierung in einer konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Wirtschaft über Entlastungen bis Ende des Jahres sprechen. Früher wäre besser. Fällt die Vorsorge umfassend aus, müssen nicht ständige Nachsorgen her.

Rezession lässt sich vermeiden

Deutschland ist eine Wirtschaftsnation, die auf Wachstum ausgerichtet ist. Es muss nicht sein, dass es schrumpft oder sogar eine Rezession droht. Was sich aber daraus entwickelt, hängt von externen Faktoren von großer Schlagkraft ab, vom Krieg in der Ukraine und vom Gas.

Nach und nach werden die Urlauber nach Hause kommen und sich bang fragen, wie sie über Herbst und Winter kommen. Sie hoffen darauf, dass die Dreier-Regierung geräuschlos tut, was zu tun ist, und umsichtig hilft, wo es nötig ist. Nur wenn die Bürger das Vertrauen in ihre Regierung verlieren und die Regierung das Vertrauen in sich selber, steht es schlecht um das Land.